Zwar stehen an einem Rastplatz der Autobahn 44 in Aachen Polizeikräfte, doch Einreisende in Richtung Deutschland werden heute (Mittwoch) nicht stärker als sonst kontrolliert. Bei zwei stichprobenartigen Überprüfungen wurden mehrere illegal eingereiste Personen aufgegriffen. Die neue Bundesregierung hatte angekündigt, direkt nach ihrem Amtsantritt mehr Migrantinnen und Migranten zurückzuweisen und Binnengrenzkontrollen zu verstärken.
Bilanz vergangener Einsätze
Polizeiautos zur Grenzkontrolle an der Autobahn.
Schon in den vergangenen sieben Monaten überprüfte die Bundespolizei viele Autofahrer: nach ihren Angaben wurden an der Grenze zwischen NRW und Belgien 2100 unerlaubte Einreisen festgestellt, mehr als 800 Personen wurden bereits direkt wieder zurückgeschoben. An der niederländischen Grenze reisten in dem Zeitraum mehr als 1100 Menschen unerlaubt nach NRW ein. 47 Schleuser wurden vorläufig festgenommen.
Mehr Personal im Einsatz?
Grenzkontrolle bei Aachen.
Nach den Plänen der neuen Bundesregierung sollen zumindest vorübergehend mehr Bundespolizisten an die Grenzen auch im Dreiländereck Deutschland-Belgien-Niederlande geschickt werden. Innenminister Alexander Dobrindt will damit die Zahlen von illegaler Migration senken. Kritik am Vorhaben kommt von der Gewerkschaft der Polizei: Eine Erhöhung der Zahl von Polizisten an der Grenze sei wegen Personalmangels nicht dauerhaft durchzuhalten.
Unsere Quellen:
- Bundespolizei
- Reporterin vor Ort