Nazi-Symbole in der Schule sollen härter bestraft werden

Stand: 30.01.2026, 15:46 Uhr

Nazi-Symbole und Hitlergrüße sind in der Öffentlichkeit verboten. Schulen gelten aber nicht als öffentlicher Raum. Das könnte sich ändern.

Von Ingo Neumayer

Die Schule ist ein nicht-öffentlicher Raum. Ein geschützter Ort, in dem gelehrt und gelernt wird und für den besondere Regeln gelten. Nicht jeder kommt dort rein, was in der Schule passiert, ist nicht automatisch für die Öffentlichkeit bestimmt. Doch das könnte sich nun ändern.

Thüringens Justizministerin Beate Meißner (CDU) will nämlich Schulen zum öffentlichen Raum erklären, um rechtsextreme Vorfälle auch strafrechtlich verfolgen zu können. Bislang gilt nämlich: Wer Hakenkreuze, SS-Runen, Hitlergrüße zeigt oder Nazi-Vokabular benutzt, macht sich zwar strafbar - allerdings nur, wenn das in der Öffentlichkeit passiert. Ein Klassenzimmer oder ein Schulflur zählt derzeit nicht dazu. Am Freitag berät der Bundesrat auf Initiative Thüringens über das Thema.

Zahl der rechtsextremen Vorfälle an NRW-Schulen gestiegen

Auch in NRW ist Rechtsextremismus an Bildungseinrichtungen ein Thema. Laut Bildungsministerium ist die Zahl der Vorfälle an Schulen in den vergangenen Jahren stark gestiegen: 2023 waren es 277, im Jahr darauf 452.

Berufskolleg in Neuss: Aus Hakenkreuz wird "Stein des Anstoßes"

Gedenktafel an Neusser Schule

Eine dieser Schulen ist das Berufskolleg für Technik und Informatik in Neuss. Dort hatte im vergangenen Jahr ein Unbekannter ein Hakenkreuz an eine Wand im Flur geschmiert. Die Schule nahm das zum Anlass für eine vielbeachtete Aktion: Schulleiter Edelbert Jansen und Schülersprecher Hicham El Barkouki griffen selbst zu Hammer und Meißel, um die Schmiererei mit Gewalt zu entfernen. Doch die Wand wurde an der Stelle nicht geglättet und repariert, sondern als "Stein des Anstoßes" erhalten. Über der ramponierten Wand hängt nun eine Gedenktafel: "An dieser Stelle befand sich ein Zeichen des Hasses. Wir haben es entfernt" steht dort, gefolgt von einem QR-Code, der zu einer Petition gegen Hass und Extremismus führt.

Die jetzige Diskussion, ob man strafrechtlich härter gegen solche Vorfälle in der Schule vorgehen sollte, geht für Jansen am Thema vorbei: "Mir ist es in meiner Rolle als Schulleiter egal, ob so etwas im öffentlichen Raum stattfindet oder nicht. Ein Hakenkreuz auf der Schultoilette ist genauso schlimm wie eines an der Schulmauer", sagte er dem WDR. Für ihn ist klar: "Wenn man jemanden bestraft, der nicht einsieht, dass er etwas falsch gemacht hat, bringt das niemanden weiter."

Stattdessen setzt das Berufskolleg in Neuss auf Kommunikation. "Es ist erfolgsversprechender, wenn man einen Weg des Erklärens, des Verstehens und der Einsicht geht", so Jansen. "Egal, was passiert ist, wir versuchen miteinander zu sprechen und die Gründe für das Fehlverhalten zu klären." Dabei gehe es nicht nur um Rechtsextremismus oder Antisemitismus, sondern um jede Form des Extremismus und menschenverachtenden Verhaltens. Mit Argumenten entwaffnen - das sei die Taktik, mit der man in Neuss gut fahre. Es habe nach der ersten Schmiererei zwar noch eine weitere gegeben, doch das sei es bislang gewesen. "Es hat aufgehört", sagt Jansen.

Schulministerium: keine Bagatelldelikte

Aber reichen solche konstruktiven Ansätze aus, mit dem Problem umzugehen? Dem Justizministerium NRW stellt sich hier eine Abwägungsfrage. Einerseits sei eben im Klassenzimmer juristisch der Öffentlichkeitsbegriff nicht erfüllt, die "kommunikative Wirkung sei demnach zu gering", hieß es auf WDR-Anfrage. Andererseits könne man aber auch genau entgegengesetzt argumentieren, "die kommunikative Wirkung im Klassenverband (in der 'Peer-Group') wäre demnach besonders groß". Im Detail stelle sich die Frage, "welche nicht-öffentlichen Räume nun erfasst werden sollen und welche nicht". Bislang habe das Land NRW noch keine Position zur Initiative aus Thüringen.

Für das NRW-Schulministerium sind Hitlergruß und Hakenkreuz in der Schule "keine Bagatelldelikte", sondern "Straftaten, die konsequent verfolgt und zur Anzeige gebracht werden". Wer demokratische Werte angreife oder mit extremistischem Gedankengut provoziere, "muss mit klaren Konsequenzen rechnen - pädagogisch wie rechtlich", hieß es aus dem Ministerium.

Schulleitervereinigung will "klare gesellschaftliche Grenze markieren"

Die Schulleitungsvereinigung NRW begrüßt den Vorstoß aus Thüringen und empfiehlt, diesen ernsthaft zu prüfen und gegebenenfalls zu unterstützen. "Wenn entsprechende Handlungen außerhalb von Schule strafbar sind, ist es schwer vermittelbar, dass dies innerhalb einer Schulklasse nicht in gleicher Weise gilt", sagte Vorstandsmitglied Reto Stein dem WDR. Das Strafrecht ersetze zwar keine pädagogische Arbeit. Man könne dadurch jedoch "eine klare gesellschaftliche Grenze markieren und Schulen in schwierigen Einzelfällen unterstützen", so Stein. Auch im Bereich von Gewalt oder Drogen seien strafrechtliche Maßnahmen an Schulen möglich und etabliert.

Antisemitismusbeauftragte: Schulen sind keine rechtsfreien Räume

NRW-Antisemitismusbeauftragte Sylvia Löhrmann

Die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sylvia Löhrmann hat angekündigt, die aktuelle Debatte zum Vorstoß aus Thüringen zu verfolgen und sich mit allen beteiligten Stellen zu beraten. "Schulen sind keine rechtsfreien Räume", sagte Löhrmann dem WDR. Neben der Anzeige bei strafrechtlichem Verhalten hätten Lehrkräfte durch das Schulrecht die Möglichkeit, erzieherische Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen bei Fehlverhalten auszusprechen und umzusetzen. "Es ist wichtig, dass die schon jetzt geltenden Regelungen auch konsequent angewendet werden", so Löhrmann.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, Nazi-Symbole in Schulen sollen härter bestraft werden, 30.01.2026, 15:15 Uhr