Studiogespräch: Armin Laschet (CDU), Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss
Aktuelle Stunde . 25.07.2025. 40:12 Min.. UT. Verfügbar bis 25.07.2027. WDR.
Anerkennung von Palästina: Laschet kritisiert Alleingang von Frankreich
Stand:
Frankreich will Palästina als Staat anerkennen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kritisiert die Entscheidung von Emmanuel Macron im Interview mit dem WDR.
Dialogbox
Zu den Kommentaren [13]Es war ein Post, veröffentlicht auf mehreren Sozialen Netzwerken, der für großes Aufsehen sorgte: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ließ am Donnerstagabend die Welt wissen, dass sein Staat Palästina anerkennen werde. Bei der Ankündigung handelte es sich um eine Reaktion auf die humanitär immer dramatischer werdende Situation der Menschen im Gazastreifen.
Dort spitzt sich die Lage zu. Es gibt kaum Wasser, Nahrung und medizinische Versorgung für Zivilisten. Aufgrund dessen demonstrierten auch am Freitagabend Menschen in NRW: In Köln und Aachen gab es Proteste.
Martin von Mauschwitz im Interview mit Armin Laschet
"Das Dringliche heute ist, dass der Krieg in Gaza aufhört und die Zivilbevölkerung gerettet wird", hatte Macron seine Ankündigung, dass Frankreich Palästina im September bei der UNO-Vollversammlung im September in New York offiziell anerkennen werde, begründet. Was der frühere NRW-Ministerpräsident und heutige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Armin Laschet hiervon hält - der WDR hat mit ihm gesprochen.
WDR: Emmanuel Macron war gerade erst in Berlin beim Bundeskanzler. Anschließend hieß es sinngemäß: Wir sind uns einig. Jetzt der Alleingang von Macron. Ist die deutsch-französische Freundschaft doch nicht so gut wie von Friedrich Merz behauptet?
Armin Laschet: Das ist kein guter Tag für die europäische Außenpolitik. Präsident Macron hatte ja in seiner Rede an der Sorbonne in Paris eine Vision entwickelt, wie Europa in der Welt mit einer Stimme sprechen soll – und dazu passt jetzt in der Tat nicht dieser Alleingang von Frankreich für eine Anerkennung Palästinas - ohne sich mit den europäischen Partner abzustimmen.
WDR: Dabei ist man sich doch im Ziel einig: Eine Zwei-Staaten-Lösung soll her. Warum muss Deutschland einen anderen Weg gehen als Frankreich oder umgekehrt? Die meisten Staaten - in der Welt - haben ja schon Palästina anerkannt.
Laschet: Unter den G7-Staaten hat bislang niemand Palästina anerkannt, in Europa nur Spanien und Irland. Die große Mehrheit der europäischen Staaten hat immer gesagt, dass wir erst eine Friedenslösung für den Nahen Osten brauchen. Es muss ja erst einmal definiert werden, was alles zum Gebiet eines Staates Palästina gehören soll. Auch muss klar sein, wie man dafür sorgen will, dass ein Palästina nicht ein von der Terrororganisation Hamas beherrschter Staat ist.
Es soll ein Staat sein, der Israel anerkennt, der auch eine friedliche Kooperation zwischen Israel und Palästina möglich macht. Alles das ist jetzt nicht Bedingung für Macron – und mich wundert ohnehin der Zeitpunkt: Macron hat gesagt, er wolle Palästina als Staat im September bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York anerkennen. Aber er hat das jetzt schon angekündigt - an einem Tag, an dem die Hamas die Waffenstillstandsgespräche abbricht. Also eigentlich auch der falsche Zeitpunkt. Er belohnt quasi die Hamas, ohne dass sie irgendeine Vorleistung bringt.
WDR: Ist das wirklich eine Belohnung für die Hamas? Macron sagt, ich bekomme als Gegenleistung, dass die Terrormilizen der Hamas entwaffnet werden. Ist das nicht ein Ziel, das auch Deutschland unterstützen könnte?
Laschet: Wäre das denn nicht erst mal die Idee, dass die Hamas die Waffen niederlegt, die Geiseln freilässt und dass man dann über eine solche Staatsanerkennungsidee spricht? Ich vertraue der Hamas da relativ wenig, wenn man die Erfahrungen der letzten 20 Jahre sich anschaut – und auch die Palästinensische Autonomiebehörde, die ja der Partner von Macron ist, hat sich eigentlich bisher immer weit von der Hamas distanziert. Ich glaube, dass die Ankündigung Macrons dem Friedensprozess im Nahen Osten nicht gedient hat.
WDR: Schauen wir nochmal auf Deutschland. Deutschland steht aufgrund seiner Geschichte auf der Seite Israels, das ist unverhandelbar. Aber wenn jetzt die Hungerkatastrophe andauert in Gaza - ist für Sie vorstellbar, dass für die Bundesregierung ein Moment kommt und sie auf Distanz zu Israels Ministerpräsident Netanjahu geht und sagt, das machen wir nicht mehr mit?
Laschet: Also der Bundeskanzler hat ja gerade noch vor wenigen Tagen noch mit Ministerpräsident Netanjahu gesprochen und er hat kritisiert, dass keine genügende humanitäre Hilfe in den Gazastreifen kommt. Dieses Drängen von Merz ist auch richtig. Und das Drängen auf einen Waffenstillstand ist ebenfalls richtig.
Zu der Hungersituation im Gazastreifen gibt es jetzt einen Bericht des amerikanischen Botschafters in Israel. Demnach stehen circa 950 Lkws bereit, aber die UN will nicht mit der privaten Organisation zusammenarbeiten. Jetzt sind eigentlich alle aufgefordert, aufeinander zuzugehen – Israel, auch die Hamas, auch die UN. Erst mal geht es darum, das Schicksal der Menschen im Blick zu haben – und danach kann man über all die politischen Dinge reden.
Das Interview führte Martin von Mauschwitz für die Aktuelle Stunde im WDR Fernsehen am 25. Juli 2025.
Für die Online-Version wurde das Interview sprachlich angepasst, ohne den Inhalt zu verändern.
13 Kommentare
Kommentar 13: hannes schreibt am 27.07.2025, 13:57 Uhr :
"Alleingang": LOL Vor Frankreich: 147 von 193 Ländern der UN (über 76%) WDR: Als sog. 4. Gewalt ohne jegliche Einordnung...
Kommentar 12: J schreibt am 27.07.2025, 13:04 Uhr :
Tja, der Laschet... Da beteiligen wir uns ja gerne weiter am Völkermord "...und danach kann man die politischen Dinge klären." Was hatte ich den auch anderes erwartet.
Kommentar 11: Bernd schreibt am 27.07.2025, 03:10 Uhr :
Typisch deutscher Politiker man kritisiert.
Kommentar 10: Gerald schreibt am 27.07.2025, 01:51 Uhr :
Dieser Beitrag duftet nach Irrelevanz. Das ist auch so, denn Israel wird sich definitiv nicht reinquatschen lassen. Das kann man jetzt gut oder schlecht finden. Wäre Herr Laschet doch zur NRW Staatskanzlei und „seinem“ Architekten befragt worden. Da gleicht er doch dem Ex-Kanzler Scholz mit seinen Cum-Ex Kumpels: Bleibe lieber senil und labere über Dinge die man nicht beeinflussen kann - irgendwas mit Vision, Friedenslösung, Kooperation und vor Allem: „Menschen im Blick haben“ – das kommt immer gut an. Solchen Politikern überhaupt noch „Screentime“ zur Selbstdarstellung zu geben, außer zu ihren Altlasten befragt zu werden, ist eine Frechheit. Was soll dieser irrelevante Beitrag? Die Hamas und Israel haben andere Sorgen als irgendwelche Ideen aus Europa! Das war „Kein guter Tag“ – für den Journalismus.
Kommentar 9: Franziska 1 schreibt am 26.07.2025, 23:21 Uhr :
Wenn die Wurzel des Übels und Ursache nicht gleich korrigiert wird mit Kompromisse, dann kann keine Vernunft die Oberhand gewinnen. Die kriegerische Welt hat nichts von früher aus der Geschichte gelernt. Die alten Herrschaften verlieren sich mit gewohnter Routine in ihre Politik- Arbeit, die jüngeren Politiker wollen alles besser wissen und tappen doch in die Falle der Ausweglosigkeit. Das Drängen von Merz ist richtig. Das Drängen auf einen Waffenstillstand muss stark werden. Als 1. Priorität muss sein, die humanitäre Hilfe, dass die im Gaza zügig schnell ankommt. Bei solchen Krisen stehen sich die EU- Länder gegenseitig im Weg bei den vielen chaotischen Entwicklungen? Ein teurer EU- Apparat in Brüssel, die keine EU-Gemeinschaft vorzuweisen hat.
Kommentar 8: Franziska 1 schreibt am 26.07.2025, 20:33 Uhr :
Viele Welt (EU) Länder erkennen Palästina als Staat an, diese Anerkennung ist nur symbolisch zu bewerten, es geht ihnen damit zur Zeit nicht um das Völkerrecht. Deutschland will vorerst Palästina nicht als Staat anerkennen? Warum so vorsichtig, wird Terror, Feindschaft bei einer Anerkennung erwartet? Ich lernte Nazareth vor Jahrzehnten kennen, fuhr bis zur Negev -Wüste. Wie viele Jahrzehnte braucht es noch, bis man dort mit dem Gaza und Westjordanland in Frieden lebt? Militär zum Schutz ist in Ordnung, heute jedoch unfassbar, wenn nur Zerstörung mit vielen Toten in den Köpfen der Politik und Terroristen steckt. Festgemauert steht der Plan zu kämpfen um angebliche Rechte, während eine weitere Hungerperiode für Menschen unerträglich, unmenschlich vorprogrammiert ist im Gaza? Was EU-Länder über Palästina aussagen, sind meiner Meinung nur Placebo - Reden, denn bestimmen lässt sich weder Israel, Gaza, das Westjordanland noch die Menschen dort in Israel.
Kommentar 7: Daniel S. schreibt am 26.07.2025, 17:32 Uhr :
Wenn interessiert denn noch was Laschet denkt? Und Israel hört ja scheinbar nicht auf irgendwelche Apelle. Es ist Beschämend was dort passiert. Das Gemetzel der Hamas rechtfertigt keinesfalls das Gemetzel der Israelischen Armee.
Kommentar 6: Shmebulock schreibt am 26.07.2025, 17:15 Uhr :
Warum lügt Herr Laschet uns dreist ins Gesicht, die USA haben die Gespräche abgebrochen. Nachdem im März Israel die Waffenruhe gebrochen hat. Er möchte wohl gern verhandeln und definieren bis alle in Verhungert sind, man kommt nicht umhin zu denķen das Laschets Gri sen angesichts des Leids im Ahrtal vielleicht doch kein versehen war
Kommentar 5: Paul S. schreibt am 26.07.2025, 16:41 Uhr :
Die Politiker reden und reden, sehen sie nicht den Hunger der schlechten Versorgung im Gaza? Circa 950 Lkws bereit, aber die UN will nicht mit der privaten Organisation zusammenarbeiten. Ich bekomme eine Gänsehaut, wenn das Fernsehen Bilder zeigt von einer wahnsinnig großen Menge an Kindern, die ihre mitgebrachten Töpfe vorstrecken um Essen zu bekommen. Und die EU- Politiker reden und reden und reden, als wenn sie mit dem Hunger einen Deal machen könnten. Und das im 21. Jahrhundert. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen als: Wir rau und hart können Politiker an der Macht sein. Wer den Menschen die Nahrung verweigert, ist er noch selbst ein Mensch?
Kommentar 4: Froschkönigin schreibt am 26.07.2025, 16:10 Uhr :
Bla , bla , bla . Über 60 Jahre haben Israel und Palestina zeit gehabt sich auf irgendwas zu einigen . Stattdessen immer nur Attentate , Bomben , Gewalt , Zerstörung , radikale Siedler . Egal wer wie, wo was gemacht hat sollte im Moment egal sein . Das was dort im Gaza gerade geschieht ist Nix anderes als das was in Deutschlands dunkelsten Zeiten in den ghettos passiert ist . Zusammenpferchen, aushungern , fertig . Die , die uns immer wieder den selben alten Senf aufs Brot schmieren begehen gerade einen Völkermord und wieder schauen alle weg und schweigen. Mit wegsehen meine ich auch die Medien ( Hungernde Menschen zur abendbrotzeit in den Nachrichten will man wohl keinen zumuten ) . Mit schweigen meine ich unsere Politiker , die sich nicht trauen mit Netanyahu mal Tacheles zu reden . Sprich : die Schnitte Brot mit dem ollen Senf zurück schmeißen .
Kommentar 3: Peter Groß schreibt am 26.07.2025, 15:19 Uhr :
Da steht der typische deutsche Wohlstandsbürger, von Diäten wohlgenährt. Wenn er nur etwas zurückdenken würde, wüsste er den Grund warum bereits deutsche Faschisten Kinder und Mütter töteten. Könnte er dann so unverschämt rechtlos handeln. Völkerrecht scheint nicht seine Sache. Der Grund, die Vermutung sie könnten Rache nehmen, das ist etwas was aus Israel von Rechten auch immer wieder vernehmbar wird . Hörbar wird in vielen Nachrichten, dass Deutschland eine rechtsradikale Regierung unterstützt. Nicht etwa das israelische Volk, das bereits mit Bildern getöteter Palästinensischer Kinder selbst protestiert. Wie soll ich das meinen Enkeln erklären, das Deutsche zusehen beim täglichen Morden, beim Kinder töten auf Todeszügen während sie durch das Land getrieben werden. Was sagen Mütter, Väter und Großeltern ihren Kindergartenkindern? Sind sie vollkommem gefühllos?
Kommentar 2: Christian schreibt am 26.07.2025, 14:32 Uhr :
Wen interessiert's, was Laschet meint?
Kommentar 1: Anonym schreibt am 26.07.2025, 13:53 Uhr :
Ich verstehe die CDU nicht! Für mich ist das Leid in Gaza nicht zu ertragen. Wir können nicht auf der Seite Israels stehen, wenn Menschen hungern!