MONITOR am 24.07.2025 : Gaza-Krieg: Deutschlands Mitschuld?

Krieg in Gaza - seit über 21 Monaten. Menschen hungern, werden vertrieben und getötet. Die israelische Armee hat Vorwürfe eines völkerrechtswidrigen Vorgehens im Gaza-Streifen immer wieder zurückgewiesen. Zuletzt hat Bundeskanzler Friedrich Merz das Vorgehen der israelischen Armee als “nicht akzeptabel” kritisiert – aber hat das auch Konsequenzen? MONITOR-Recherchen zeigen: Bei EU-Verhandlungen über mögliche Sanktionen hat vor allem Deutschland gebremst. Und Völkerrechtsexperten sind inzwischen überzeugt: Die Bundesregierung verletzt die eigenen völkerrechtlichen Verpflichtungen.

Von Véronique Gantenberg, Tobias Dammers

Hinweis: In einer früheren Version haben wir nicht ausreichend transparent gemacht, dass es sich um Vorwürfe handelt, die die israelische Regierung stets zurückweist. Dies haben wir entsprechend angepasst.

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Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler: "Das, was die israelische Regierung dort tut, ist aus sicherheitspolitischen Erwägungen heraus verständlich. Wir teilen es nicht und wir sehen vor allen Dingen die große Not der zivilen Bevölkerung dort. Das ist so nicht akzeptabel, wie die israelische Armee dort vorgeht."

Georg Restle: " Nicht akzeptabel! So entschlossen klingt der Bundeskanzler seit einigen Wochen. Die Frage ist nur, sind das alles nur Worte oder hat das auch irgendwann mal irgendwelche Konsequenzen? Hallo und willkommen bei MONITOR!

Seit Monaten erreichen uns solche Bilder. Seit Monaten protestieren Ärzte, Hilfsorganisationen, die Vereinten Nationen. Und es sind eben keine Bilder einer Hungerkatastrophe. Es sind Bilder einer vorsätzlichen Aushungerung, für die die israelische Regierung und ihre Armee verantwortlich sind. Der Generaldirektor des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz hat diese Woche deutliche Worte gefunden: Zitat: "Wenn Gaza die Zukunft des Krieges ist, dann habe ich Angst um die Zukunft der Menschheit."

Hunger als Kriegswaffe und Zwangsvertreibungen. Immer enger schnürt Israel den Raum zu, in dem sich die Palästinenser im Gazastreifen überhaupt noch aufhalten dürfen. Gerade mal 12,2 Prozent der Fläche gesteht Israels Armee der Zivilbevölkerung noch zu. Das sind nur noch 45 Quadratkilometer, und das soll dann ausreichen für über zwei Millionen Menschen, die heute im Gazastreifen leben. Zum Vergleich: Das wäre ungefähr so, als würde man die Einwohnerzahl von Berlin mal eben mehr als verzehnfachen: auf über 40 Millionen Menschen - und das auf der gleichen Fläche. Was in den letzten Wochen aber auch zu beobachten war, die internationale Kritik an Israels Kriegsführung wächst. 30 Staaten haben eine Erklärung unterzeichnet; darunter immerhin 21 EU-Staaten. Kritisiert werden darin die "unmenschliche Tötung von Zivilisten" und die Pläne für eine "dauerhafte Zwangsvertreibung". Nicht dabei: Deutschland. Bis heute weigert sich die Bundesregierung, diese Erklärung zu unterzeichnen, in der immerhin auch die Freilassung der israelischen Geiseln gefordert wird. Überraschend kommt das nicht. Denn auch bei Forderungen von EU-Staaten nach Wirtschaftssanktionen oder einem Stopp von Rüstungsexporten steht die Bundesregierung regelmäßig auf der Bremse. An Rüstungslieferungen nach Israel hält der deutsche Außenminister nach wie vor ausdrücklich fest.

Johann Wadephul, 04.06.2025: "Ich sage aber genauso klar - und das habe ich auch letzte Woche gesagt - Deutschland wird weiterhin den Staat Israel unterstützen, auch mit Waffenlieferungen."

Längst steht die Frage im Raum: Macht sich Deutschland dadurch womöglich mitschuldig an israelischen Kriegsverbrechen? Denn das Töten der Palästinenser geht täglich weiter; fast 18.000 Kinder sind laut UN Angaben Opfer dieses Krieges geworden. Und täglich erreichen uns neue schreckliche Bilder, ohne dass diese Bundesregierung tatsächlich irgendetwas dagegen unternimmt. Veronique Gantenberg und Tobias Dammers. "

Wo auch immer Sie gerade sitzen, vielleicht ja in Ihrem Wohnzimmer. Wir haben eine Frage - an Sie und auch an uns: Was lösen all die Geschichten und Bilder aus Gaza noch in uns aus? Von Menschen, getötet beim Versuch, Essen zu bekommen. Von Babys wie Zainab, die ums Überleben kämpfen. Von Sara, die ihre Schwester verabschiedet. Wir könnten so viele Geschichten erzählen. Heute erzählen wir die von Siraj. Der 11-Jährige wohnte in Zentral-Gaza, zusammen mit seinen Geschwistern. Er war kreativ, malte gerne. Am 13. Juli schickten seine Eltern ihn hierher zum Wasserholen, in Nuseirat. Dann griff die israelische Armee die Wasserverteilstelle aus der Luft an. Nach palästinensischen Angaben wurden dabei zehn Menschen getötet, sechs davon Kinder. Eines davon ist Siraj. Sein Vater war dabei, als der tote Körper seines Sohns nach dem Angriff geborgen wurde. Was genau ist da passiert? Weil Israels Regierung ausländische Journalisten nicht nach Gaza lässt, geht unser Producer vor Ort auf Spurensuche. Inzwischen ist der Ort des Angriffs mit einer Plane abgedeckt. An der Hauswand dahinter zeigt sich die Wucht des Einschlags. Auf den Wasserkanistern klebt noch getrocknetes Blut. Unser Producer findet Khaled - den Vater von Siraj - und trifft ihn dort, wo sein Sohn getötet wurde.

Khaled Saleh Ibrahim, Vater (Übersetzung MONITOR): "Mein Sohn hat das Haus morgens um halb acht verlassen und ist zur Wasserverteilstelle gegangen. Als er da angekommen ist, musste er warten, bis er an der Reihe war. Aber eine halbe Stunde nachdem er das Haus verlassen hat, haben wir eine Explosion gehört."

Danach sei er sofort zur Wasserverteilstelle gerannt, um seinen Sohn zu suchen. Aber jede Hilfe kam zu spät.

Khaled Saleh Ibrahim, Vater (Übersetzung MONITOR): "Das war einfach nur grausam. Mein Sohn wollte Wasser holen, dann sah ich ihn blutüberströmt. Wie kann ein Kind Wasser holen und dann tot zurückkommen?!"

Aber warum dieser Angriff auf eine Wasserverteilstelle? Wir fragen die israelische Armee. Die antwortet, es habe einen "technischen Fehler mit der Munition" gegeben. Ein Terrorist sei das Ziel gewesen. Ein technischer Fehler, sagen sie - zehn Menschen … tot. Darunter Siraj. Eines von mehr als 17.900 getöteten Kindern in Gaza - laut palästinensischen Behörden. Sein Vater hofft, dass die Weltgemeinschaft endlich handelt. Wir sind in Tel Aviv, bei einem Mann, der die israelische Regierung vor dem Internationalen Gerichtshof beraten hat. Es ging um den Vorwurf Völkermord in Gaza. Mittlerweile kritisiert er die israelische Regierung öffentlich, sieht mögliche Kriegsverbrechen.

Eyal Benvenisti, Völkerrechtler Universität Cambridge (Übersetzung MONITOR): "Israel hatte ein Recht, sich selbst zu verteidigen nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober. Ob das immer noch so ist? Irgendwann muss man sagen, genug ist genug. Und wenn man nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheidet und die Zivilisten brutal behandelt, ist das nicht nur illegal, sondern auch töricht."

Sie sind bis jetzt drangeblieben? Vielleicht haben Sie jetzt ja dieselbe Frage wie wir. Hat das alles keine Konsequenzen? Für die Bundesregierung jedenfalls galt lange, aus historischer Verantwortung steht man an der Seite Israels. Vor allem nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober. Erst seit einigen Wochen gibt es vom Kanzler hörbare Kritik an der israelischen Regierung.

Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler, 13.07.2025: "Mir gefällt das, was die israelische Regierung im Gazastreifen tut, schon seit vielen Wochen nicht mehr."

Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler, 22.07.2025: "Dass die Zustände dort nicht länger hinnehmbar sind

Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler, 18.07.2025: "Das, was dort zurzeit geschieht ist nicht mehr akzeptabel."

Kritik ja - aber heißt das jetzt auch spürbare Konsequenzen für Israel? Und was wäre überhaupt möglich? Fangen wir hier an - in Brüssel. Hier geht es um einen Vertrag zwischen der EU und Israel, etwa für gemeinsamen Handel, Forschung, Rüstungsindustrie - das Assoziierungsabkommen. Darin gibt es eine Verpflichtung, die eigentlich selbstverständlich klingt: Artikel 2: Die Menschenrechte müssen eingehalten werden. Wenn das nicht passiert, sind Sanktionen möglich. Und genau das fordern zahlreiche EU-Staaten seit mehreren Monaten - wie Irland.

Simon Harris, Außenminister Irland 23.06.2025 (Übersetzung MONITOR): "Israel verletzt seine Menschenrechtsverpflichtung."

Oder Frankreich:

Jean-Noël Barrot, Außenminister Frankreich, 23.06.2025 (Übersetzung MONITOR): "Es braucht Konsequenzen."

Oder Spanien:

Pedro Sanchez, Spanischer Premierminister, 26.06.2025 (Übersetzung MONITOR): "Die EU muss das Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen."

17 EU-Staaten forderten schließlich, das Abkommen zu überprüfen. Deutschland war nicht dabei:

Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler, 24.06.2025: "Ein außer Kraft setzen oder gar eine Kündigung dieses Abkommens kommt mit der Bundesregierung nicht in Frage."

Damit ist Deutschland in einem Team mit wenigen anderen Staaten wie Ungarn und Tschechien. Und strikt gegen harte Maßnahmen gegenüber Israel. Dabei stellt die EU selbst zahlreiche mögliche Menschenrechtsverletzungen Israels in Gaza fest. In einem internen Bericht, der uns vorliegt. Darin geht es um Vertreibung, Angriffe auf Krankenhäuser, Blockade von Hilfslieferungen. Aber was folgt daraus? Das sollte hier entschieden werden, in Brüssel, bei einem Treffen der EU-Länder Mitte Juli. Zehn Optionen lagen auf dem Tisch: etwa das Abkommen aussetzen, Handelssanktionen oder ein Waffenembargo. Am Ende entschied man sich für nichts davon. Für den deutschen Außenminister

Johann Wadephul (CDU), Außenminister Deutschland, 15.07.2025: "… ist das heute ein erfolgreicher Tag, auch für die Diplomatie der Europäischen Union."

Und warum? Statt über härtere Maßnahmen zu entscheiden, war plötzlich von einem humanitären Deal die Rede. Israel hatte der EU kurz vorher mündlich zugesagt, mehr Hilfe nach Gaza zu lassen. Die EU vertraut darauf - Deutschland passt das gut. Ein fatales Muster, sagt die Völkerrechtsexpertin Janina Dill.

Janina Dill, Völkerrechtsexpertin Universität Oxford: "Was sich aber eben ergibt, ist ein Gesamtbild, nachdem Deutschland eben weder wirtschaftlich, noch politisch eben, noch tatsächlich auch bei den Rüstungsexporten sich bemüht, auf Israel tatsächlich Einfluss zu nehmen. Das heißt die momentane Kriegsführung Israels in Gaza, die wirklich verheerende Folgen hat, die ist nur möglich, weil auch die Bundesregierung schützend ihre Hand über die israelische Regierung hält."

Bleibt die Frage, kommt mit dem humanitären Deal jetzt tatsächlich mehr Hilfe bei den Menschen in Gaza an? Nein, sagt uns die UN. Während des Waffenstillstands seien es rund 600 Lkw pro Tag gewesen. Jetzt kämen an manchen Tagen nicht einmal 10 Lkw der UN an. Und das hat Folgen. Hilfsorganisationen warnen vor einer Massenhungersnot. Wir erreichen Antoine Renard, er leitet das Welternährungsprogramm der UN in Gaza. Ohne einen Waffenstillstand werde sich nichts ändern, sagt er.

Antoine Renard, World Food Program (Übersetzung MONITOR): "Alle Akteure - sei es die EU oder die internationale Gemeinschaft - brauchen sich auch eigentlich nicht für mehr Hilfsleistungen einsetzen. Sie müssen sich dafür einsetzen, dass ein Waffenstillstand erreicht wird."

Wie wichtig ein Waffenstillstand für die Versorgungslage in Gaza wäre, hat sich erst vergangenen Montag gezeigt, als ein israelischer Luftangriff dieses Hilfslager der UN in Gaza zerstört hat. Und Deutschland? Was sagt die Bundesregierung dazu, dass der Deal in Gaza nichts ändert? Sie schreibt uns: Man dränge auf eine "Umsetzung der Vereinbarung" und zum Assoziierungsabkommen. Dieses Forum wolle man "intensivieren, nicht abbrechen". Deutschlands Kritik an Israels Regierung. Sie bleibt weitgehend folgenlos. Und ja, die Bilder aus Gaza sind schwer zu ertragen, aber für uns sind es eben nur Bilder. Für die Menschen im Gazastreifen ist es die Realität - der tägliche Kampf ums Überleben.

Georg Restle: "In ihren Stellungnahmen verweist die Bundesregierung immer wieder auf Deutschlands historische Verantwortung gegenüber Israel. Und ja, die gibt es natürlich. Die Frage ist nur, was deutsche Staatsräson eigentlich bedeutet, wenn es um eine mögliche Mitschuld geht an mutmaßlichen Kriegsverbrechen."