Anerkennung von Palästina: Laschet kritisiert Alleingang von Frankreich

Es war ein Post, veröffentlicht auf mehreren Sozialen Netzwerken, der für großes Aufsehen sorgte: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ließ am Donnerstagabend die Welt wissen, dass sein Staat Palästina anerkennen werde. Bei der Ankündigung handelte es sich um eine Reaktion auf die humanitär immer dramatischer werdende Situation der Menschen im Gazastreifen.

Dort spitzt sich die Lage zu. Es gibt kaum Wasser, Nahrung und medizinische Versorgung für Zivilisten. Aufgrund dessen demonstrierten auch am Freitagabend Menschen in NRW: In Köln und Aachen gab es Proteste.

"Das Dringliche heute ist, dass der Krieg in Gaza aufhört und die Zivilbevölkerung gerettet wird", hatte Macron seine Ankündigung, dass Frankreich Palästina im September bei der UNO-Vollversammlung im September in New York offiziell anerkennen werde, begründet. Was der frühere NRW-Ministerpräsident und heutige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Armin Laschet hiervon hält - der WDR hat mit ihm gesprochen.

WDR: Emmanuel Macron war gerade erst in Berlin beim Bundeskanzler. Anschließend hieß es sinngemäß: Wir sind uns einig. Jetzt der Alleingang von Macron. Ist die deutsch-französische Freundschaft doch nicht so gut wie von Friedrich Merz behauptet?

Armin Laschet: Das ist kein guter Tag für die europäische Außenpolitik. Präsident Macron hatte ja in seiner Rede an der Sorbonne in Paris eine Vision entwickelt, wie Europa in der Welt mit einer Stimme sprechen soll – und dazu passt jetzt in der Tat nicht dieser Alleingang von Frankreich für eine Anerkennung Palästinas - ohne sich mit den europäischen Partner abzustimmen.

WDR: Dabei ist man sich doch im Ziel einig: Eine Zwei-Staaten-Lösung soll her. Warum muss Deutschland einen anderen Weg gehen als Frankreich oder umgekehrt? Die meisten Staaten - in der Welt - haben ja schon Palästina anerkannt.

Laschet: Unter den G7-Staaten hat bislang niemand Palästina anerkannt, in Europa nur Spanien und Irland. Die große Mehrheit der europäischen Staaten hat immer gesagt, dass wir erst eine Friedenslösung für den Nahen Osten brauchen. Es muss ja erst einmal definiert werden, was alles zum Gebiet eines Staates Palästina gehören soll. Auch muss klar sein, wie man dafür sorgen will, dass ein Palästina nicht ein von der Terrororganisation Hamas beherrschter Staat ist.

Es soll ein Staat sein, der Israel anerkennt, der auch eine friedliche Kooperation zwischen Israel und Palästina möglich macht. Alles das ist jetzt nicht Bedingung für Macron – und mich wundert ohnehin der Zeitpunkt: Macron hat gesagt, er wolle Palästina als Staat im September bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York anerkennen. Aber er hat das jetzt schon angekündigt - an einem Tag, an dem die Hamas die Waffenstillstandsgespräche abbricht. Also eigentlich auch der falsche Zeitpunkt. Er belohnt quasi die Hamas, ohne dass sie irgendeine Vorleistung bringt.

WDR: Ist das wirklich eine Belohnung für die Hamas? Macron sagt, ich bekomme als Gegenleistung, dass die Terrormilizen der Hamas entwaffnet werden. Ist das nicht ein Ziel, das auch Deutschland unterstützen könnte?

Laschet: Wäre das denn nicht erst mal die Idee, dass die Hamas die Waffen niederlegt, die Geiseln freilässt und dass man dann über eine solche Staatsanerkennungsidee spricht? Ich vertraue der Hamas da relativ wenig, wenn man die Erfahrungen der letzten 20 Jahre sich anschaut – und auch die Palästinensische Autonomiebehörde, die ja der Partner von Macron ist, hat sich eigentlich bisher immer weit von der Hamas distanziert. Ich glaube, dass die Ankündigung Macrons dem Friedensprozess im Nahen Osten nicht gedient hat.

WDR: Schauen wir nochmal auf Deutschland. Deutschland steht aufgrund seiner Geschichte auf der Seite Israels, das ist unverhandelbar. Aber wenn jetzt die Hungerkatastrophe andauert in Gaza - ist für Sie vorstellbar, dass für die Bundesregierung ein Moment kommt und sie auf Distanz zu Israels Ministerpräsident Netanjahu geht und sagt, das machen wir nicht mehr mit?

Laschet: Also der Bundeskanzler hat ja gerade noch vor wenigen Tagen noch mit Ministerpräsident Netanjahu gesprochen und er hat kritisiert, dass keine genügende humanitäre Hilfe in den Gazastreifen kommt. Dieses Drängen von Merz ist auch richtig. Und das Drängen auf einen Waffenstillstand ist ebenfalls richtig.

Zu der Hungersituation im Gazastreifen gibt es jetzt einen Bericht des amerikanischen Botschafters in Israel. Demnach stehen circa 950 Lkws bereit, aber die UN will nicht mit der privaten Organisation zusammenarbeiten. Jetzt sind eigentlich alle aufgefordert, aufeinander zuzugehen – Israel, auch die Hamas, auch die UN. Erst mal geht es darum, das Schicksal der Menschen im Blick zu haben – und danach kann man über all die politischen Dinge reden. 

Das Interview führte Martin von Mauschwitz für die Aktuelle Stunde im WDR Fernsehen am 25. Juli 2025.

Für die Online-Version wurde das Interview sprachlich angepasst, ohne den Inhalt zu verändern.