Chaotische Entwicklungen zu Nahost: Steht die EU noch zusammen?

Beim Thema Gazakrieg überschlagen sich derzeit die Ereignisse: Die USA und Israel haben ihre Verhandlungsteams aus Katar abgezogen. Beide Länder beklagten überzogenen Forderungen der Hamas während der Gespräche. Während die Sorge darum, wie es nun weitergehen soll, wächst, überraschte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstagabend mit einer Ankündigung: Frankreich wolle Palästina als eigenen Staat anerkennen.

Chaos in der EU? Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, versuchte am Freitagmorgen auf WDR 5 eine Einschätzung.

WDR: Israel und die USA ziehen ihre Delegationen aus den Verhandlungen ab. Wie schlecht ist diese Nachricht für die Menschen im Gazastreifen?

Jürgen Hardt: Es ist zumindest eine Verzögerung bei diesen Verhandlungen. Ich habe es so verstanden, dass es kein Abzug ist, sondern eine Rückbeorderung zu Beratung. Das ist ja ein diplomatisch durchaus übliches Verfahren, wenn man mit dem Verhandlungsverlauf unzufrieden ist: Dass man zunächst seine Karten neu ordnet und seine Position neu bestimmt.

Offensichtlich ist die Hamas nicht bereit, auf ihre Macht im Gazastreifen zu verzichten. Das ist eine illegitime Macht, die sich auch gegen die palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah stellt. Und es ist eine Terrororganisation mit mafiösen Strukturen für diesen Gazastreifen. Insofern wäre es unakzeptabel wenn die Hamas dort an der Macht bleiben würde. Das ist meines Erachtens der Hauptstreitpunkt, und ich kann verstehen, dass Israel, die USA, aber auch andere darüber sehr irritiert sind

WDR: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nun angekündigt, Palästina anzuerkennen als eigenen Staat - und wird dafür durchaus auch bejubelt von der Hamas. Ist das aus Ihrer Sicht ein Fehler gewesen?

Hardt: Ich kenne die genauen Hintergründe nicht. Ich habe aber den Eindruck, dass Macron das auch aus Frustration darüber macht, dass wir im Blick auf die humanitäre Lage im Gazastreifen nicht vorankommen. Dort hat Israel der Europäischen Union ja vor wenigen Tagen zugesagt, die Möglichkeiten der Hilfslieferungen zum Beispiel des UN World Food Programs und anderer zu verbessern und damit die humanitäre Lage entscheidend zu verbessern. Es war eine Erwartung der Europäischen Union, dass Israel das auch tut. Im Gegenzug hat die Europäische Union auf entsprechende Maßnahmen gegenüber Israel verzichtet.

Die Bewertung, wie weit Israel sich an die Zusage hält, steht noch aus. Zumindest das hätte man vielleicht abwarten sollen. Jetzt sieht es tatsächlich so aus, als sei es ein "Strafsignal" des französischen Staatspräsidenten gegenüber der israelischen Regierung.

In der Praxis hat eine solche Anerkennung keine besondere Wirkung, auch bei uns in Deutschland. Wir erkennen ja den Staat bisher nicht an. Wir wollen, dass es einen solchen Staat gibt, aber die Anerkennung kann erst am Ende des Prozesses der Schaffung eines solchen Staates stehen. Wir behandeln den Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland wie einen Botschafter. Er sitzt auf der Ehrentribüne bei Bundestagsdebatten zum Thema. Also insofern: In der Praxis hat die palästinensische Autonomiebehörde bei uns in Deutschland eine hohe, quasi regierungsmäßige Stellung. Aber anerkennen tun wir ihr Palästina bisher nicht.

WDR: Aber war das ein Fehler von Frankreich?

Hardt: Ich glaube, zum jetzigen Zeitpunkt ist es nachvollziehbar, dass es von Israel, aber eben auch von Amerika und anderen, als Fehler betrachtet wird. Ich hätte mir gewünscht, dass wir zunächst die Bewertung der Europäischen Union im Blick auf die Zusagen Israels gegenüber der humanitären Hilfe abgewartet hätten. Dass wir weitere Gespräche mit Israel geführt hätten und dann eine gemeinsame europäische Linie einschlagen würden, die uns endlich zu dieser Zweistaatenlösung führt. Denn der 7. Oktober hat ja auch gezeigt: Israel kann mit Terroristen in der Nachbarschaft nicht leben. Umgekehrt braucht das palästinensische Volk eine eigene staatliche Lösung. Darauf warten wir seit 50 Jahren - und davon sind wir nach wie vor weit entfernt.

WDR: Jetzt ringt Europa um eine gemeinsame Haltung zur Lage in Nahost. Erwarten Sie, dass es jetzt noch schwieriger wird, eine gemeinsame Haltung zu entwickeln mit dieser Ankündigung aus Frankreich?

Hardt: Wir alle sind der Meinung, die Israelis müssen massiv mehr humanitäre Hilfe für den Gazstreifen zulassen. Wir sind auch der Meinung, die Hamas muss die Geiseln frei lassen. Und wir sind auch der Meinung, gemeinsam in Europa, dass der Gazastreifen Teil eines zukünftigen palästinensischen Staates ist und eben nicht Teil Israels. Und dass deswegen dort eine zivile palästinensische Selbstverwaltung installiert werden muss - wenn nicht die Fatah, also die palästinensische Organisation aus Ramallah, das übernimmt.

Und wir erwarten, dass die arabischen Staaten in der Region mit Blick auf die Sicherheit Israels ihren Anteil schaffen: Dass vom Gazastreifen und den dort lebenden Menschen keine Gefahr für Israel ausgeht - so, wie jetzt von den Terroristen, die natürlich nur einen Teil der Menschen darstellen in Gaza, ganz konkret eine Bedrohung für Israel ausgeht. Das ist eine gemeinsame Linie der Staaten der Europäischen Union, wie wir uns die Zukunft der Region vorstellen, die wir auch gegenüber Israel durchsetzen wollen.

WDR: Aber dafür, dass sie sich da alle so einig sind, gibt es ja schon relativ viel Streit.

Hardt: Es gibt offensichtlich Streit um die Frage, wie man Israel dazu bringt, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, die uns an diesen Punkt führen. Die deutsche Bundesregierung setzt auf Gespräche hinter verschlossenen Türen mit israelischen Politikern und Führern. Wir werden das im deutschen Bundestag auch begleiten und bewerten in den nächsten Wochen.

Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen eine klare gemeinsame europäische Haltung zum Thema humanitäre Hilfe in der Region bekommen. Das hat Frau Kallas (Anm. der Red.: Kaja Kallas, EU-Außenbeauftragte) auch zugesagt - die hohe Beauftragte für die Außenpolitik. Und sie hat ja betont: Es gibt die Zusage Israels, was die humanitäre Hilfe angeht, die Situation deutlich zu verbessern. Und es gibt die Unterstützung der Europäischen Union für ein Waffenstillstand, der ja auch eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass den Menschen im Gazastreifen geholfen werden kann.

Das Gespräch führte Tobias Altehenger in der Sendung Morgenecho auf WDR 5. Für die schriftliche Version wurde es an einigen Stellen leicht gekürzt und geglättet.