Friedrich Merz (CDU) ist als Bundeskanzler nur zweite Wahl - beziehungsweise: Er hat am Dienstag zwei Wahlgänge benötigt, um die absolute Mehrheit im Bundestag zu erhalten. Im ersten Wahlgang verfehlte er mit 310 Stimmen die nötige Mehrheit, die bei 316 lag. Im zweiten konnte er dann 325 Ja-Stimmen verzeichnen. Am Ende stellten sich die Beteiligten recht zerknirscht den Kameras: "Es ist nicht schön", sagte Merz im ZDF und sprach von einem "Makel zu Beginn der Amtszeit dieser Regierung". Auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sieht die Koalition beschädigt: "Das war heute kein guter Tag, um Vertrauen zu gewinnen", sagte er bei RTL.
Aber wer aus der Regierungskoalition hat gegen Merz gestimmt - und warum? Diese drängende Frage wollen die Beteiligten ruhen lassen. Man wolle "keine Motivforschung betreiben", sagte Merz im ARD-"Brennpunkt". Und auch Klingbeil betonte, man wolle nicht über die Abweichler spekulieren. Entscheidend sei, dass nun ein Kanzler und eine Regierung gewählt sei.
Merz muss Vertrauen schaffen und neuen Ton finden
Ein unschöner Stotterstart, der mal passieren kann, aber nun machen wir uns an die Arbeit - unter diesem Motto versucht die Bundesregierung, die Geschehnisse vom Dienstag abzutun.
Der Düsseldorfer Politologe Stefan Marschall hält das für einen Fehler. "Der Tag von gestern muss noch aufgearbeitet werden - in einiger Hinsicht", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Er bemängelt, dass die schwarz-rote Koalition offenbar nicht auf eine solche Situation vorbereitet war. Dabei sei im Vorfeld "vieles falsch gemacht worden", sagte er im Hinblick auf die Abstimmung der CDU mit der AfD beim Migrationsgesetz. Zudem habe Merz im Wahlkampf "sehr heftige Angriffe" auf die SPD geführt. Merz müsse lernen, besser zu kommunizieren. "Jetzt muss man versuchen, einen neuen Ton zu finden", so Marschall.
Der Politikberater Johannes Hillje, der unter anderem schon für SPD, FDP und Grüne tätig war, sieht einen "perfekten Fehlstart" für die neue Regierung. Merz sei jetzt ein "Kanzler mit Misstrauensvorschuss", sagte er dem WDR. Die Koalition sehe das Geschehen am Dienstag als "heilsamen Schock" mit der Hoffnung, dass dieser jetzt zu mehr Disziplin führe. "Aber die entsteht nicht von selbst. Hier braucht es Vertrauensarbeit - von Merz, aber auch von Lars Klingbeil. Denn auch in der SPD sind ja einige durchaus frustriert", sagte Hillje: "Vertrauen braucht Verständigung und auch Vermittlung."
Abweichler werden in beiden Lagern vermutet
Merz müsse laut Hillje nun auf seine Kritiker zugehen. Auch wenn man nicht genau feststellen könne, wo die Abweichler mehrheitlich zu lokalisieren seien - in der Unionsfraktion oder in der SPD-Fraktion. "Ich vermute: in beiden." Auch Politologe Marschall schätzt, dass im Dunkeln bleiben wird, wer Merz im ersten Wahlgang die Gefolgschaft verweigert hat. Er kann sich vorstellen, "dass es vielleicht Menschen waren, die sich rächen wollten, weil sie personell nicht berücksichtigt wurden. Oder sie sind mit bestimmten Inhalten nicht einverstanden. Es gab ja auch aus den eigenen Reihen viel Kritik am Koalitionsvertrag." Ein gewisses Unbehagen, was diese Koalition angeht, sei in beiden Fraktionen vorhanden, so Marschall.
Ob die Abweichler auch in Zukunft so schnell mit ihren Nein-Stimmen zur Hand sind, bleibt abzuwarten. Sehr wahrscheinlich scheint es allerdings nicht, wenn man die Geschäftsordnung des Bundestags betrachtet. Denn eine geheime Wahl ist dort eine große Ausnahme, die allermeisten Abstimmungen finden transparent statt. Im Nachhinein ist in der Regel einsehbar, wer wie abgestimmt hat, etwa auf dem Transparenzportal www.abgeordnetenwatch.de. "Da wird man sehen, wie sich die Abgeordneten verhalten. Ab jetzt muss man also Farbe bekennen", so Marschall.
Einen offiziellen Fraktionszwang gibt es zwar nicht, die Abgeordneten sind laut Bundestag "frei und nur ihrem Gewissen verantwortlich". Dennoch wird in den Fraktionen erwartet, dass die Mitglieder einheitlich abstimmen. Und wer zu oft aus der Reihe tanzt, riskiert beispielsweise, bei der nächsten Wahl von der Partei nicht mehr berücksichtigt zu werden.
Politologe Marschall: Kanzlerwahl nicht mehr geheim abhalten
Ein Vorschlag, dieses Problem anzugehen, wäre, die Kanzlerwahl nicht mehr geheim durchzuführen. "Ich würde es für einen guten Ansatz halten, dass die Abgeordneten in dieser wichtigen Frage auch öffentlich Farbe bekennen", sagte Marschall: "Die meisten anderen Abstimmungen sind transparent und man sieht, wer wie abgestimmt hat. Auch bei der Vertrauensfrage sieht man, wer für oder gegen den Kanzler gestimmt hat. Warum also nicht hier?"
Koalition sollte konkretes Projekt definieren
Nicht nur auf die Kolleginnen und Kollegen im Bundestag müsse Merz besser eingehen, sondern auch auf die Bevölkerung insgesamt, findet Hillje: "Die Koalition muss genauer klarmachen, was sie eigentlich will." Es gehe darum, ein "Zielbild" zu zeichnen und ein konkretes Projekt zu definieren, wohin sie das Land in den nächsten Jahren steuern wolle. "Wenn dieses Projekt attraktiv und glaubwürdig ist, dann kann das Vertrauen und Hoffnung produzieren", so Hillje.
Um den Misstrauensvorschuss abzubauen, müsse man ins Handeln kommen - und dieses Handeln dann auch beschreiben. Da passe im Moment nicht so richtig viel zusammen: Merz habe eine Wirtschaftswende versprochen, bringe dann aber am Tag seines Amtsantritts erst einmal die Börse in Turbulenzen.
Als vielversprechendes Thema, bei dem sich die Regierung schnell profilieren könnte, hat Hillje die Infrastruktur ausgemacht. Die Menschen erlebten jeden Tag, wie kaputt die Infrastruktur bei Straßen, Brücken, Bahnen, Kitas oder Schulen sei. Jetzt sei durch das milliardenschwere Sondervermögen eine Menge Geld vorhanden, um das Land schnell und spürbar positiv zu verändern: "Das ist doch etwas sehr Konkretes und Handfestes, worunter sich die Menschen etwas vorstellen können", sagte er dem WDR.
Unsere Quellen:
- Nachrichtenagenturen dpa, AP
- ZDF-Interview mit Friedrich Merz
- Interview mit Lars Klingbeil im RTL-"Nachtjournal"
- ARD-Interviews mit Friedrich Merz und Lars Klingbeil
- ARD-Interview mit Stefan Marschall
- Interview mit Johannes Hillje im WDR 5 Morgenecho
- Glossar des Deutschen Bundestags
Kommentare zum Thema
Eine Kanzlerwahl war schon immer geheim. Neue Vorschläge zur Kanzlerwahl, zu was führt es? Hetze haben wir schon genug in Deutschland. Wer Talksendungen sich anhört, der stellt fest, dass selbst Moderatoren/innen bei Fragen übertrieben nerven, sie wollen unbedingt von Politikergäste wissen, wer die Abweichler bei Merzwahlgang waren. Die Politiker wollen sich an den Spekulationen darüber nicht beteiligen. Weder SPD- Martin Schulz noch Julia Klöckner in der Talksendung. Stur wird zum dritten Mal nach den Abweichlern beim Talk gefragt. Eine sachliche Antwort sollte respektiert werden, auch wenn es den Journalisten nicht gefällt. Politiker -Gäste waren genervt, auch ich und meine Familie, die dafür keine gute Note geben. Wir TV- Zuschauer wollen einen sachlichen Talk von neuen Politik- Gesichtern über ihre Pläne und Ansicht erfahren und keinen Medien- Jahrmarktrummel hören, was nur Hetze über andere Politiker hervorruft.
Leider ist es so, dass man nicht nur unter Chaoten, die keinen Anstand haben und Unheil provozieren, sondern auch unter manchen Moderatoren Menschen findet, die nicht wissen, was sich gehört und was nicht. Ich will nicht gemein sein und sicher nicht beleidigend, aber, seit dem Vorfall mit Herrn Merz schwirrt mir ein Spruch im Kopf: Die Flöhe und die Wanzen gehören auch zum Ganzen. Bitte um Entschuldigung, wenn sich jemand betroffen fühlt. Der Spruch stammt nicht von mir. C. Heller Vitouch wollte damit sagen, auch das Gegenteil gehört zum Ganzen.🤭
Es tut gut, sachliche Kommentare zu lesen. Klar ist es erlaubt völlig anderer Meinung zu sein, aber die sollte man nicht auf eine aggressive und beleidigende Art vorbringen. Halten sich die Kritiker, die so vorgehen, für Hellseher, da Sie dem neuen Kanzler Untergang prophezeien und ihn übel beschimpfen? Herr Merz hat viele schwerwiegende Probleme zu lösen und er steht ganz am Anfang. Über ihn zu Lästern ist in meinen Augen gemein. Man sollte abwarten, wie sich alles entwickelt, bevor man streng urteilt und dem Kanzler die Daumen drücken, damit er die Änderungen schafft - im Namen des Volkes. Dass die Änderungen nötig sind, das kann doch keiner leugnen. Seit langem liest man z. B. fast täglich über schwere Verbrechen, Morde, Vergewaltigungen .... Keine Frau, die allein nachts nach Hause geht, kann sich heutzutage sicher fühlen. Und was wurde mit der letzten Regierung dagegen unternommen? Null Komma nix. Nur leere Worte. Es kann nicht schlechter werden, eigentlich nur besser.
@Arianne, "bevor man streng urteilt und dem Kanzler die Daumen drücken", Die Daumen drücken? Bei den ganzen Kritikern zeigt der Daumen 👎👎👎 leider nach unten. Leider sind Respekt, Anstand, Rücksichtnahme und Toleranz nicht gerade Tugenden die nicht mehr so groß geschrieben werden. Die Gesellschaft hat sich verändert,vielen fehlt der Halt,oder die Orientierung, auch sind Neid und Missgunst zwei Eigenschaften die heute oft vorkommen. Das Wahlergebnis wird auch kritisiert, dabei wird aber nicht berücksichtigt, das der BT von 735 auf 630 Abgeordnete geschrumpft ist. Die A....hatte 2021, 12,6%, 2025,22,6%, das drückt doch aus, das auch eine andere Person auch nicht 395 Stimmen (2021 Scholz)erreichen könnte. Es muss nicht schlechter werden, es sollte besser werden,damit die Unruhe zurück geht und die Menschen die Politik und die Welt wieder positiver sehen.
@Richtig Ariane, es kann nur besser werden, von ganz unten nach oben. @KGAL, generell hat sich die Welt, auch unsere im Land verändert. Menschen gehen den Weg der Hetze-Spaltung, wobei ihnen das Internet noch dabei helfen darf. Das Internet brachte den Fluch für die Gesellschaft, der Segen liegt über die Wirtschaft, sie hat dabei die meisten Vorteile bekommen. Mitmenschen sollte man so behandeln, was man für sich selbst einfordert. Die Gedanken der Menschen stehen Kopf, bei der ungerechten Regelwut aus der Vergangenheit von der Politik Merz wird sich Vertrauen erarbeiten ",müssen". Das vorab gepackte Misstrauen zu ihm im Land, auch von mancher Partei sehe ich unwürdig, weil Missgunst in eigenen Reihen kein guter Begleiter ist.
Franziska 1, das Internet ist nicht der Fluch, er hat Nutzen gebracht, hat aber auch schlechte oder kriminelle Seiten. Vielleicht sollte,wie bei derKanzlerwahl alles transparent sein, jeder Blogger,User kann sich nicht hinter einen syononym verstecken. Da sonst Hetze, Fake news und Diffamierungen Vorschub geleistet wird. Aber es kommt immer auf jedes Individium selbst an, was es schreibt oder postet, das Internet ist dafür nicht schuldig bringt dies nur ins Netz.
Der Abgesang auf Scholz, Habeck und die Ampel, halt natürlich ohne FDP, ist die Glorifizierung eines Dreierbündnisses was nach 3½ Jahren gescheitert war,jetzt aber von einigen Usern wehleidig vermisst wird, dabei wird aber nicht erkannt, das der Bürger das Gezanke, Streiten und die gegnseitigen Schuldzuweisungen satt hatte. Jetzt ist eine neue Regierung am Zuge und die SPD mit 16,4% Wählerstimmen, hat bei den Verhandlungen wirklich nicht schlecht abgeschnitten, bitte mit Optimismus nach vorne schauen, gestern ist vorbei, die Zukunft sollte uns wichtiger sein.