US-Einreiseverbot für HateAid-Leiterinnen - Warum gerade sie?

Kurz vor Heiligabend hat das US-Außenministerium ein Einreiseverbot gegen die HateAid-Geschäftsführerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg verkündet. HateAid ist eine Berliner Beratungsstelle, die gegen Hass und Hetze im Netz eintritt. Sie hatte Anfang Dezember in einer Petition gemeinsam mit weiteren Organisationen die Bundesregierung aufgefordert, die von Elon Musk geführte Plattform X zu verlassen.

HateAid teilte am Mittwoch auf seiner Homepage mit, dass bereits kurz vor der Bekanntgabe durch das US-Außenministerium am Dienstagabend deutscher Zeit ein gültiges ESTA-Visum zur Einreise in die USA für Josephine Ballon widerrufen worden sei.

Was macht HateAid genau?

Die gemeinnützige Berliner Organisation setzt sich nach eigenen Angaben gegen digitale Gewalt und für die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet ein. Zu diesem Zweck bietet HateAid psychologische und rechtliche Unterstützung für Menschen an, die im Internet diskriminiert, beleidigt, bedroht oder angegriffen werden.

Im Oktober wurde HateAid-Geschäftsführerin von Hodenberg für ihre Arbeit mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet. Damals hieß es, sie habe 2018 mit der Gründung der Organisation Pionierarbeit geleistet und die erste bundesweite Beratungsstelle geschaffen, an die sich Menschen bei Fällen von Gewalt im Netz wenden können.

Das deutsche Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz fördert nach eigenen Angaben seit 2020 eine Beratung durch HateAid für Betroffene von digitaler Gewalt. Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe Organisationen gefördert werden, treffe final der Haushaltsgesetzgeber, also der Bundestag. Das Ministerium habe auf die Geschäftsführung von HateAid keinen Einfluss.

Wie lauten die Vorwürfe aus den USA?

Die US-Regierung hat die Einreiseverbote gegen die HateAid-Geschäftsführerinnen ebenso wie gegen drei andere Europäer mit angeblicher Zensur von US-Online-Plattformen begründet. Vom Einreiseverbot ist auch der frühere französische EU-Kommissar Thierry Breton betroffen, der als einer der Architekten des europäischen "Digital Services Act" (DSA) gilt. Das Gesetzespaket soll verhindern, dass im Internet ein rechtsfreier Raum entsteht.

Konkret verpflichtet es Plattformen beispielsweise dazu, einfache Verfahren zum Melden illegaler Inhalte, Waren oder Dienstleistungen anzubieten. Zudem müssen sie Maßnahmen ergreifen, um Minderjährige vor Glücksspielen oder Pornografie zu schützen.

US-Außenminister Marco Rubio hatte den DSA als "Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen" bezeichnet. Die Einreiseverbote könnten auch als Warnung an die EU-Kommission verstanden werden, die europäischen Digitalgesetze weiter gegen US-Unternehmen anzuwenden. Die EU-Kommission drohte am Mittwoch jedenfalls mit Vergeltungsmaßnahmen gegen die US-Einreiseverbote.

Wie reagiert die deutsche Regierung?

Die Bundesregierung hat Zensur-Vorwürfe der US-Regierung zurückgewiesen und Einreiseverbote gegen die Geschäftsführerinnen von HateAid als inakzeptabel kritisiert. "Nach welchen Regeln wir in Deutschland und in Europa im digitalen Raum leben wollen, wird nicht in Washington entschieden", erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD).

HateAid unterstütze Betroffene von rechtswidriger digitaler Hassrede, verbiete aber selbst keine Meinungsäußerungen. Die Organisation leiste einen wichtigen Beitrag dazu, dass Persönlichkeitsrechte auch im digitalen Raum geschützt würden, so Hubig. "Wer das als Zensur bezeichnet, stellt unser rechtsstaatliches System falsch dar."

Außenminister Johann Wadephul (CDU) schrieb auf der Plattform X, der DSA, mit dem Online-Plattformen in der EU reguliert werden, stelle sicher, "dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist".  Die Regelung sei von der Europäischen Union für die EU demokratisch beschlossen worden, sie wirke nicht extraterritorial. "Andere Auffassungen wollen wir mit den USA grundsätzlich im transatlantischen Dialog klären, um unsere Partnerschaft zu stärken."

Was sagen die beiden betroffenen Frauen?

Die HateAid-Geschäftsführerinnen Ballon und von Hodenberg erklärten auf dpa-Anfrage zum Einreiseverbot: "Wir sind nicht überrascht. Es ist ein Akt der Repression einer Regierung, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller Härte zum Schweigen zu bringen."

Die US-Regierung versuche mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich US-Konzerne in Europa an geltendes Recht halten müssten, und stelle damit "die europäische Souveränität infrage". Damit sei eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Dem ZDF sagte Geschäftsführerin Ballon am Mittwochabend, für die US-Regierung stünden "ganz klar" die wirtschaftlichen Interessen der Big-Tech-Konzerne im Vordergrund. "Es geht hier nicht um Meinungsfreiheit, der Deckmantel der Zensur wird hier benutzt, um Kritiker mundtot zu machen." Aber für HateAid stehe fest: "Wer hier in Europa aktiv sein will, wer ein Geschäftsmodell hier haben möchte, muss sich auch an diese Regeln halten."

Unsere Quellen:

Sendung: WDR5-Nachrichten, USA verhängen Einreiseverbot gegen fünf Europäer, 24.12.2025, 6.30 Uhr