USA: Einreiseverbote für deutsche Aktivistinnen
Aktuelle Stunde . 24.12.2025. 38:50 Min.. UT. Verfügbar bis 24.12.2027. WDR. Von Alexander Roettig.
US-Einreiseverbot für HateAid-Leiterinnen - Warum gerade sie?
Stand:
Die USA haben zwei deutsche Frauen mit Einreiseverboten belegt. Betroffen sind die Leiterinnen von HateAid. Was steckt dahinter?
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Zu den Kommentaren [17]Kurz vor Heiligabend hat das US-Außenministerium ein Einreiseverbot gegen die HateAid-Geschäftsführerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg verkündet. HateAid ist eine Berliner Beratungsstelle, die gegen Hass und Hetze im Netz eintritt. Sie hatte Anfang Dezember in einer Petition gemeinsam mit weiteren Organisationen die Bundesregierung aufgefordert, die von Elon Musk geführte Plattform X zu verlassen.
HateAid teilte am Mittwoch auf seiner Homepage mit, dass bereits kurz vor der Bekanntgabe durch das US-Außenministerium am Dienstagabend deutscher Zeit ein gültiges ESTA-Visum zur Einreise in die USA für Josephine Ballon widerrufen worden sei.
Was macht HateAid genau?
Die gemeinnützige Berliner Organisation setzt sich nach eigenen Angaben gegen digitale Gewalt und für die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet ein. Zu diesem Zweck bietet HateAid psychologische und rechtliche Unterstützung für Menschen an, die im Internet diskriminiert, beleidigt, bedroht oder angegriffen werden.
HateAid-Gründerin von Hodenberg
Im Oktober wurde HateAid-Geschäftsführerin von Hodenberg für ihre Arbeit mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet. Damals hieß es, sie habe 2018 mit der Gründung der Organisation Pionierarbeit geleistet und die erste bundesweite Beratungsstelle geschaffen, an die sich Menschen bei Fällen von Gewalt im Netz wenden können.
Das deutsche Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz fördert nach eigenen Angaben seit 2020 eine Beratung durch HateAid für Betroffene von digitaler Gewalt. Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe Organisationen gefördert werden, treffe final der Haushaltsgesetzgeber, also der Bundestag. Das Ministerium habe auf die Geschäftsführung von HateAid keinen Einfluss.
Wie lauten die Vorwürfe aus den USA?
Ex-EU-Kommissar Breton
Die US-Regierung hat die Einreiseverbote gegen die HateAid-Geschäftsführerinnen ebenso wie gegen drei andere Europäer mit angeblicher Zensur von US-Online-Plattformen begründet. Vom Einreiseverbot ist auch der frühere französische EU-Kommissar Thierry Breton betroffen, der als einer der Architekten des europäischen "Digital Services Act" (DSA) gilt. Das Gesetzespaket soll verhindern, dass im Internet ein rechtsfreier Raum entsteht.
Konkret verpflichtet es Plattformen beispielsweise dazu, einfache Verfahren zum Melden illegaler Inhalte, Waren oder Dienstleistungen anzubieten. Zudem müssen sie Maßnahmen ergreifen, um Minderjährige vor Glücksspielen oder Pornografie zu schützen.
US-Außenminister Marco Rubio hatte den DSA als "Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen" bezeichnet. Die Einreiseverbote könnten auch als Warnung an die EU-Kommission verstanden werden, die europäischen Digitalgesetze weiter gegen US-Unternehmen anzuwenden. Die EU-Kommission drohte am Mittwoch jedenfalls mit Vergeltungsmaßnahmen gegen die US-Einreiseverbote.
Wie reagiert die deutsche Regierung?
Bundesjustizministerin Hubig
Die Bundesregierung hat Zensur-Vorwürfe der US-Regierung zurückgewiesen und Einreiseverbote gegen die Geschäftsführerinnen von HateAid als inakzeptabel kritisiert. "Nach welchen Regeln wir in Deutschland und in Europa im digitalen Raum leben wollen, wird nicht in Washington entschieden", erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD).
HateAid unterstütze Betroffene von rechtswidriger digitaler Hassrede, verbiete aber selbst keine Meinungsäußerungen. Die Organisation leiste einen wichtigen Beitrag dazu, dass Persönlichkeitsrechte auch im digitalen Raum geschützt würden, so Hubig. "Wer das als Zensur bezeichnet, stellt unser rechtsstaatliches System falsch dar."
Bundesaußenminister Wadephul
Außenminister Johann Wadephul (CDU) schrieb auf der Plattform X, der DSA, mit dem Online-Plattformen in der EU reguliert werden, stelle sicher, "dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist". Die Regelung sei von der Europäischen Union für die EU demokratisch beschlossen worden, sie wirke nicht extraterritorial. "Andere Auffassungen wollen wir mit den USA grundsätzlich im transatlantischen Dialog klären, um unsere Partnerschaft zu stärken."
Was sagen die beiden betroffenen Frauen?
Die HateAid-Geschäftsführerinnen Ballon und von Hodenberg erklärten auf dpa-Anfrage zum Einreiseverbot: "Wir sind nicht überrascht. Es ist ein Akt der Repression einer Regierung, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller Härte zum Schweigen zu bringen."
Die US-Regierung versuche mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich US-Konzerne in Europa an geltendes Recht halten müssten, und stelle damit "die europäische Souveränität infrage". Damit sei eine neue Eskalationsstufe erreicht.
Dem ZDF sagte Geschäftsführerin Ballon am Mittwochabend, für die US-Regierung stünden "ganz klar" die wirtschaftlichen Interessen der Big-Tech-Konzerne im Vordergrund. "Es geht hier nicht um Meinungsfreiheit, der Deckmantel der Zensur wird hier benutzt, um Kritiker mundtot zu machen." Aber für HateAid stehe fest: "Wer hier in Europa aktiv sein will, wer ein Geschäftsmodell hier haben möchte, muss sich auch an diese Regeln halten."
Unsere Quellen:
- Nachrichtenagenturen dpa und epd
- Pressemitteilung von HateAid vom 24.12.2025
- ZDF-Interview mit HateAid-Leiterin Josephine Ballon vom 24.12.2025
- Mitteilung des Bundespräsidenten zur Ordensverleihung zum Tag der Deutschen Einheit 2025
Sendung: WDR5-Nachrichten, USA verhängen Einreiseverbot gegen fünf Europäer, 24.12.2025, 6.30 Uhr
17 Kommentare
Kommentar 17: Anonym schreibt am 26.12.2025, 17:50 Uhr :
"Hate aid" ist eine NGO und hängt laut wikipedia am Tropf von Spendengeldern und Subventionen des Bundesministeriums für Justiz (SPD). Unter Nancy Faeser SPD) ist auch bereits § 188 StGB kodifiziert worden, so daß bei den 2 Damen der Verdacht nahe liegt: "Wessen Brot ich eß, dessen Lied ich sing !".
Antwort von Anonym , geschrieben am 26.12.2025, 18:42 Uhr :
Hate aid finanziert sich durch Spenden und hatte 2024 einen Umsatz von 5,773 Mio. Euro , wovon die 2 größten Einzelspenden vom Bundesjustiz- misterium und vom Bundesministerium für Familie ,Frauen,Senioren und Jugend und Jugend kam.
Kommentar 16: Lukas schreibt am 26.12.2025, 15:34 Uhr :
Menschen, die sich für Opferschutz einsetzen als "unerwünschte Personen" zu stigmatisieren, halte ich für ein klares Bekenntnis zum Unrecht! Dieser aggressive Akt der glorifizierenden Menschenverachtung erscheint zusätzlich wegen der öffentlichen Ehrung besonders provokant. Ebenfalls muss die Bevölkerung der EU vor Massenpropaganda bzw. Volksverhetzung geschützt werden. Monopolistische Meinungsmanipulation von Social Media ist eine Gefahr für die Demokratie und die Meinungsfreiheit. Leider fehlt unseren Institutionen, Organisationen, Firmen und Behörden überwiegend der Wille, die fragwürdigen Plattformen aus den USA einfach nicht zu verwenden. Die BürgerInnen denken dann vermutlich, dass es anscheinend in Ordnung ist, also quasi gebilligt wird, wenn etwa rechtsextreme Inhalte, Gesten und Mimes eben auf diesen Plattformen verbreitet werden, über die zB auch der WDR oder sogar der Bundespräsident veröffentlichen.
Kommentar 15: Spannend schreibt am 26.12.2025, 11:13 Uhr :
Statt staatlich verordneter Empörung über die angebliche Zensur durch die USA, glaubt die überwiegende Zahl der Kommentatoren, dass Trump recht hat und die Meinungsfreiheit in Deutschland, wenn es sie denn jemals gab, von Politik und bezahlten NGOs systematisch untergraben wurde. Wenn Politiker derzeit in Ansprachen die Bürger mal wieder auffordern, für "unsere" Demokratie einzustehen, fragen sich die wenigen Zuhörer, ob denn auch unsere Politiker für unsere Demokratie einstehen oder nur kritische Bürger per Gesetz und Gruppenzwang mundtot machen wollen?
Antwort von @spannend , geschrieben am 26.12.2025, 17:44 Uhr :
Uuh rechte Kommentare von Menschen die selber sagen, dass in Deutschland niemand mehr was sagt, wobei sie selber ordentlich grenzwertigen Stuss verschwurbeln.
Kommentar 14: Anonym schreibt am 26.12.2025, 10:46 Uhr :
Anwort auf die Frage : Die USA wollen kein Blockwartsystem , das in D z.B. mittels des geschaffenen § 188 StGB neu in Deutschland errichtet worden ist ! Das ist auch der Grund, daß in D sich kaum noch Jemnd traut , öffentlich seine Meinung zu sagen. Steinmeier sollte endlich diejenigen mit seinen zahlreichen Orden auszeichnen, die es auch verdienen, falls er überhaupt mal selbst was in seinem Luxusschloß macht. Bislang ist da so gut wie nichts zu erkennen. i
Antwort von Anonym , geschrieben am 26.12.2025, 12:44 Uhr :
Sogar die von seinen Schloßdienern geschriebene Weihnachtsrede mit "Dunkelheit" in der Nacht , "Fünkchen Mut",also massig Banalitätäten " und ähnlich Sensationelles , hat er nur nur vom Teleprompter abgelesen ! Das kann ich schon seit aeit 5o Jahren auch !
Antwort von Justitia , geschrieben am 26.12.2025, 13:48 Uhr :
Bis zu 5 Jahren Haft bei Äußerungsdelikten gegen Politiker. Das erinnert an Russlands drastische Strafen bei „Beleidigung der Armee“. Bei Gewalt gegen Rettungssanitäter im Einsatz sehe ich härtere Strafen ein aber nicht bei Sprüchen gegen Politikern, die sich auch selbst mal im Ton vergreifen. Wer austeilt muss auch einstecken können, Zuspitzungen müssen in beide Richtungen erlaubt sein. Da stimme ich zu, der § 188 StGB ist ein gutes Beispiel das Trumps Vorwurf mangelnder Meinungsfreiheit in Europa belegt. Und wenn dann HateAid bei Prozessfinanzierung auch noch auf einen von NRW-Justizminister Limbach (Grüne) besonders ausgesuchten Richter trifft könnte Auslegung im Urteil abenteuerlich werden.
Antwort von Anonym , geschrieben am 26.12.2025, 14:42 Uhr :
Frank Walter hätte uns ja zumindest gestern auch noch ganz beiläufig sagen können, wo in der Dunkelheit für uns arme Untertanen, besonders für uns im Schnitt mit Almosen abgespeiste Rentner noch ein Licht brennen soll ! Das wäre für ihn mit Megabesoldung von Euro 23.000,- p.M. plus Aufwandsentschädigung per Jahr p.A in Höhe Euro 78.000,-, mietefreie Unterkunft im Luxusschloß,Beihilfen und lebenslangen Ehrensold in Höhe Euro 214.000 p.A.,sogar lebenslang nach Ausscheiden aus dem Amt , aktuell in Höhe Euro 214.000,- p.A. doch wohl noch drin gewesen . Frank Walter, reiche bitte noch nach, wo das Licht brennen soll. Ich seh künftig weit und breit in der Dunkelheit kein Licht mehr .
Antwort von Anonym , geschrieben am 26.12.2025, 17:11 Uhr :
Abgesehen von dem Wort Ukrainer war die Weihnachtsrede von Presidente Steinmeier gestern doch für die Ewigkeit gemacht ! Da ließe sich also in den nächsten 200 Jahren, wenn man die gelesenen Worte künftig ein wenig umtauscht , noch viel viel money sparen ! Gut gemacht Frank Walter ! Mehr davon; ich versteh die Kritik hier auch gar nicht ! An ihr könnte sich die Berliner Laienspielschar bei ihrer rekordhohen Schuldenorgie in Höhe 1 Billion Euronen auch gut ein Vorbild nehmen.
Kommentar 13: Anonym schreibt am 26.12.2025, 09:39 Uhr :
Das ist von den Amis nur Notwehr ./. selbsternannte Verpetzer ,Anzeigenhauptwachmeister/innen , Zensuraktivisten, Blockwarte moderner Art aus dem generell intoleranten linksgrünen Gesellschaftssegment ,die das als ihre Lebensmission begreifen. Bleibt noch festzustellen, daß ausgerechnet unser aller Frank-Walter in seinem Schloß Bellevue diese sog. "Hate aid- Aktivisten" mit dem höchsten Orden geschmückt hat, den D zu vergeben hat ! Das ist typisch für die erodierte Qualität der Demokratie und Meinungsrede in D , die immer mehr geschliffen wird mit dem Ergebnis , daß bekanntlich 50 % sich nicht mehr trauen, ihre Meinung öffentlich zu sagen ! Da würde man ihm dringend anraten , lieber nicht mehr in die USA zu reisen und in D in Zukunft untätig in seinem Schloß zu bleiben.Wieso soll man sich auch ständig selbst Kummer einhandeln ?, nicht wahr, Frank Walter !
Antwort von Anonym , geschrieben am 26.12.2025, 11:23 Uhr :
"Getrost ! Was krumm ward, oft noch grad; oft über Nacht kam guter Rat!" (Eduard Moerike ) Denk mal nach ,Frank Walter, ehe Du wieder einen Orden vergibst ! Das wären auch die richtigen Worte zu Weihnachten gewesen ! "Reden ist nun mal Silber und Schweigen ist Gold !"
Antwort von @anonym , geschrieben am 26.12.2025, 17:35 Uhr :
blockwartmentalität findet sich insbesondere und besonders ausgeprägt im sehr rechten Milieu. Spannend wenn diejenigen die das selber gut finde anderen vorwerfen. Unabhängig davon sind übelste digitale Äußerungen gegenüber Personen nicht akzeptabel und wer sie tätigt ist dafür zur Rechenschaft zu ziehen.
Kommentar 12: Bartolome Garcia Perez schreibt am 25.12.2025, 18:55 Uhr :
Man muss es akzeptieren wie die USA ihre Bürger schützen möchte von NGOs
Kommentar 11: Boomer25 schreibt am 25.12.2025, 18:54 Uhr :
Der Bericht ist einseitig. Die Vorwürfe über die Einführung eine Zensur sind berechtigt. Warum wird auf einem von der Allemeinheit bezahlten Medium nichts über die Zensurbemühungen eine deutschen Partei und ihrer unterstützen NGOs berichtet. Würden diese NGOs auch Beschränkungen und Uberwachung der Kunden von Telefonanbietern fordern, wenn ein Anrufer dumme, beleidigende oder sonstwie unwillkommene Bemerkungen macht?
Antwort von @boomer , geschrieben am 26.12.2025, 17:25 Uhr :
Schutz vor digitalen Anfeindungen ist keine Zensur. Sonst könnten wir ja gleich das Strafgesetzbuch abschaffen. Und der stärkere oder aggressivere oder hinterhältigere könnte ungestraft alles tun.
Kommentar 10: Frischi#Sprotte schreibt am 25.12.2025, 17:21 Uhr :
Wieso "LeiterINNEN" - bei dem "Niveau" auch dieser NGO-Geschäftsidee kann es sich ja nur um Rutschen ins ideologische Nirgendwo handeln
Kommentar 9: Justitia schreibt am 25.12.2025, 14:50 Uhr :
Wadephul hat recht, Gesetze gelten offline wie online und sind nicht landesübergreifend. Wenn die EU Zensur beschließt muss aber nach US-Recht geurteilt werden und fast alles was in Deutschland verboten ist fällt in den USA unter Meinungsfreiheit. Gelten offline und online gleiche Gesetze in Deutschland könnte das dazu führen, dass US-Zeitungen in Deutschland verboten werden; dann würde jedem klar werden wie hier versucht wird Zensur zu etablieren; gar nicht so anders wie in kritisieren Diktaturen. Aber so einfach ist das hier nicht, dass Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der Zeitung Compact mit Hinweis auf das Grundgesetz gekippt; da hatte man versucht ähnlich wie bei AfD Verfassungsfeindlichkeit aus einzelnen Beiträgen herauszulesen. Was verboten ist entscheiden Gerichte, die EU setzt mit Digital Services Act den Rechtsstaat und Prozessrisiko außer Kraft. Damit ist der DSA nicht mit der deutschen und der US-Verfassung vereinbar. Rechtsstaat sein zu wollen kann anstrengend sein.
Antwort von @justitia , geschrieben am 26.12.2025, 17:12 Uhr :
Äußerungen wie "ich schlage dich tot" sind auch nach US Justiz strafbar. Wollen wir uns nicht alle sicher fühlen dürfen? Gerade im rechten Politischen Spektrum wird stark auf Sicherheit gepocht. Da ist es paradox, eine Organisation zu verdammen, die genau dafür sorgt.
Antwort von Justitia , geschrieben am 26.12.2025, 18:39 Uhr :
@@justitia, Das passt nicht, für Bedrohung ist die Polizei zuständig und nicht HateAid. Aber den Tatbestand Volksverhetzung gibt es so nur in Deutschland und Österreich. Warum das so ist geht aus der Geschichte hervor aber ausländische Justiz wird dafür nicht tätig. Zur Information können Sie mal bei Wikipedia unter Volksverhetzung nachsehen, Absatz Anwendung auf Auslandstaten (Strafanwendungsrecht). Das steht da nicht aber ich bezweifel, dass die USA dafür ausliefern würden. Das könnte Wadephul zur DSA gemeint haben mit „sie wirke nicht extraterritorial“.
Kommentar 8: Hans schreibt am 25.12.2025, 14:04 Uhr :
HateAid ist auch nichts anderes wie MAGA nur die politische Stossrichtung ist anders. Anscheinend kennt Trump das Märtyrer Syndrom nicht, sonst hätte er es gelassen.
Antwort von @Hans , geschrieben am 26.12.2025, 17:05 Uhr :
Steile These. Wie kommen sie darauf? Oder ist es einfach nur wild was behaupten? Es ist ja gerade en Vogue Lügen und dreiste grundlose Behauptungen zu tätigen.
Kommentar 7: Gerald schreibt am 25.12.2025, 12:14 Uhr :
Ahhhh... Regulierung. Da scheinen die USA wenig von zu halten. Bemerkenswert ist lediglich der Zeitpunkt der Berichterstattung, beide betroffene Damen ja sind nicht die ersten die es trifft. Opferberichterstattung, sonst nix.
Antwort von @Gerald , geschrieben am 26.12.2025, 17:00 Uhr :
Wir können froh sein, dass es "Opferberichterstattung" noch gibt. Wenn es so weitergeht gibt e immer mehr Opfer aber keine Berichterstattung mehr dazu.