Gaza, Israel, Staatsräson: Der Antisemitismusbeauftragte im Interview

Wie steht Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte des Bundes, zur deutschen Staatsräson für Israel und zum Krieg im Gaza-Streifen? Wir haben mit ihm auch im WDR 5 Morgenecho darüber gesprochen.

WDR: Herr Klein, was bedeutet Staatsräson?

Felix Klein

Klein: Für mich bedeutet es, dass wir eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels haben. Aber das bedeutet nicht, dass wir die Verpflichtung haben, die Politik der Regierung Netanjahu ohne Wenn und Aber immer zu unterstützen. Angesichts der dramatischen Bilder, die uns aus dem Gazastreifen erreichen, ist es höchste Zeit, dass hierzu mal eine Debatte in Deutschland stattfindet.

WDR: Besteht nicht die Gefahr, Netanjahu mit den Jüdinnen und Juden des Landes zu verwechseln?

Klein: Wir müssen in der Tat differenzieren, und zwar zwischen Israel als Ganzes und der Regierung Netanjahu. Das sind große Unterschiede, das zeigt sich auch im Demonstrationsgeschehen in Israel selbst. Das Schlimmste, das passieren könnte in dieser ganzen Debatte, ist, dass man Israel als Kollektiv oder noch schlimmer Jüdinnen und Juden weltweit dafür verantwortlich macht, was die Regierung Netanjahu tut. Hier müssen wir die Debatte versachlichen.

WDR: Was ist bei dem Gaza-Krieg moralisch vertretbar und was nicht?

Klein: Erst mal muss man sich fragen: Woher kommt dieser Krieg? Auslöser war der brutale Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023. Alles, was seitdem geschieht, ist Teil eines perfiden Drehbuchs der Hamas. Ziel der Hamas ist eine größtmögliche Zahl von Opfern und Zerstörung - und in diesem Drehbuch soll die Regierung Netanjahu, soll Israel eine bestimmte Rolle spielen. Nämlich die des Bösewichts.

Und das soll dazu führen, dass Israel isoliert wird - und das wollen wir ja gerade verhindern. Ich glaube schon, dass wir unserem befreundeten Land Israel einen guten Rat geben sollen und dieses Land, das tief traumatisiert ist, in aller Freundschaft etwas sagen, wenn es sich droht zu isolieren. Ein öffentliches "An-den-Pranger-Stellen" wird die israelische Regierung nicht beeindrucken.

Aber wir müssen Israel daran erinnern, dass wir gleiche Werte verkörpern. Israel ist eine Demokratie, die dieselben Werte wie die Bundesrepublik Deutschland vertritt. Das muss in aller Freundschaft angesprochen werden.

WDR: Was wäre denn verhältnismäßig, wie soll sich Israel gegen die Hamas wehren?

Klein: Einmal gehört zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die Zivilbevölkerung in Kriegszeiten ausreichend Zugang bekommen muss zu Wasser und Lebensmitteln. Zudem muss die medizinische Versorgung sichergestellt sein. Und natürlich darf auch kein genozidaler Vorsatz der israelischen Regierung unterstellt werden müssen. Das wäre völkerrechtswidrig. Israel muss aber auch das Recht haben, seine Staatsbürger zu schützen und die Geiseln zu befreien. Hier muss man differenzieren.

Ich finde, um die völkerrechtswidrigen Handlungen der Hamas zu bekämpfen, muss man auch mit harten Mitteln durchgreifen dürfen. Also, wenn ein Krankenhaus missbraucht wird als Abschussrampe für Raketen oder wenn dort Waffen gelagert werden, dann wird es zum militärischen Ziel und dann hat Israel das Recht, so ein Krankenhaus auch anzugreifen. Also, hier müssen wir immer wieder differenzieren, aber auch die Verhältnismäßigkeit immer wieder einfordern. Israel ist eine Demokratie, die sich auch am Völkerrecht messen lassen will.

Dieses Interview lief am 26.05.2025 im WDR 5 Morgenecho. Es wurde für diese Online-Fassung sprachlich leicht angepasst. Das komplette Interview findet ihr hier: