Überwachung: FDP plant Verfassungsbeschwerde

WDR 5 Westblick - aktuell 20.05.2026 05:36 Min. Verfügbar bis 20.05.2027 WDR 5

Die FDP will die neuen Befugnisse des Verfassungsschutzes überprüfen lassen. Streitpunkt sind zum Beispiel der KI-Einsatz ohne konkrete Gefahrenlage oder der Zugriff auf private Kameras, der Unbeteiligte treffen könnte, berichtet Bettina Altenkamp.


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