Neues NRW-Verfassungsschutzgesetz

WDR 5 Westblick - aktuell 05.11.2025 01:44 Min. Verfügbar bis 05.11.2026 WDR 5

Das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz wird erstmals seit mehr als 30 Jahren neu gefasst. Es soll modernisiert werden - etwa durch Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Die Opposition hinterfragt die Rechtmäßigkeit.


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