Gerichtsstreit zum Untersuchungsausschuss Solingen

WDR 5 Westblick - aktuell 02.06.2026 05:33 Min. Verfügbar bis 03.06.2027 WDR 5

SPD und FDP gehen gerichtlich gegen den Umgang im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags zum Messeranschlag von Solingen vor. Sie sehen ihre Recht beschnitten. Dort wurden Beweisanträge von ihnen abgelehnt. Jetzt hat das Landesverfassungsgericht darüber beraten.


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