MONITOR vom 05.02.2026 : Rechtsextreme jubeln: EU-Brandmauer gefallen?

Unionsparteien und Konservative im EU-Parlament warfen zuletzt den Grünen vor, gemeinsam mit der extremen Rechten gestimmt zu haben. Sie selbst bestreiten jede planmäßige Zusammenarbeit mit rechtsextremen Fraktionen. Doch exklusive Recherchen von MONITOR zeigen: Die EVP-Fraktion von Manfred Weber zimmert längst an Mehrheiten mit der extremen Rechten. Zu beobachten bei einer gemeinsamen Abstimmung im Herbst 2025, die von langer Hand geplant war.

Von Nathan Niedermeier, Maximilian Hübner, Andreas Maus

Georg Restle: "Wenn man mit Historikern spricht, dann sagen sie, der Faschismus habe immer dann gesiegt, wenn er in der Mitte der Gesellschaft Unterstützung gefunden hat; wenn bürgerlich konservative Kräfte Bündnisse mit faschistischen Parteien geschlossen haben. Deshalb gibt es heute Brandmauern. Deshalb betonen Politiker der Union immer wieder, dass es keine Zusammenarbeit mit Parteien wie der AfD geben dürfe. Und deshalb gab es auch zuletzt deutliche Kritik vom Kanzler an den Grünen, als die mit Parteien der extremen Rechten im Europaparlament über das sogenannte Mercosur-Abkommen abstimmten.

Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler, 29.01.2026: "Es war mehr als irritierend, dass europäische, grüne Abgeordnete aus Deutschland zusammen mit linken Abgeordneten aus Deutschland und AfD-Abgeordneten aus Deutschland bis zum Schluss versucht haben, dieses Abkommen zu verhindern. Es war mehr als irritierend."

Ja, irritierend kann man das tatsächlich finden. Was Merz allerdings verschweigt, auch jede Menge seiner europäischen Parteifreunde stimmten bei derselben Abstimmung mit der AfD. Und die suchen schon länger die Nähe zu extrem rechten Parteien in Europa. Und dabei geht es nicht nur um ein paar Umarmungen mit Italiens Postfaschistin Meloni, sondern um viel mehr. Wir haben jetzt exklusive Einblicke erhalten in die Verhandlungen der EVP-Fraktion im Europaparlament. Mails und Chatnachrichten, die zeigen, wie planmäßig die Konservativen in Europa ein Bündnis organisiert haben mit der gesamten extremen Rechten, ein rechter Block von Manfred Webers EVP über den Rassemblement Nationale von Marine Le Pen bis hin zur AfD von Alice Weidel. Maximilian Hübner, Nathan Niedermeyer und Andreas Maus."

Es ist der 13. November 2025, 11:50 Uhr, im EU-Parlament. Abstimmung über die Neufassung des Lieferkettengesetzes. Ein Gesetz, das die Rechte von Menschen weltweit verbessern soll. Durch verbindliche Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards für Unternehmen und ihre globalen Lieferketten. Ein Gesetz, das internationale Konzerne und rechte Politiker von Anfang an bekämpft haben. Jetzt soll das Gesetz radikal abgeschwächt werden. So will es die konservative EVP-Fraktion, zu der auch die CDU/CSU gehört, um Fraktionschef Manfred Weber. Und dann geschieht es: Die EVP stimmt dafür. Gemeinsam mit dem rechten Block. Also mit den Stimmen der EKR-Abgeordneten um die Partei der Postfaschistin Giorgia Meloni, den Patrioten für Europa mit den extremen rechten Parteien von Marine Le Pen und Gert Wilders und auch mit der noch radikaleren ESN-Fraktion um die AfD von Alice Weidel. Ein Tag, der die gesamte extreme Rechte in euphorischen Jubel ausbrechen ließ.

Pascal Piera, PfE-Verhandlerin (Übersetzung MONITOR): "Heute ist ein großartiger Tag, weil wir die Mehrheit von Ursula von der Leyen gebrochen haben."

Für die AfD-Parteichefin Alice Weidel ein Sieg, weit über das Europaparlament hinaus.

Zitat: "Riesiger Erfolg für die AfD & ihre europäischen Partner"

postet sie.

Zitat: "Brandmauer im EU-Parlament eingestürzt"

Von Mitte bis Rechtsaußen, 382 Stimmen – eine Mehrheit. Aber war das Zufall oder von langer Hand geplant? Eine solche Zusammenarbeit mit dem rechten Block hatte EVP-Chef Manfred Weber immer kategorisch ausgeschlossen.

Manfred Weber, Vorsitzender der EVP (Übersetzung MONITOR): "Man kann sie beim Namen nennen: Es ist Le Pen in Frankreich, es ist die AfD in Deutschland. Es wird niemals eine strukturelle Zusammenarbeit mit ihnen geben."

Keine strukturelle Zusammenarbeit? Niemals? Wie kam es dann zur Mehrheit? Wir recherchieren. Für Manfred Weber war besonders dieser Mann wichtig: Jörgen Warborn. Als Chefverhandler der Konservativen muss er für die EVP-Position Stimmen für die Abschwächung des Lieferkettengesetzes organisieren. Im Herbst legt Warborn zwei Verhandlungsangebote auf den Tisch. Option EINS gilt als Angebot an den rechten Block, Option ZWEI gerichtet an die demokratischen Mitte-Links Fraktionen.

Jörgen Warborn (Übersetzung MONITOR): "Dieses Paket eins hat die Unterstützung der Fraktionen rechts von uns erhalten."

Warborn gibt die Schuld dem Mitte-Links-Bündnis. Sie seien nicht kompromissfähig genug gewesen. Wie ernst gemeint aber waren Warborns Verhandlungsangebote an Mitte-Links? Wir erhalten eine E-Mail aus dem Inneren der Verhandlungen. Ihr Inhalt ist brisant. Geschrieben hat sie dieser Mann: Thomas Bochenski. Er war der Verhandler für die rechte EKR-Fraktion. In seiner Mail spricht er von einem bereits lange ausgehandelten Kompromiss mit dem gesamten rechten Block.

Zitat: "Nachfolgend finden Sie die Option 1 der Kompromisse, die EKR, EVP, PfE und ESN ursprünglich vereinbart hatten"

Also ein ursprünglich vereinbarter Kompromiss zwischen europäischer Volkspartei und der extremen Rechten? Zu einem Zeitpunkt, als die Gespräche mit den Mitte-Links-Parteien offiziell noch liefen, weit vor der ersten Abstimmung?

Reporter (Übersetzung MONITOR): "Können Sie bestätigen, dass es mit dem rechten Block einen ursprünglich vereinbarten Kompromiss gab, noch vor der ersten Abstimmung im Parlament?"

Jörgen Warborn, (DIE MODERATEN), EU-Abgeordneter Schweden, EVP-Fraktion (Übersetzung MONITOR): "Nein, oder ja, insofern, als dass ich Vorschläge auf den Tisch gelegt habe, als wir hier im Parlament abgestimmt haben, und das waren meine eigenen Vorschläge. Ich war glücklich, dass andere politische Fraktionen offenbar dieselbe Idee hatten wie ich."

Also nur ein glücklicher Zufall? Und nicht von langer Hand geplant? Die Verhandler der extremen Rechten bewerten das nach der gemeinsamen Abstimmung ganz anders.

Pascale Piera, (Rassemblement National), EU-Abgeordnete Frankreich, PfE-Fraktion (Übersetzung MONITOR): "Ich möchte Ihnen klar sagen: Natürlich wurde Kontakt aufgenommen, denn die EVP hat uns jeden Tag angerufen, um sicherzustellen, dass wir für die Änderungsanträge stimmen."

Im EU-Parlament werden uns auch Chatnachrichten zugespielt. Geschrieben vom Verhandlungsführer der EVP, Jörgen Warborn, persönlich. So schreibt Warborn schon Anfang Oktober an eine mit den Verhandlungen vertraute Person aus dem Mitte-Links-Lager, dass er an weiteren Verhandlungen offenbar nicht interessiert ist und lieber auf das Paket 1 mit der extremen Rechten setzt:

Zitat (Übersetzung MONITOR): "Ich war verhandlungsbereit, bevor ich wusste, dass ich eine stabile Mehrheit habe und einen starken Rückhalt meiner Fraktion für Paket EINS."

Eine stabile Mehrheit mit der extremen Rechten – angekündigt und durchgezogen. Nach einer Zufallsmehrheit sieht das nicht aus. Was sagt EVP-Chef Manfred Weber von der CSU dazu?

Reporter: "Gab es grünes Licht seitens ihrer Fraktion oder von ihnen zu sagen, wir nehmen diese Option …"

Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion: "Es gibt bei uns in der Fraktion eine strategische Grundentscheidung, die wir gefällt haben. Wir müssen in der Sache liefern, damit wir Populismus bekämpfen."

Reporter: "Sie weichen jetzt so ein bisschen aus. Fakt ist ja, dass es zu dieser sehr breiten, rechten Mehrheit gekommen ist. Wird es häufiger zu dieser Art von Kooperation mit den Rechten kommen, weil sie sagen, das ist eine Mehrheit, da kriegen wir unsere Politik durch?"

Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion: "Nochmals, es gibt keine Zusammenarbeit mit diesen rechtsradikalen Fraktionen, weil sie gegen alles stehen, wo wir als EVP dafür sind."

Dass Weber eine Kooperation mit den Rechten verneint, halten die für vorgeschoben.

Pascale Piera, (Rassemblement National), EU-Abgeordnete Frankreich, PfE-Fraktion (Übersetzung MONITOR): "Natürlich haben wir gesprochen, wir haben unsere Änderungsanträge eingebracht, unsere Position verteidigt. Dass die EVP jetzt nicht dazu steht, das ist ihr Problem."

Wir zeigen unsere Recherchen dem Politikwissenschaftler Nicolai von Ondarza. Er wertet regelmäßig Abstimmungen im Europäischen Parlament aus. Von Zufall könne keine Rede sein, sagt er:

Dr. Nicolai von Ondarza, Politikwissenschaftler, Stiftung Wissenschaft und Politik: "Diese Kommunikation zeigt für mich, dass die Zusammenarbeit der EVP mit den Rechtsaußen-Parteien kein Produkt des Zufalls war, sondern dass man sich schon relativ früh im Prozess mit ihnen koordiniert hat und es als ganz klare politische Option genutzt hat, um die eigenen Inhalte im EU-Parlament durchzusetzen. Und zwar mit dem gesamten Rechtsaußenblock, also nicht nur mit dem EKR, sondern auch mit den Parteien von Marine Le Pen, Viktor Orban bis hin zur deutschen AfD.

Der 13. November 2025 könnte in die Geschichtsbücher eingehen. Als der Tag, an dem demokratische Parteien im Herzen der Europäischen Union begannen, mit der extremen Rechten gemeinsame Sache zu machen.

Georg Restle: "Und das noch nicht mal die ganze Geschichte. Denn im Hintergrund haben offenbar ganz andere die Fäden gezogen. Lobbyisten globaler Energiekonzerne wie Exxon Mobil und Total Energies. In einem detaillierten Strategiepapier machten sie Druck auf die EVP. Auch dieses Dokument liegt uns natürlich vor. Darin ergeht eine klare Aufforderung: „Drängt den Berichterstatter der EVP, sich so weit wie möglich auf die Seite der rechten Parteien zu stellen.“ Gesagt, getan. Großkonzerne, die rechtsextreme Nationalisten für ihre Politik einbinden wollen und konservative Parteien, die dabei mitmachen – auch das kommt einem irgendwie bekannt vor."