WDR 5 Tagesgespräch : Lackaffe, Schwachkopf – Was müssen Politiker aushalten?

Politiker sind durch eine Regelung im Strafgesetzbuch besonders vor Beleidigungen geschützt. Zu Recht? Gehören derbe Worte zur Demokratie oder treiben sie Menschen aus Ämtern? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch.

In Hamburg beraten die Justizminister der Länder über die Zukunft von Paragraf 188 – einer Norm, die Politiker extra vor Beleidigungen schützt. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert will die Regelung abschaffen. Ihre Begründung: Der Paragraf habe Angriffe auf Amts- und Mandatsträger nicht effektiv verhindert. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit gefährdet, besonders nach Urteilen wie im Fall "Lügenfritz": 30 Tagessätze Geldstrafe für eine Facebook-Beleidigung des Kanzlers. Befürworter des Paragrafen warnen: Ohne speziellen Schutz würden gerade Kommunalpolitiker eher aufgeben und ihre Ämter niederlegen.

Brauchen Politiker einen Sonderschutz? Oder untergraben solche Privilegien das Vertrauen in die Demokratie? Wie viel müssen unsere Politiker aushalten können?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).

Gast: Frauke Rostalski, Rechtswissenschaftlerin, Universität Köln

Redaktion: Esther Körfgen und Lars Schweinhage

WDR 5, Tagesgespräch, Sendung vom 12.06.2026, 12.10 Uhr