Bürgergeld – Absicherung oder Abhängigkeit?

Rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland beziehen Bürgergeld. Als soziale Absicherung gedacht, sorgt das System jedoch immer wieder für Streit – auch aktuell. Wer profitiert, wo liegen die Schwächen? Und was müsste sich ändern? Diskutieren Sie mit Prof. Stefan Sell im WDR 5 Tagesgespräch!

Anlass der aktuellen Debatte ist ein Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder. Er fordert, dass ukrainische Geflüchtete künftig nicht mehr Bürgergeld erhalten sollen, sondern – wie Asylbewerber – lediglich die niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Und das nicht nur für neu Eingereiste, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, sondern für alle. Der Vorschlag sorgt bundesweit für Diskussion – auch innerhalb der Politik.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte spricht von einer "umfassenderen Kampagne gegen das Bürgergeld". Er warnt, dass eine Umstellung auf Asylbewerberleistungen die Betreuung durch die Jobcenter beenden und damit die Arbeitsmarktintegration der Geflüchteten deutlich erschweren würde. Auch die Jusos kritisieren den Vorschlag als "gefährlich und populistisch". Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken wolle, müsse Teilhabe und Integration fördern – nicht erschweren.

Doch hinter der Diskussion steht eine größere Frage: Wie gut erfüllt das Bürgergeld seinen Auftrag? Es soll Menschen absichern, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können – und zugleich helfen, eine Arbeit zu finden. Anspruch haben nur erwerbsfähige Menschen ab 15 Jahren, die in Deutschland leben und keine ausreichenden eigenen Mittel zur Verfügung haben. Einkommen und Vermögen werden dabei berücksichtigt – mit bestimmten Freibeträgen.

Einige kritisieren, der finanzielle Unterschied zwischen Arbeit und Transferleistung sei oft zu gering und setze falsche Anreize. Andere betonen: Viele beziehen das Bürgergeld nur vorübergehend – oder können derzeit schlicht nicht arbeiten, etwa aus gesundheitlichen Gründen oder wegen familiärer Verpflichtungen. Die Bundesagentur für Arbeit weist darauf hin, dass viele Bürgergeld-Empfänger die Leistung nur für eine begrenzte Zeit benötigen.

Was meinen Sie? Wie gut funktioniert das Bürgergeld – in Ihrem Alltag, Ihrem Umfeld oder Ihrer Gemeinde? Wer sollte Bürgergeld bekommen – und unter welchen Bedingungen? Welche Erfahrungen haben Sie gemacht – ob als Empfänger, Arbeitgeber oder im privaten Umfeld? Und was müsste sich aus Ihrer Sicht verbessern?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).

Gast: Prof. Dr. Stefan Sell, Professur für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften an der Hochschule Koblenz

Redaktion: Birgit Becker und Beate Wolff