So, jetzt ist Sommerpause! Seit ich mich hier in Düsseldorf in der Landespolitik tummele (und das ist, mit Unterbrechung, seit 2009) hat sich vieles verändert, eines aber nicht: Wenn die Sommerferien für die Schülerinnen und Schüler anfangen, dann ist es auch mit der Politik schlagartig vorbei. Jetzt, wo ich dieses Editorial schreibe, streiten und debattieren die Abgeordneten noch nebenan im Landtag – und das auch noch bis in den späten Abend.
Aber jetzt, wo Sie diese Zeilen lesen, sind sie alle weg. Und zwar nicht nur bis zum Wochenende, sondern bis in den September. Sie können das kontrollieren, wenn Sie auf die Terminankündigungen des Landtags gucken. Eine Sitzung des Petitionsausschusses am 29. Juli, das ist alles. Erst am 2. September geht es wieder los mit dem Untersuchungsausschuss zum Attentat in Solingen.
Termine auf den letzten Drücker
Diese plötzliche Ruhe kehrt ein nach zwei, drei Wochen, in denen es alles andere als ruhig zuging. Denn auch das ist jedes Jahr dasselbe: Kurz vor der Sommerpause fällt vielen Politikern plötzlich ein, dass ja demnächst eben diese Pause ansteht. Und dann bemerken sie, was sie alles vorher noch erledigen müssen. Zumindest hat man als Beobachter manchmal diesen Eindruck.
Beispiel gefällig? Montagnachmittag flatterte ohne Vorankündigung eine Einladung von Finanzminister Optendrenk ins Haus. Er wolle am nächsten Tag seinen Haushalt fürs kommende Jahr vorstellen. Das ist einer der wichtigsten Termine des Jahres, denn die Geldflüsse zeigen ja auch immer die Prioritäten der Politik.
Oder das Justizministerium. Vier Jahre wartete das Oberverwaltungsgericht in Münster auf einen neuen Chef. Das Besetzungsverfahren stockte, weil Minister Limbach seine Favoritin nicht durchsetzen konnte. Dann aber ging es Schlag auf Schlag, und am letztmöglichen Termin vor der Sommerpause konnte das Kabinett den neuen Präsidenten nominieren.
Vorsommerliche Hektik allenthalben, um die sommerliche Ruhe zu ermöglichen.
Ministerpräsident hat noch keine Pause
Aber halten wirklich alle diese Ruhe ein? Alle bis auf einen, der zieht zumindest noch bis Mitte nächster Woche durch. Ministerpräsident Hendrik Wüst will zeigen, dass er noch da ist. Vor allem sportlich ist der Regierungschef unterwegs.
Am Wochenende eröffnet er das neue Stadion in Wattenscheid. Und wenn er schon eröffnet, dann auch gleich die World University Games in Duisburg am Mittwoch. Zwischendurch empfängt Wüst zusammen mit Verkehrsminister Krischer den Chef der Deutschen Bahn, um ein Kooperationsabkommen zu schließen. Wenn das der Pünktlichkeit der Züge dient, ein höchst willkommener Termin.
Ausnahmen im Sommer: Frühstück und Wahlkampf?
Dann ist aber wirklich Schluss. Fast jedenfalls. Eine schöne Tradition sind die sogenannten Sommerfrühstücke. Dabei gibt’s kein opulentes Essen.
Es sind Termine, zu denen Abgeordnete einladen, die gerade da sind und die sich dann zu einem Thema äußern, das eigentlich gerade nicht in aller Munde ist, über das man aber trotzdem mal sprechen oder schreiben könnte. Irgendwie müssen die Seiten und Programme ja gefüllt werden. Häufig sind das dann verbrauchernahe Themen wie etwa "Das Recht auf Reparatur" oder "Lebensmittelpreise".
Eigentlich ist diese Sommerpause eine schöne Phase der Entschleunigung. Irgendwann fährt man selbst in die Ferien und drum herum genießt man die Sommerpause. Wobei ich ausgerechnet in diesem Jahr meine Zweifel habe, ob es nicht möglicherweise diesmal anders wird. Ja, laut Terminplan des Landtags geht es erst am 2. September wieder richtig los. Aber da gibt es ja noch einen anderen Plan.
Und in dem steht, dass am 14. September die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen anstehen. So ganz ohne Wahlkampf wird das nicht abgehen. Und dass der sich auf die ersten beiden Septemberwochen beschränkt, glaube ich auch nicht so recht. Mal gucken, wann die Politiker wahlkampfmäßig wieder loslegen.
Aber warten wir es ab. Und jetzt erst einmal: Sommerpause!
Dieser Text erscheint auch als Editorial in "18 Millionen - Der Newsletter für Politik in NRW". Jeden Freitag verschicken wir die Themen, die NRW bewegen - an politisch Interessierte, Aktive, Gewählte, und Politik-Nerds. Hier können Sie den Newsletter kostenlos abonnieren: