Technisch ist Elektrizität mit Volt, Ampere und Watt zu messen, aber die spannenderen Einheiten sind heute Euro und Cent. Nirgendwo weiß man das so gut wie in NRW.
Deutschland hat sich mit seiner Energiewende und falschen Weichenstellungen in der Vergangenheit verrannt. Energie ist viel zu teuer für Wirtschaft und Verbraucher, teurer als in vielen anderen Ländern. Für einen Industriestandort mit wenig Rohstoffen, aber energieintensiven Branchen, mit Grundstoffwirtschaft und hochautomatisierter Produktion, ist der Strompreis zur Achillesferse geworden. Zu hohe Preise kosten Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit – und am Ende auch Beschäftigung. Ich hatte den Eindruck, in der Politik hatten das jetzt (fast) alle begriffen.
Der Energiehunger wächst
Hinzu kommt: Der Energiehunger wird weiter wachsen, vermutlich ziemlich rasant. Weil mittelfristig fast alles auf elektrischen Strom umgestellt werden soll. Und weil die vor allem von den Digitalmultis getriebene technische Revolution ohne Strom nicht auskommt. Man denke nur an die "künstliche Intelligenz". Größer als die Datengier von Big Tech ist nur noch ihr Strombedarf. Ausgerechnet Strom also, über den Energiewende und Fortschritt organisiert werden sollen, ist kostspielig. Es grenzt ans Absurde.
WDR LandespolitikIndustrie und Mittelstand beklagen den teuren Strom seit langem, die Politik in Land und Bund hat versprochen, daraus Lehren zu ziehen. Mit dem Industriestrompreis soll Abhilfe geschaffen werden. Entsprechend freut sich die Branche, dass der nun kommt. Doch zeigt die Bundesregierung, dass sie ein gewisses Talent hat, mit dem Hintern einzureißen, was sie zuvor mit den Händen aufgebaut hat. Denn dass die ebenfalls versprochene Senkung der Stromsteuer auf das europäische Niveau für ganz viele andere Branchen und Bürger nun ausbleibt, ist ein Fehler. Diese Spannung muss sich politisch entladen.
Scharfe Kritik aus NRW
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat recht, wenn er das kritisiert. Ebenso der Handelsverband, der Steuerzahlerbund und die Verbraucherzentralen. Vor allem die mittelständische Wirtschaft und das Handwerk hatten darauf gesetzt und gucken jetzt in die Röhre. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verweist auf "Haushaltszwänge". Das wirkt, ehrlich gesagt, nach den Milliarden und Abermilliarden, die er gerade für alles Mögliche lockermacht, fast peinlich. Deswegen kommt auch aus den eigenen Reihen Kritik, ebenfalls aus NRW. Sarah Philipp, die Landesvorsitzende, besteht zurecht auf den zugesagten Entlastungen.
"Sicher, sauber und bezahlbar", mit diesem Dreiklang hatte sich schon Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in ihrer Amtszeit für nordrhein-westfälische Interessen in der Energiepolitik stark gemacht. Auch sie lag richtig, das zeigt aber, dass Deutschland wieder einmal viel zu lange braucht, um aus Erkenntnissen auch Entschlüsse zu machen. Philipp sollte Klingbeil daran erinnern, der SPD-Parteitag an diesem Wochenende kommt gerade recht.
Auch weil sie den dümpelnden Kahn Deutschland wieder flott machen wollen, sind die Christdemokraten im Februar gewählt worden. Der Kanzler ist jetzt gefragt, es geht auch um seine Glaubwürdigkeit als Chefsanierer. Seine Vorträge im Wahlkampf zum Strompreis waren klar und deutlich, sie lassen ihm jetzt keine andere Wahl. Klingbeils Nein und Wüsts Kritik dürfen nicht die letzten Worte sein.
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