Zeit für den Abschlussbericht: Klamauk im OVG-Untersuchungsausschuss

Wenn von einem Skandal die Rede ist, oder zumindest nur der Vorwurf erhoben wird, sind Medienmenschen immer sofort interessiert. Egal, ob es am Ende einer ist. "Skandal" ist ein "Buzzwort", was immer direkt zündet. Und CDU und Grüne haben ihn in dieser Woche gewittert.

Nämlich im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Besetzung der Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht. Aber dazu später. Erst einmal müssen wir uns noch mal die Vorgeschichte dieses eigentlich beendeten PUAs vor Augen führen: Es gab einen tatsächlichen Skandal um den Auftritt einer Zeugin. Es gab Ungereimtheiten bei der geplanten Besetzung.

Skandale, Fast-Rücktritte und Gossip

Es wurde fast ein Minister zu Fall gebracht und eine Staatssekretärin. Das Besetzungsverfahren wurde wegen der Erkenntnisse des Ausschusses neu eröffnet ("grober Formfehler!”). Und am Ende bekam ein anderer die Stelle als die ursprünglich vorgesehene Kandidatin. (Ja, die Frau mit dem Skandal-Auftritt als Zeugin…)

Und für die Freunde des gepflegten Landtags-Gossips war auch einiges dabei. Ein AfD-Mitarbeiter brach zusammen, als Ministerpräsident Wüst befragt werden sollte und wurde kurzzeitig ins Krankenhaus gebracht. (Keine Sorge, dem Mann geht es wieder gut.) Eine unbedarfte Ex-Justizministerin der CDU plauderte zu abendlicher Befragungsstunde so aus dem Nähkästchen über Gespräche mit dem CDU-Ausschussobmann Gregor Golland, dass dieser fast vor Scham/Pein/Schmerz/Sorge (suchen Sie sich was aus) im Boden versunken war.

Dazu offenbarte sich eine kleine, aber sehr gut miteinander bekannte Justizszene, die auch in den Zeugenbefragungen nicht mit Lästereien geizte. Zählt man dann noch sehr eloquent auftretende, im Grunde aber böswillige Abteilungsleiter aus Ministerien hinzu, dann konnte man schon über eine Popcornmaschine für die Sitzungen nachdenken. 

Die altgediente Kapazität Jürgen Lorse

Aber wie gesagt: Die Messe war eigentlich gelesen. Nur dann kam Herr Lorse. Da müssen wir erstmal klären, wer das ist, bevor wir zum "Skandal" kommen. Jürgen Lorse hat ein Gutachten geschrieben. Der inzwischen im Ruhestand befindliche Beamte aus dem Bundesverteidigungsministerium ist für eine Sache eine echte "Kapazität" (so heißt es immer, wenn man einen echten Fachmann meint.) Er ist 66 und seit 1999 SPD-Mitglied (das Jahr wird später noch mal wichtig und schmerzvoll werden…) Sein Fachgebiet ist die Beurteilung von Beamten, wenn die sich auf Stellen bewerben. 

SPD und FDP hatten ihn gebeten, ein Gutachten über die OVG-Besetzung zu schreiben. Das Ergebnis: Das Innenministerium hat bei der Bewertung einen groben Fehler begangen und das Justizministerium hat diesen übersehen. Das Papier schlug im Januar so heftig ein, dass der Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) einräumte, dass an den Ergebnissen was dran sein könne und man das Verfahren zur OVG-Besetzung besser neu startet.

Das Resultat: Carsten Günther wurde OVG-Präsident, auch wenn dieser im Auschuss seinem künftigen Dienstherren unterstellte, die Unwahrheit über ein Gespräch mit ihm gesagt zu haben. Aber lassen wir das mit dem Gossip.

Der "Skandal" um die Protokolle

Lorse selber wurde deshalb am Dienstag noch einmal - auf Bitten von SPD und FDP - als Sachverständiger zur Befragung in den Ausschuss geladen. Einigermaßen verwunderlich, war man doch schon dabei, einen Abschlussbericht zu verfassen. Im Grunde eine Befragung nach Ladenschluss, in der Lorse noch einmal erklärte, dass die schlussendliche Verantwortung für den Schlamassel bei Justizminister Limbach liege. 

Grüne und vor allem die CDU nutzten die Chance aber, um einen "Skandal" - zumindest aus ihrer Sicht - anzusprechen. Es ging um Dokumente, die Lorse benutzt haben soll. In seinem Gutachten wird nämlich tatsächlich an drei Stellen aus Wortprotokollen von Befragungen zitiert, die Lorse rein rechtlich nur nach Genehmigung des Ausschussvorsitzenden hätte besitzen dürfen. Lorse selber gab auch zu, dass er diese Protokolle von FDP oder SPD bekommen habe, ihm die Regel nicht bekannt gewesen sei und sie ihm eigentlich nicht bekannt sein müsste.

Es stand also die Frage im Raum, ob das entscheidende Gutachten rechtswidrig zustande gekommen sei. Man kann das auch so betrachten, allerdings macht man es sich dann zu einfach. Lorse bekam nachträglich die Erlaubnis, das Gutachten wurde anerkannt und inhaltlich wirklich relevant für seine Schlussfolgerungen sind die genauen Wortlaute auch nicht.

"Sie hätten mir das Doppelte geboten"

Aber einmal die Witterung aufgenommen - womit wir wieder bei Gregor Golland sind - wurde die Fährte konsequent verfolgt. Und so fragte Golland nicht nach den Inhalten des Gutachtens, sondern einzig nach den genannten Passagen. Das nervte wiederum den Sachverständigen, der dem ganzen sehr selbstbewusst, man kann auch arrogant sagen, begegnete. 

"Wenn man nichts anderes findet, als eine mir unbekannte Archivregelung, dann muss das Gutachten ja verdammt gut von mir gewesen sein”, antwortete Lorse süffisant. Der Grünen Abgeordneten Dagmar Hanses empfahl er sein Buch als "Pflichtlektüre" der Beamtenbewertung und auf die Frage nach dem Honorar für sein Gutachten sagte er nur: "Ich glaube, sie hätten mir das Doppelte geboten, wenn ich das Gutachten nicht geschrieben hätte". Er sprach von einem Vorgang bei der ursprünglichen Stellenbesetzung, der eine "Goldquelle" für ein “multiples Organversagen” zweier Ministerin gewesen sei. 

Das brachte Golland auf den Baum, dessen Nachfragen Lorse sogar einmal mit der Replik quittierte, dass er für Deutschland im Dienst schon einmal beschossen worden sei und er deshalb solche Fragen unverschämt finde. Das alles - man muss es so sagen - driftete in den Klamauk ab. Aber (leider) noch nicht in den Schlussakt.

Wo ist das Popcorn, wenn man es braucht?

Es kam zur letzten - bleiben wir im Bild - Patrone der CDU: Diese hatte einst das Gutachten wegen Lorses SPD-Mitgliedschaft als Gefälligkeitspapier bezeichnet. Problem nur: Als Golland fragte, für wen Lorse denn mal im Rat der Stadt Meckenheim gesessen hatte, antwortete dieser: "Für die CDU!". Deren Mitglied war er nämlich bis 1999, bis er - laut eigener Schilderung - zur SPD wechselte. Grund sei ein kommunaler Korruptionsskandal gewesen, wo er bei seiner damaligen politischen Heimat keinen Aufklärungswillen sah. 

In das schallende Gelächter des Raums platzte dann aber die Äußerung der SPD-Abgeordneten Nadja Lüders. Sie verwies darauf, dass man ja noch Zeugen vorladen könne und Gregor Golland ja durchaus langsam als Zeuge tauge. (Sie erinnern sich, die Sache mit der Ex-Justizministerin.) Dieser reagierte erbost und sah sich diskreditiert und drohte (ja, genau, er drohte) damit, dass wenn man das mache, dann ja auch Nadja Lüders vorladen könne. Die SPD reagierte mit dem Verweis auf §240, Strafgesetzbuch - dem Vorwurf der Nötigung. 

Irgendwann beruhigten sich die Gemüter dann wieder, aber das Wort vom "parlamentarischen Kindergarten” machte die Runde. Beinahe wären davon nur Pressemitteilungen geblieben, welche von Skandalen und Verleumdungen reden, aber nicht so die ganze Geschichte dieser (weiteren) denkwürdigen PUA-Sitzung abbilden. Wenn nicht der Autor dieses Textes als einziger - leider ganz ohne Popcorn - von der Pressebank des Saals zugeschaut hätte. Wird Zeit, dass der Abschlussbericht geschrieben wird. 

Unsere Quellen:

Über das Thema berichten wir ausführlich im WDR-Fernsehen und -Radio.

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