Umstrittenes Gesetz : Politikerbeleidigung - Gesetz soll entschärft werden
Stand:
Die besondere Strafbarkeit von Politikerbeleidigungen soll nur noch für Kommunalpolitiker gelten, fordern die Justizminister.
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Jetzt mitdiskutierenNach dem Willen der Justizministerkonferenz soll die gesetzlich geregelte Strafbarkeit von Politikerbeleidigungen nur noch für kommunale Amts- und Mandatsträger gelten. Einem entsprechenden Antrag Sachsens und Baden-Württembergs stimmten die Ressortchefs jetzt bei ihrer Frühjahrstagung in Hamburg zu.
Bislang sind Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen alle "Personen des politischen Lebens" strafbar. Der Bundestag hatte 2020 beschlossen, dass die Justiz Politikerbeleidigungen strenger verfolgen kann. "Es sind schlimmste Beleidigungen in den Kommentarspalten aufgetaucht und sie sind dort stehengeblieben, komplett unwidersprochen", beschreibt Josephine Ballon von der Organisation HateAid die damalige Motivation.
Bis zu drei Jahre Haft möglich
Der Bundestag reagierte und erweiterte unter anderem Paragraph 188 StGB. Der Bundestag beschloss zwei Besonderheiten: Erstens kann eine Politikerbeleidigung strenger bestraft werden, theoretisch mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. In der Praxis werden Beleidigungen meist nur mit Geldstrafen bestraft. Zweitens kann die Justiz bei Politikerbeleidigungen selbst aktiv werden, auch ohne einen sogenannten Strafantrag der Betroffenen. Zuletzt stieg die Zahl der Verurteilungen nach diesen Regeln. In NRW wurden 2023 insgesamt 23 Menschen nach Paragraph 188 StGB verurteilt, 2024 waren es 64 - mehr als doppelt so viele.
Unschöne Szenen im Wahlkampf
Lokalpolitiker Stefan Borggraefe (Die Linke) kennt solche Situationen aus dem Straßenwahlkampf. Ein Passant kommt vorbei, beschimpft ihn als "linke Zecke". Mehrfach habe das Wittener Ratsmitglied sowas erlebt, schildert er. "Man steht am Infostand, hat eigentlich nur Gutes im Sinne, möchte mit den Menschen ins Gespräch kommen", sagt Borggraefe. Er versuche dann, nach dem Grund für die Wut zu fragen.
Stefan Borggraefe, Ratsmitglied in Witten für Die Linke
"Einfache Beleidigungen habe ich nicht zur Anzeige gebracht. Das muss man in gewissem Maße aushalten, wenn man sich in ein öffentliches Amt begibt", so der Lokalpolitiker. Er beschreibt, was auch die Rechtspolitik beschäftigt: Wann sollte etwas zulässige Machtkritik sein und wann eine strafbare Beleidigung?
Ermittlungen wegen "Pinocchio" und "Lügenfritz" sorgten für Kritik
In den vergangenen Jahren gab es mehrere Ermittlungsverfahren, die auf Kritik gestoßen sind. Zuletzt hat die Polizei Heilbronn zum Beispiel ermittelt, weil Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als "Pinocchio", "Lackaffe" oder "Lügenfritz" bezeichnet wurde. Mittlerweile wurden die Verfahren teils eingestellt, manchmal gegen Zahlung von Geld an den Staat. So auch in Düsseldorf: Ein Mann hatte auf der Plattform "X" Kathrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) "extreme Dürre im Kopf" attestiert - das Verfahren wurde eingestellt, nachdem der Mann 1.000 Euro zahlte.
"Da entsteht bei vielen der Eindruck, hier wird der Staat kritisiert, ein Vertreter des Staates, und der Staat schlägt zurück mit seinem härtesten Schwert, nämlich mit dem Strafrecht", sagt Elisa Hoven, Strafrechtsprofessorin an der Universität Leipzig.
Solche Verfahren hätten zugenommen. "Dieser Tatbestand wurde erweitert. Und das soll ja dann auch ein Appell sein an die Strafverfolgungsbehörden: Bitte verfolgen Sie diese Delikte härter und konsequenter", sagt Hoven.
NRW-Justizminister sieht Abschaffung kritisch
NRW-Justizminister Benjamim Limbach (Grüne)
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hatte sich gegen eine Abschaffung ausgesprochen. Er habe zwar Verständnis für die Debatte und wisse, dass Politiker Kritik aushalten müssten. "Angesichts der Welle von Hass und Hetze, die gerade über ehrenamtliche Kommunalpolitiker hereinbricht, ist jetzt schlicht der falsche Zeitpunkt, um rechtliche Schutzschilde ersatzlos abzubauen", so Limbach.
HateAid: Wichtig sei eine bessere Strafverfolgung
"Wir brauchen mehr Spezialisierung, damit eben genau solche Fälle nicht passieren", sagt Josephine Ballon von HateAid. Ihre Sorge: wenn Paragraph 188 StGB abgeschafft würde, könnten die Spezialabteilungen mit verschwinden. Sie hält es auch für wichtig, dass Behörden weiter Politikerbeleidigungen ohne einen Strafantrag des Opfers verfolgen können.
Der Wittener Linken-Politiker Stefan Borggraefe hat schon erlebt, dass Bürger nicht für politische Ämter kandidieren wollten - aus Angst vor Beleidigungen im Netz. Trotzdem sieht er die Sonderbehandlung von Politikerbeleidigungen kritisch. "Ich weiß nicht, ob das Strafrecht der richtige Weg ist", sagt er. Und weiter: Beleidigungen sollten nur geahndet werden, wenn sie besonders schlimm oder Teil einer Kampagne seien.
Unsere Quellen:
- WDR-Reporter
- WDR-Interviews mit Josephine Ballon, Elisa Hoven, Stefan Borggraefe, Constanze Geiert
- Amtsgericht Düsseldorf
- SWR-Berichterstattung zu Ermittlungsverfahren in Heilbronn
- IT NRW zur Auswertung von Verurteilungen nach § 188 StGB
Sendung: WDR 5, Morgenecho, 11.06.2026, 06:00 Uhr
10 Kommentare
Kommentar 10: Bernd schreibt am 12.06.2026, 16:55 Uhr :
Zitat >> Er habe zwar Verständnis für die Debatte und wisse, dass Politiker Kritik aushalten müssten. "Angesichts der Welle von Hass und Hetze, die gerade über ehrenamtliche Kommunalpolitiker hereinbricht, ist jetzt schlicht der falsche Zeitpunkt, um rechtliche Schutzschilde ersatzlos abzubauen", so Limbach. << --- Hass und Hetze gehe in erster Linie von den Sozialisten aus. Hezte gegen Reiche, Hetze die Steuern zu erhöhen, Hetze ihnen ihr Eigentum wegzunehmen. Ein friedliches Miteinander ist nur möglich, wenn es keinen Gemeinschaftszwang gibt. Menschen müssen die Solidariät aufkündigen können, wenn sie ausgenutze werden. Was habe die Grünen getan um unser Vermögen zuschützen. Was haben die Grünen getan, um freie sexuelle Enfaltung zu schützen. Was haben die Grünen getan, um die Inflation zu bekämpfen. Was haben die Grünen getan, damit es ausrichend Einkommens und damit auch Vermögensunterschiede gibt. Antwort: Nicht. Sie hetzen soger gegen die, die es trotzdem geschaft haben.
Antwort von Anonym , geschrieben am 13.06.2026, 07:49 Uhr :
Es gibt nur Gewalt, gegen die man sich schützen muß, im wesentlichen von einer importierten Kultur,Religion, von solchen linken Petzdenunzianten-NGOS wie hate aid, von gierigen,inkompetenten Politikern , die uns zu Melkkühen zum Vorteil ihrer affinen Lobbbys in der gesamten Welt dressieren wollen, unser Geld in der gesamten Welt verjuxen , sogar an die Hamas im Gaza, in China, uns ,parfümiert, gepudert beklauen, uns am Lebensabend mit Almosen abspeisen, links labern und rechts leben!. Wer schützt uns dagegen und bringt sie endlich in den Knast ?
Antwort von Anonym , geschrieben am 13.06.2026, 18:22 Uhr :
AFD will den Import der vorbezeichneten EU-wertefremden Religion/Kultur, die nach Meinung von Genosse , Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt mit christl. Religion nicht vereinbar sei, die sich gegenseitig unversönlich gegenüberständen .deretwegen er sie stets in D abgelehnt hatte , eindämmen ! Was bitte soll an dieser Meinung verfassungswidrig, rassistisch, staatszersetzend sein ? Die spinnen, die aktuellen Erben von Brandt, Schmidt & Co.. Die GG-illegale, künftig ca. 5 Bio.teure, fast nur Wirtschaftsmassenmigration, deren Last ganz primär die Deutschen zu tragen haben , ist eine GG-illegale Erfindung der Wirtschaft , die sie braucht, um das allgem. Lohnniveau in D deckeln zu können, ständig höhere Knappheitspreise, bei Konsumgütern ,höhere Mieten durchsetzen zu können und das pol. Establishment ist ihr williger Vollstrecker gegen den eindeutigen Gesellschaftsmehrheitswillen,besonders der Deutschen.Es ist doch absurd , daß sie sie im Ergebnis als Kulis stemmen müssen .
Antwort von Anonym , geschrieben am 13.06.2026, 22:48 Uhr :
Seehofer hats schon gesagt.Die Mutter aller Probleme ist die weltweit zweithöchste Wirtschaftsmigration nach D, die besonders durch das welthöchste Leistungspaket für Ausländer ohne Gegenleistung gepusht wird.Sie nützt nur der Wirtschaft , aber nicht der breiten autochthonen Gesellschaft;im Gegenteil verarmt sie nur.Es gilt hier besonders das Prinzip, daßdie Gewinne der Massenmigration administrativ privatisiert und die Kosten sozialisiert werden per der OECD-weit höchsten öffentl. Abgaben hohe Preise , Armutsrenten.Hinzu kommt jetzt eine sehr belastende Rezession , die sich künftig erheblich verschlimmern wird.An der Rezession kann eine Regierung kaum etwas machen.Ihr großer Fehler war, daß sie viele Jahre lang die unqualifizerte,ca. 5 Bio. Euro teure Armutswirtschaftsmigration in die Transferleistungssystheme auf Druck der Wirtschaft aktiv gepusht hatte,das Vermögen der Boomer dekadenlang mit vollen Händen in der ganzen Welt verpraßt hat,wer nur laut genug gefordert hatte.
Antwort von Anonym , geschrieben am 14.06.2026, 10:20 Uhr :
In D läßts sich erst wieder frei, gut und gerne leben, wenn § 188 StGB völlig suspendiert ist , die permanente "linke" Indoltrination,Einschüchterung. Denunzierung durch das knallig poppige bunte ZDF- Jan Bohmermännchen , der ganz D medial eisern gekapert hält, abgeschüttelt ist ! Macht endlich kaputt, was Euch kaputt macht !
Antwort von Anonym , geschrieben am 14.06.2026, 12:57 Uhr :
US-Elon Musk hat als 1. Mensch überhaupt jetzteine Billion Dollar zusammen gescheffelt. Das weist den irrationalen Überschang an den Finanzmärkten nach ! Dann ist auch der nächste Crash nah. D ist auf ihn denkbbar schlecht vorbereitet, hat keine Finanzvorsorge dafür in den vergangenen Jahren angespart , Die teure Massenmigration aus der ganzen Welt läuft ungehemmt in die Sozialversicherung weiter, ohne daß die Politi besonders dagegen aktiv wird: Fazit: Bald ist die Staatskohle für Alle alle und dann ist besonders in D "Hölle,Hölle,Hölle !" mit gravierenden Verteilungskämpfen, Volksverarmung ,Massenarbeitslosigkeit,Ind Obdachlosigkeit,Bürgerzorn ,Revolution massig Insolvenzen , überschuldeten Staatskassen ! Wetten ? ! Dann werden besonders die hippen grünen Youngster noch ihr blaues Wunder erleben und jahrelang vielfach ohne Job bleiben ! Geschichte wiederholt sich nämlich ständig und dann hilft den Politikern auch nicht ihr mißratener § 188 StGB mit Knastandrohung !
Antwort von Anonym , geschrieben am 14.06.2026, 14:54 Uhr :
Die oben erwähnten künftigen Gesamtkosten in Höhe ca. 5 Bio. Euro stammen aus der wiss. Expertise des Ökonomen Bernd Raffelshüschen ,Uni Freiburg . Diese Kosten bleiben übrig , wenn man den Nutzen -und die Nachteile/Kosten gegeneinander aufrechnet,d.h ,saldiert bei Status Quo der bisherigen Einwanderung. Das entlarvt das immer gleiche, heruntergebetene Mantra von Sozis,Grüne,Linke der angeblich "sooooo gedeihlichen Armutsmassenmigration nach D" als pure Märchenerzählung , um nicht zu sagen, als gelogen ! Bleibt tapfer und glaubt bloß nicht Alles, was euch administrativ vorgesetzt wird . Tatsächlich müssen die dt. Arbeiterquartiere die Massenmigration primär finanziell stemmen in Gestalt ständig höherer öffentl. Abgaben , höherer Mieten, höherer Konsumgüterpreise, höherer Immobilienpreise . geminderter Sozialleistungsstandards, geschredderten Renten , höheren Kommunalgebühren u.a.
Kommentar 9: Cremehild Thalassoschlick schreibt am 12.06.2026, 14:50 Uhr :
Bei den Politikern korreliert häufig die Neigung den Bürger anzuzeigen mit dem Zutrauen in die eigene Kompetenz. Noch ein Wort zu Dobrindts Einordnung der politisch motivierten Gewalt. Der Alexander weiß genau, dass man die Quantität des Rechtsextremismus nicht mit der Qualität anderer Milieus vergleichen sollte. Gewalttaten und abnorme Angriffe auf unsere Infrastruktur sind in Bedeutung nicht damit zu gleichzusetzen, als wenn jemand dem Habeck auf dem Wahlplakat die Backenzähne anmalt. Deswegen sollte auch Susanne Wieseler in der aktuellen Stunde nicht berichten, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr darstellt. Die meisten Gewalttaten erfahren Politiker der AfD.
Kommentar 8: WG-Gästebett schreibt am 12.06.2026, 13:52 Uhr :
In der Causa Künast, hätte Frau Künast selbst ihre Version berichtigend u. zeitnah darstellen müssen. Die "Welt" hatte damals den Vorfall im Bundestag nochmals aufgegriffen. Künast hat mit ihrem Kommentar eindeutig auf die Anfrage reagiert und nicht auf die Rede ihrer Parteikollegin. Der Eindruck, der entstanden ist, ist demnach nachvollziehbar. Die Grünen hatten in Gründungsphase auch pädophile Päderasten in den eigenen Reihen. In dieser Kausalität ist damals meines Wissens die Kommentarspalte entartet, die Künast zum Anlass nahm, dagegen juristisch vorzugehen. Die Begriffe gingen eindeutig unter die Gürtellinie. Aber - Die Kommentatoren haben sich gegenseitig hoch geschaukelt und ich glaube nicht, dass man ihr wirklich eine mangelnde Intimhygiene unterstellen wollte. Über diesen Vorwurf ist Künast, top gepflegt, erhaben. Unklar bleibt, ob die Kommentatoren vielleicht selbst Missbrauchserfahrungen hatten u. deshalb stark getriggert die falsche Tonalität wählten. Der 188er sollte weg.
Kommentar 7: Wüstenfähe schreibt am 12.06.2026, 12:15 Uhr :
Frau Baerbock, das ist öffentlich bekannt, wurde in satirischer Absicht, nigerianische Sanitär-Expertise unterstellt. Der Strafbefehl erfolgte an den Dissidenten. Baerbock hat jedoch selbst von Duftnoten gefaselt. In Funktion ihres Amtes hat sie beim Verteilen von Entwicklungshilfen eine unerträgliche Überheblichkeit in Nigeria aufgezeigt. Auf ihrem eigenen Parteitag artikulierte sie lauthals das Wort "Scheisse". Die Fäkalsprache ist ihr also geläufig. Ich denke, dass die Empfehlung zur Platzierung von Toiletten in Nigeria diplomatisch übergriffig war. Deutschland hat keinen Grund zur Überheblichkeit. Auch wenn nigerianische Frauen sich manchmal beim Toilettengang in Gefahr begeben, so muss man einordnen, dass auch in Deutschland jeden Tag zwei Gruppenvergewaltigungen stattfinden. Darüberhinaus wurde im Kölner Karneval im letzten Jahr Frauen auf dem Dixi-Kloo Gewalt angetan. Die Satire der "nigerianischen Scheißhausexpertin" wurde jedoch nicht als zulässige Machtkritik gewertet.
Kommentar 6: Wüstenfähe schreibt am 12.06.2026, 11:39 Uhr :
Vielleicht würde der Beschuldigte aus der Schwachkopf-Affäre heute noch leben, wenn man ihn nicht mit dem Verfahren belastet hätte.
Kommentar 5: WG-Gästebett schreibt am 12.06.2026, 11:29 Uhr :
Der Frust auf die Bundespolitik entlädt sich leider oft beim Lokalpolitiker. Die Parteien geben keine klaren politischen Richtungen mehr vor. Stattdessen orientieren sie sich an den Ideologien der eigenen Wählerschaft. Das sorgt für Verunsicherung. Leider bilden Parteien auch politische Kartelle und instrumentalisieren die in finanzieller Abhängkeit stehenden NGOs zum eigenen Zwecke. Der ÖRR gestaltet den eigenen Meinungskorridor auch zu schmal, weil dieser ebenfalls in finanzieller Abhängigkeit auf den nächsten Rundfunkstaatsvertrag hofft.
Kommentar 4: Ron schreibt am 12.06.2026, 01:00 Uhr :
Wer in den Boxring steigt darf sich nicht beschweren, wenn er was in die Fresse kriegt, sagte mein Chef immer. § 188 StGB ist verfassungsfeindlich, ein Angriff auf Meinungsfreiheit. Sicher gibt es irgendwo den Übergang von Meinung zu Beleidigung. Meinungsfreiheit ist aber ein so hohes Gut, dass Beleidigung dagegen weitgehend untergeht. Überall gleiches Schema, gegen Trump, Putin oder AfD gibt es (fast) keine Zensur, jede Zuspitzung ist erlaubt. Geht Meinung in die andere Richtung, wird (fast) alles zensiert. In der Öffentlichkeit braucht man ein dickes Fell, sonst ist man unsichtbar bei Arbeit im Hinterzimmer besser aufgehoben. Das ist unabhängig ob Bundes- oder Kommunalpolitik. "Pinocchio" und "Lügenfritz" sind gut gewählte Beispiele, da Merz sofort nach Wahl (fast) alle Wahlversprechen gebrochen hat, in nie gekannter Geschwindigkeit. Fällt man dann noch in die Hand von grünen Richtern, ist Auslegung Thema. Da ist Wertung Limbach (Grüne) mit Besetzung OVG Münster passend unpassend.
Antwort von Maximilian , geschrieben am 12.06.2026, 11:12 Uhr :
Absolut. Der Scholzomat mit Erinnerungslücken sagte, dass Fritze Merz Tünkram erzählt. Kubicki nannte ihn einen Eierarsch. Warum sollte es nicht ironisch überspitzt zulässig sein, den Begriff Lügenfritz aus dem Volke zu verwenden. Merz hat sein öffentliches Wirken selbst erheblich erschwert, indem er seine Wahlversprechen gebrochen hat.
Antwort von Bernd , geschrieben am 12.06.2026, 16:58 Uhr :
Sehr gut formuliert. Wie heißt es so schön: Der Staat ist auf dem linken Auge blind.
Kommentar 3: Anonym schreibt am 12.06.2026, 00:33 Uhr :
Wer die Hitze in der Politik nicht verträgt ,hat dort nichts verloren und sollte sich besser einen Job außerhalb suchen, statt nicht selten , die ganze Nation , schon berufsmäßig, mit Beleidigungsklagen und Repressalien zukippen zu lassen sozusagen als neuen Volkssport. Das ist auch eindeutig eine neue Modeerscheinung von Mimosen ,Dünnbrettbohrern und Schmalspuexperten in der Politik geworden.Die NGO Hate aid liegt auf der gleichen Linie. wurde von den Grünen dick mit Staatskohle gepampert, macht sogar gewerblichen Gewinn und hat in den USA wegen angeblicher Erodierung der Meinungsfreiheit Einreiseverbot in die USA !
Antwort von Anonym , geschrieben am 12.06.2026, 12:10 Uhr :
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Antwort von travelmate , geschrieben am 13.06.2026, 09:48 Uhr :
:-(
Antwort von D ist S/M-WeltKuliland ! , geschrieben am 14.06.2026, 08:49 Uhr :
Ich schufte infolge der Politik des Establishments inzwischen von morgens früh bis abends spät fast nur noch fürs Finanzamt , damit es mit der Kohle primär in Gestalt von Bürgergeld,Subventionen,Finanzhilfen,Steuerbefreiungen, Rentenkürzungen, Eigenbeteiligungen ,Zuzahlungen bei Gesundheitsstandards ,zu zahlende IGEL-Leistungen ,Entwicklungshilfe seine affinen Lobbys durchfüttern kann.Das ist nicht mehr normal, sondern pathologisch. Wer in D noch ackert , ist der Dumme, besonders ,wenn er sich auch noch von Merzels Aktivrente ködern läßt Das, was die ganze Welt inzwischen kann, nämlich sich in D an den gedeckten Tisch der Bundesschäfchen zu setzen, ohne die Zeche zahlen zu müssen ; das kann ich auch ! Ich bin doch nicht blöd ! Über Spanien lacht die Sonne und über Weltkuli Bundesotto , der gegen dieses administrative Spiel laut Sanktionsdrohung Knast in § 188 II StGB noch nicht mal aufmucken darf,inzwischen die ganze Welt. Was ist los in wummswummsverdooft Deutschland ?
Kommentar 2: Antje schreibt am 11.06.2026, 22:02 Uhr :
Beleidigungen müssen immer kritisch gesehen werden. Ich werfe aber dennoch mal eine Frage in die Diskussion: warum darf Herr Merz die Bevölkerung beleidigen, beschimpfen, als faul titulieren? Er spricht herabwürdigend von den Menschen die ihn als Kanzler haben wollten. Die seine Diäten finanzieren. Das ist für die Justiz in Ordnung?
Antwort von Anonym , geschrieben am 12.06.2026, 06:21 Uhr :
Genossin Bärbel Bas diskreditiert Deutsche, besonders die , die nicht willig sind, das gemäß Artikel 16 a GG illegale administrative Spiel "Armutsmassenmigration" als Kuli für lau mitzumachen , sogar pauschal als "grauen ,braunen Einheitsbrei". Bei den Genossen wird jeder Kritiker an der Massenmigration ohnehin per se als "Nazi" ,Rassist, Migrantenfresser " erklärt.
Antwort von Anonym , geschrieben am 13.06.2026, 01:28 Uhr :
Bärbel Bas sagt zumindest noch was, wenn auch regelmäßig eher Unsinn; von den Sozi-Proporzdamen Hubertz Radovan,Hubig habe ich dagegen fachlich beim besten Willen noch gar nichts gehört ; das nennt man auch Totalausfall oder blackout ; ähnlich ist es mit dem Hausherrn im Schloß Bellevue ,Sozi Frank Walter; er ist inzwischen total abgetaucht. Ich vermute , daß die Sozis besonders wegen ihrem Quoten-/Proporztick ein gewaltiges Personalproblem haben, um überhaupt kompetentes Personal mit Erfahrung ins Schaufenster zu stellen.
Antwort von Anonym , geschrieben am 13.06.2026, 11:52 Uhr :
Ein gleicher Ausfall bei den Sozis ist der BMin für Umwelt carsten Schneider .Er soll doch eine Haartransplation bei Schönheitschirurg Prof. Dr. Mang für viel money gemacht haben ! Dann soll er uns doch endlich mal öffentlich seinen neuen teuren Prachtschopf zeigen Ich hock schon seit Monaten vor der Flimmerkiste und bin schon ganz gespannt wie eine Flitzebogen ! Die Sozis scheinen offenkundig intellektuell weitestgehend ausgezehrt und da wird auch nichts mehr zum Vorteil für die Bundesschäfchen kommen.Daher siechen sie ja auch nur noch mit 11 - 12 % Wählern dahin. Weil sie mit ihrer Politik kaum die Interessen der Deutschen bedienen wollen ,haben sie nur noch Chance auf pol. Überleben bei Weiterbestand der Brandmauer, wie der antifaschistische Schutzwall der DDR, AFD-Verbot, um ihre abgefallenen Wähler mangels Wahlalternative zwangsweise heim zu holen , der "Kauf"neuer Wähler per Grundsicherung aus dem Ausland , Einbürgerung von Migranten !
Antwort von Anonym , geschrieben am 13.06.2026, 15:30 Uhr :
Von "Politsternchen" BMi Reem Radovan (36 Jahre jung) , die offenkundig auf Soziquotenticket "Frau Migration,jung telegen" im Entwicklungsministerium fährt, habe ich sehr wohl schon etwas gehört , gleich gleich zu Beginn als Ministerin , nämlich Soforthilfe an die von der Hamas beherrschte UNWRA in Höhe "50 Mio. Euro;, &Finanzaufbauhilfe in Höhe 200 Mio. Euro in den von der Terror-Hamas beherrschten Gaza , deretwegen die Kritik groß war . Wieviel Geld dann tatsächlich geflossen ist, ist hier unbekannt. Das ist nicht nur naiv , sondern ein Verschwendungsskandal ! Seitdem habe ich von ihr nichts mehr gehört. Es hat schon seinen Grund, daß die Sozis aktuell in Umfragen so BRD-historisch tiefst , desaströs erodiert sind ! Sie sind auch zusammen mit grünen friends die Erfinder des Repressions-§ 188 StGB. Fazit : Im Links labern und rechts leben sind sie fix ; für den Michel tun sie nichts und wenn er sich dann mal unkorrekt bescherte , gings gem. § 188 StGB sogar in den Knast !
Kommentar 1: Anonym schreibt am 11.06.2026, 19:30 Uhr :
Antwort auf die Frage : § 188 StGB ist pures Standesrecht zum Vorteil von Politikern und sie stehen nun mal auf der Seite, wo die Kanonen sind , können also die Normen zu ihrem Vorteil selbst kodifizieren, um jegliche Kritik an ihnen bereits ansatzweise abperlen zu lassen, wie Wasser an einer Ente . Vorher konnte das nur mittels § 185 StGB (Beleidigung ) mit Sanktionsandrohung Geldstrafe erfolgen . § 188 bestimmt dagegen als Sanktion jetzt gravierend schlimmer bis zu 5 Jahre Knast . Fazit: Was gibt es Schöneres auf Erden, als Politiker zu werden ! Besonders Grüne sind glühende Apologeten von § 188 StGB und haben sich wiederholt gegen die Suspendierung ausgesprochen .
Antwort von Anonym , geschrieben am 12.06.2026, 06:03 Uhr :
Die Luxusgrünen, besonders das grüne Trampolinchen und der eitle,fesche Robert leben auf Kosten des Michels nun mal auf großen Füßen;das kann ihn nur verdrießen. Da ist doch nur logisch, daß sie daran jegliche Kritik mittels Tausende Klagen gegen nicht Wohlmeinende gemäß § 188 StGB ersticken lassen wollen ,nicht wahr Herr grüner Justizsenator. Besonders bei ihnen gehts zu wie auf der Animal farm .Es ist ihnen nach dem jahrelangen Marsch durch die Institutionen inzwischen gelungen, daß 50 % ihrer Parteimitglieder in von Grünen regierten Behörden meist als Beamte im höheren öffentl. Dienst unkündbar mit Pension am Lebensabend in Höhe 71 % der letzten Besoldung versorgt sind, so daß grüne Institutionen inzwischen durchweg "grüne geschlossene Gesellschaften" sind . Sie sind auch diejenigen, die stets mit Merzel, Luxus-JU-Johannes Winkel vorderst kämpfen ,wenn es darum geht,die Almosenrenten von 21 Mio. Rentnern noch mehr auf das sog. Existenzminimum herunterzubrechen .
Antwort von travelmate , geschrieben am 13.06.2026, 09:53 Uhr :
Was für ein Gelaber. Krieg mal selbst was auf die Reihe! Aber Politikerbashing, vom heimischen Sofa aus, hat sich in den letzten Jahren bei vielen zu einem regelrechten "Volkssport" entwickelt.
Antwort von an : travelmate , geschrieben am 13.06.2026, 19:32 Uhr :
Komm endlich zur Sache und laber uns nicht dumm von der Seite mit den bereits allseits bekannten Märchen über die Einhörnern.den bösen Teufeln, Hexen ,gütigen Feen ,guten Engeln Deiner linken Vorturner in der dt. apokalyptischen grünen Weltuntergangssekte ,Linke,Merkelianer und Genossen an. Wir habens nämlich schon schwer genug nach bereits viele Jahre andauernder Sklaventätigkeit für die ganze Welt , praktisch für Jeden, der meint, bislang materiell auf der Schattenseite des Lebens gestanden gestanden zu haben und bislang zu kurz gekommen zu sein , sogar für die Terroristen der Hamas im GAZA ! Sonst komm ich mal vorbei und zieh Dir die Ohren lang, daß Du drauf stehst; ich bin doch nicht blöd , das administrative Spiel noch ewig mit zu machen, bis ich erschöpft ausgemergelt und ausgepowert von der ganzen Maloche tot in die Grube falle und dann von der beklauten abgespeisten Almosenrente im Schnitt netto Grundsicherungsniveau auch nichts mehr habe ! MfG Staatsmelkkuh Rosa