Verkehrsminister: Cannabis im Straßenverkehr "unberechenbar"

Stand: 05.07.2025, 16:49 Uhr

Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht offenbar wenig Handlungsbedarf, wenn es um Alkohol am Steuer geht. Auch ein generelles Tempolimit auf Autobahnen oder Fahrtests für Senioren lehnt er ab. Die Regelung bei Cannabis will er dagegen prüfen.

Von Philip Brost

Knapp zwei Monate ist die neue Bundesregierung im Amt und damit auch Verkehrsminister Schnieder. In Interviews mit dem Deutschlandfunk und der Funke Mediengruppe hat er jetzt seine Pläne für die Verkehrspolitik in Deutschland erläutert. Dabei geht es auch ums Tempolimit.

"Mit mir wird es diese Diskussion nicht geben", sagt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dazu. Er hält ein generelles Tempolimit auf Autobahnen für überflüssig, da man nur auf wenigen Strecken wirklich schnell fahren könne. Auch zu anderen Themen rund um Verkehrssicherheit äußerte er sich.

Weniger Verkehrstote in NRW

Zunächst ein Blick auf die aktuellen Zahlen: Die zeigen, dass der Straßenverkehr in Nordrhein-Westfalen vergleichsweise sicher ist. Von Januar bis April diesen Jahres ist die Zahl der Verkehrstoten gegenüber dem vergangenen Jahr gesunken, so die Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

Trotzdem sind in NRW in diesem Jahr schon 22.527 Menschen bei Verkehrsunfällen verletzt worden. Weitere 119 Menschen sind in Folge eines Verkehrsunfalls ums Leben gekommen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sind die Hauptursachen für Verkehrsunfälle Fehler beim Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren, Ein- und Anfahren, das Missachten von Vorfahrtsregeln, zu wenig Abstand und überhöhte Geschwindigkeit.

Keine 0,0 Promille-Grenze

Alkohol am Steuer rangiert bei den Unfallursachen an drittletzter Stelle. Dennoch sind 2023 bei Verkehrsunfällen unter Alkoholeinfluss deutschlandweit 15.282 Menschen verletzt oder getötet worden. Eine 0,0 Promille-Grenze ist für den Verkehrsminister dennoch kein Thema.

"Ich empfehle natürlich, sich ganz ohne Alkohol ans Steuer zu setzen", sagt Schnieder den Funke-Zeitungen. Er halte das derzeitige 0,5-Promille-Limit aber für "ausreichend und zielführend". Sein Argument: "Bei vielen gesellschaftlichen Anlässen stößt man aus Höflichkeit mit an und nimmt einen Schluck - ohne dass man damit gleich den Straßenverkehr gefährdet."

Tatsächlich werden Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss in den meisten Fällen mit sehr viel mehr Alkohol im Blut verursacht. Eine 0,0 Promille-Grenze - das deckt die Statistik - wäre vor allem Symbolpolitik, um zu sagen: Alkohol und Autofahren geht gar nicht – egal wie viel.

Schnieder: Cannabis im Straßenverkehr "unberechenbar"

Anders sieht es nach Ansicht von Verkehrsminister Schnieder bei einer anderen Droge aus: "Bei Cannabis bin ich sehr kritisch", sagt der CDU-Politiker. Die Wirkung von Cannabis im Verkehr hält Schnieder für "relativ unberechenbar". Anders als bei Alkohol sieht er hier einen Handlungsbedarf.

Aktuell gilt ein Grenzwert von 3,5 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) je Milliliter Blut. Wer mit mehr erwischt wird, riskiert seinen Führerschein und ein Bußgeld.

Es gibt allerdings keine Belege dafür, dass Cannabis die Verkehrstüchtigkeit stärker einschränkt als Alkohol. Die wenigen Untersuchungen, die es gibt, zeigen eher, dass Alkohol im Straßenverkehr schlimmer ist. So kommt die Universität Köln zu dem Schluss: "Wenn man alle Faktoren abwägt, ist Alkohol gefährlicher."

Sicherlich sollte man weder betrunken noch bekifft Auto fahren. Anders als beim Alkohol ist Schnieder bei Cannabis allerdings für eine Verschärfung. "Das müssen wir uns in dieser Wahlperiode genau anschauen." Hier scheint, Verkehrsminister Schnieder auch eine parteipolitische Agenda zu verfolgen. Denn CDU und CSU sind von Anfang an gegen die Legalisierung von Cannabis gewesen.

Keine Fahrtests für Senioren

Deutlich entspannter zeigt sich Verkehrsminister Schnieder bei der Fahrtüchtigkeit von Senioren. Verpflichtende Fahrtests sieht er skeptisch. Schnieder sagt: "Von Senioren geht im Straßenverkehr kein besonderes Risiko aus. Wenn wir die Altersgruppen vergleichen, haben wir eher ein Problem mit den ganz jungen."

Diese Aussage ist durch die Statistik nicht gedeckt. Es ist zwar richtig, dass Senioren – gemessen an ihrem Anteil in der Bevölkerung – seltener in einen Verkehrsunfall verwickelt sind. Das liegt aber auch daran, dass sie insgesamt weniger im Straßenverkehr unterwegs sind. Sie müssen zum Beispiel nicht mehr täglich zur Arbeit fahren.

Wenn Senioren in einen Verkehrsunfall verwickelt sind, sind sie laut Statistik in den meisten Fällen die Unfallverursacher. Deutlich häufiger als Jüngere, die gleichzeitig mehr mit dem Auto unterwegs sind.

So zeigt eine Erhebung vom Statistischen Bundesamt aus 2023: Wenn über 75-Jährige an einem Unfall beteiligt sind, sind sie in 76,7 Prozent der Fälle die Unfallverursacher. Bei den über 65-Jährigen sind es 68,1 Prozent. Die 18 bis 25-Jährigen tragen nur in 66,1 Prozent die Schuld am Unfall.

Eine Überprüfung der Fahrtüchtigkeit von Senioren könnte somit - statistisch betrachtet - durchaus sinnvoll sein.

Kein generelles Tempolimit

Beim Tempolimit hat Schnieder eine klare Haltung: Er hält davon nichts. "Die Durchschnittsgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen beträgt nicht einmal 115 Stundenkilometer", sagte er. Es gebe bereits vielfach Geschwindigkeitsbegrenzungen, hinzu kämen Baustellen und Staus. "Man kann in Deutschland nur auf wenigen Strecken wirklich schnell fahren. Daher halte ich ein generelles Tempolimit auf Autobahnen für überflüssig."

Das entspricht Daten, die das Institut der deutschen Wirtschaft im Februar veröffentlicht hat. Demnach fahren viele Autofahrer von sich aus höchstens 130 km/h. Laut dem ADAC haben aber gut 70 Prozent der deutschen Autobahnen kein Tempolimit - der Anteil verringert sich aber durch Baustellen.

Deutschland ist das einzige Land in Europa ohne eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Befürworter argumentieren unter anderem mit dem Kampf gegen die Klimakrise: Die Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen hat berechnet, dass 1,3 bis 2 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden könnten, wenn das Tempolimit bei 130 km/h liegen würde .

Quellen: