Palästina und andere Gebiete: Wie ein Staat seine Anerkennung bekommt

Stand: 23.09.2025, 14:14 Uhr

Wie läuft die Anerkennung eines Staates ab? Und welche Folgen hat das - etwa im Fall Palästinas? Fragen und Antworten.

Von Jörn Seidel

Immer mehr Länder erkennen Palästina als Staat an. Bei einer Konferenz am Montag vor Beginn der UN-Vollversammlung verkündete dies nun auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. "Die Zeit für Frieden ist gekommen", sagte er.

"Zu den weiteren Ländern, die am Montag einen palästinensischen Staat anerkannt haben, gehören laut Macron Andorra, Belgien, Luxemburg, Malta, Monaco und San Marino", schreibt die Nachrichtenagentur AFP. Am Wochenende hatten bereits Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal Palästina anerkannt. Wann werden Gebiete zu Staaten - und welche Auswirkungen hat das?

Fragen und Antworten:

Wann ist ein Staat ein Staat?

Die Frage ist nicht leicht zu beantworten. Denn es gibt nicht bloß eine einzige Form der Anerkennung eines Staates.

Erstens gibt es das Völkerrecht, wonach Staaten anerkannt werden, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Zweitens kann jeder Staat selbst entscheiden, ob er einen anderen anerkennt. Und drittens kann ein Staat von den Vereinten Nationen (UN) als Mitgliedsstaat aufgenommen werden.

Darüber hinaus gibt es auch selbsternannte Staaten, die aber kein anderes Land als solche anerkennt: Regionen mit Volksgruppen oder Regimen, die weder von Völkerrechtlern noch von irgendeinem Land der Welt als Staat betrachtet werden. Beispiel: Transnistrien in der Republik Moldau. Dort bezahlt man sogar mit einer eigenen Währung.

Wann gilt ein Staat im Völkerrecht als anerkannt - und mit welchen Folgen?

Für die "Staatsqualität" bedürfe es dreier Kriterien, sagt Professor Pierre Thielbörger, Völkerrechtler an der Ruhr-Universität Bochum, dem WDR:

Im Fall des Kosovo zum Beispiel sehen Völkerrechtler diese Staatsqualität als gegeben. Das geht etwa aus dem "Rechtsgutachten zur Gültigkeit der Unabhängigkeitserklärung Kosovos" des Internationalen Gerichtshofes (IGH) hervor. Deutschland hat die Republik Kosovo zwar als Staat anerkannt. UN-Mitgliedsstaat ist sie aber nicht. Und so bleibt ihr vorerst auch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union verwehrt.

Ein anderes Beispiel aus Europa: die Türkische Republik Nordzypern. Sie wird zwar von der Türkei als Staat anerkannt, von Völkerrechtlern aber nicht. Übrigens: Die Republik Zypern trat der EU "als de facto geteilte Insel" bei, "Unionsgebiet ist aber das gesamte Territorium", wie die Europäische Kommission es formuliert.

Im Fall Palästinas steht eine Anerkennung durch den IGH noch aus. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat die Anerkennung des Staates Palästina hingegen bereits vollzogen. Damit konnte er die Haftbefehle gegen mehrere Hamas-Führer und Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im vergangenen Jahr überhaupt erst erlassen. Dass Israel kein Vertragsstaat des IStGH ist, ist dabei unerheblich.

"Ich denke, dass die Palästinenser ein Staatsvolk sind, lässt sich schwer von der Hand weisen", sagt Völkerrechtler Thielbörger. "Beim Staatsgebiet wird es schon etwas schwieriger, da dieses nicht ganz eindeutig definiert ist, aber dass bestimmte Bereiche definitiv dazu gehören, darf man wohl annehmen." Umstritten sei aber besonders "die Frage der Staatsgewalt - also die Beherrschung von Gebiet und Volk", weil nicht nur die Palästinensische Autonomiebehörde die Kontrolle ausübt, sondern auch Israel und die Hamas.

Wie wird ein Staat durch andere Staaten anerkannt - und mit welchen Folgen?

Jeder Staat ist frei, einen anderen Staat anzuerkennen oder auch nicht anzuerkennen. Auch wie die Entscheidung zustande kommt, regeln die Staaten für sich selbst.

Eine Anerkennung sei "hauptsächlich für die Frage wichtig, wie sich ein Staat in Zukunft dem anerkannten Staat gegenüber zu verhalten gedenkt, ob es also politischen, wirtschaftlichen oder kulturellen Austausch plant", erklärt Thielbörger.

Im Fall von Palästina werde sich die Anerkennung "natürlich auch auf das Verhältnis der fraglichen Staaten zu Israel auswirken", ist er überzeugt. "Zum Beispiel ist denkbar, dass sich die genannten Staaten künftig entschiedener gegen die völkerrechtswidrige Besatzung wenden werden." Deutschland will Palästina erst als letzten Schritt in einem Friedensprozess anerkennen, verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor wenigen Tagen.

Für Großbritannien könnte seine Anerkennung Palästinas zum Beispiel auch zur Folge haben, dass aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten keine Güter mehr importiert werden dürfen, sagte Vincent Fean, ein ehemaliger britischer Generalkonsul in Jerusalem, der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Anerkennung eines Staates durch einen anderen hat vor allem eine politische Bedeutung. Im Fall von Palästina stärkt es insbesondere den Anspruch auf Selbstbestimmung. Umgekehrt ist auch die Nicht-Anerkennung eines Staates von politischer Bedeutung: Israel zum Beispiel wird vor allem von mehreren islamisch geprägten Staaten die Anerkennung verweigert, darunter Syrien, Iran, Afghanistan und Libanon. Trotzdem ist Israel UN-Mitgliedsstaat.

Wie wird ein Staat zum UN-Mitgliedsstaat - und mit welchen Folgen?

Für die Aufnahme eines Staates in die Vereinten Nationen muss zunächst der UN-Sicherheitsrat eine Empfehlung aussprechen. Dafür sind mindestens 9 von 15 Stimmen erforderlich - außerdem darf es kein Veto eines ständigen Mitglieds, sprich der USA, Chinas, Frankreichs, Großbritanniens oder Russlands, geben. Anschließend muss der Antrag von der UN-Vollversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden.

Schon 2024 hat die UN-Vollversammlung mehrheitlich dafür votiert, dass Palästina die Voraussetzungen für eine Aufnahme in die UN erfüllt. Der Sicherheitsrat hat aber keine Empfehlung ausgesprochen. Und dabei wird es aller Voraussicht nach zunächst auch bleiben. "Denn die USA werden an ihrem Veto hier festhalten", sagt Thielbörger.

Ein Stimmrecht in der UN ist Palästina also auch weiterhin verwehrt. Es bleibt beim Beobachterstatus - genauso wie ihn der Vatikan hat, der eine UN-Mitgliedschaft allerdings gar nicht erst anstrebt.

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