Hohe Spritpreise: NRW-Wirtschaftsministerin kritisiert schwarz-rot

Stand: 17.03.2026, 14:18 Uhr

Tankstellen sollen nur noch einmal am Tag die Spritpreise erhöhen dürfen. Für Mona Neubaur (Grüne) geht das am Problem vorbei.

Von Tobias Zacher

Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) hat die Pläne der Bundesregierung gegen hohe Spritpreise als nicht ausreichend kritisiert. "Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsministerin Reiche, Preiserhöhungen an Tankstellen künftig nur noch einmal täglich zu erlauben, greift viel zu kurz für dieses grundlegende Problem", teilte Neubaur dem WDR mit.

Neubaur: "Politische Beruhigungspille"

Zwar würde die Spritpreis-Entwicklung durch die Pläne transparenter. "Ein verlässliches Instrument zur Verhinderung von Mitnahme-Effekten wird es aber absehbar nicht sein", so Neubaur. "Es ist daher eher politische Beruhigungspille als eine langfristige Lösung - und sogar Reiches eigene Berater hegen Zweifel an diesem Schnellschuss." Zuerst hatte die Rheinische Post über Neubaurs Kritik berichtet.

Angesichts der hohen Spritpreise, die durch den Krieg in Nahost ausgelöst wurden, plant die schwarz-rote Bundesregierung Änderungen für Tankstellen. Die sollen in Zukunft ihre Preise nur noch einmal am Tag, mittags um 12 Uhr, erhöhen dürfen. Das soll für mehr Transparenz und weniger kurzfristige Preissprünge sorgen. Senkungen der Spritpreise sollen dagegen immer möglich sein.

Auch ADAC zweifelt an Maßnahmen

Außerdem soll das Kartellrecht verschärft werden. Dadurch soll das Kartellamt leichter gegen überhöhte Preise vorgehen können. Allerdings ist umstritten, ob die neuen Regeln wirklich helfen. So ist der ADAC skeptisch, ob sich dadurch niedrigere Preise erzielen lassen.

Neubaur nennt das Vorgehen der Bundesregierung nun "kosmetische Eingriffe, die am eigentlichen Problem vorbeigehen". Sie schlägt stattdessen etwas anderes vor.

"Schon die letzte Energiekrise hat gezeigt: Wir müssen die Erneuerbaren Energien deutlich ausbauen und brauchen mehr Diversifikation bei den Energieimporten. Das macht uns unabhängiger, resilienter und schützt Wirtschaft und Verbraucher vor existenzbedrohenden Preissprüngen", teilte sie mit. "Dieser Weg ist leider nicht weiterverfolgt worden, die negativen Effekte erleben wir gerade schmerzhaft auf dem Kraftstoffmarkt."

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, Neubaur (Grüne) kritisiert Spritpreis-Pläne der Bundesregierung, 17.03.2026, 14:00 Uhr