Breites Bündnis will mit Aktionsplan Antisemitismus bekämpfen

Stand: 19.09.2025, 15:49 Uhr

Ein Bündnis mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft hat einen Forderungskatalog mit konkreten Maßnahmen zum Kampf gegen den erstarkenden Antisemitismus vorgelegt.

Von Catharina Coblenz

Es sind schwierige Zeiten für Jüdinnen und Juden in Deutschland. Bei der Feier des 75-jährigen Bestehens des Zentralrats der Juden in Deutschland sagte der Vorsitzende Josef Schuster: "Es wird ungemütlicher für Juden. Der Antisemitismus zeigt sich nicht nur in seinen gewalttätigen Auswüchsen, sondern zunehmend auch im Alltag."

Ein Bündnis mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft möchte auf diese Situation aufmerksam machen und auch etwas dagegen tun. Daher wurde am Donnerstag in Berlin ein Fünf-Punkte-Plan gegen Antisemitismus vorgestellt.

"Wir fordern konkretes Handeln"

"Wir fordern von der Politik nicht nur schöne Gedenkreden und Beteuerungen, wir fordern konkretes Handeln", sagte der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, bei der Vorstellung des Programms. "Die Lage ist ernst genug. Es sind nun alle Nicht-Jüdinnen und -Juden gefragt, sich an die Seite der Juden zu stellen."

Unterstützt wird die Initiative von mehr als 200 Organisationen und Vereinigungen sowie von Prominenten wie den Schauspielerinnen Uschi Glas, Andrea Sawatzki und Iris Berben sowie dem Schriftsteller Ferdinand von Schirach.

Wie ist die aktuelle Lage in Deutschland?

Dass der Antisemitismus in Deutschland zunimmt, zeigen auch die Zahlen. Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) dokumentierte im vergangenen Jahr 8.627 Vorfälle. Das ist ein Anstieg um fast 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Und auch die Zahl der antisemitischen Straftaten ist im letzten Jahr um über 20 Prozent gestiegen, erklärt Volker Beck, Präsident der Deutsch-israelischen Gesellschaft.

Welche Forderungen stehen im Fünf-Punkte-Plan?

Die Forderungen des Bündnisses richten sich in erster Linie an die Politik. Einer der Schirmherren des Bündnisses, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein, sagt jedoch, der Staat könne nur die Rahmenbedingungen schaffen, der Kampf gegen Judenhass müsse von jedem Einzelnen geführt werden.

Im ersten Punkt "Bildung und Begegnung stärken" des Aktionsplans geht es darum, Bildungsinhalte zu jüdischem Leben, israelischer Geschichte und Antisemitismus fest im Lehrplan von Staatsbediensteten zu verankern. Außerdem solle es an jeder Hochschule einen Antisemitismusbeauftragten geben. Begegnungsprogramme mit Israel sollen ausgebaut und gefördert werden.

Der zweite Punkt ist "Recht und Schutz jüdischen Lebens sichern". Hier wird gefordert, dass Antisemitismusbeauftragte auch bei Polizei, Justiz und Verwaltung eingesetzt werden. Aufrufe zur Vernichtung eines Staates sollten eindeutig als Straftat erfasst werden. Die Schwelle zur Strafbarkeit bei Volksverhetzung solle gesenkt werden.

Im dritten Punkt wird gefordert: "Jüdisches Leben sichtbar und sicher im öffentlichen Raum verankern". Die Ausübung jüdischer Religionsfreiheit müsse im Feiertagsrecht abgesichert werden. Veranstaltungen, bei denen Hass gegen Jüdinnen und Juden oder die Vernichtung Israels propagiert werden, müssten untersagt werden. Außerdem sollen Synagogen und Gedenkorte aktiv geschützt werden, beispielsweise durch die Polizei.

"Partnerschaften und jüdische Kultur fördern" ist der vierte Punkt des Aktionsplans. Dazu sollen beispielsweise wissenschaftliche Kooperationen zwischen Universitäten und Forschungseinrichtungen aus Israel und aus Deutschland gefördert werden. Zudem müsse sichergestellt werden, dass etwa Kulturprojekte mit antisemitischem Inhalt nicht mit öffentlichen Geldern gefördert werden.

Im letzten Punkt "Monitoring ausbauen - grenzüberschreitend handeln" fordert der Plan ein besseres Monitoring antisemitischer Vorfälle und die Vernetzung von Polizei, Justiz und Bildungsinstitutionen über Landesgrenzen hinweg.

Wie empfinden Jüdinnen und Juden die Situation in Deutschland?

Alexander Sperling ist Geschäftsführer des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe. Das Lebensgefühl von Jüdinnen und Juden in Westfalen-Lippe beschreibt er als "angespannt". "Judentum fühlt sich heute so gefährdet an, wie es wahrscheinlich seit 1945 nicht mehr war", sagt er.

Er berichtet, dass Gemeindemitglieder jeden Tag konkreten Vorfällen ausgesetzt seien, die sie unter Druck geraten ließen  - gerade Kinder, Jugendliche und Studierende seien davon betroffen. Davon berichtet auch eine 22-jährige Studentin aus Düsseldorf dem WDR. Sie sagt: "Die Stimmung ist auf jeden Fall feindseliger geworden."

In diesem Zusammenhang geht Sperling auch auf einen aktuellen Fall in Flensburg ein. Am Mittwoch hing hier an einem Geschäft kurzzeitig ein antisemitistischer Aushang mit der Aufschrift: "Juden haben hier Hausverbot! Nichts persönliches, auch kein Antisemitismus, kann euch nur nicht ausstehen."

"Niemand möchte ein Antisemit sein, niemand möchte ein Menschenfeind sein." Alexander Sperling, Geschäftsführer des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe

"Das erinnert einen an dunkelste Zeiten", sagt Sperling. Das Perfide daran sei jedoch, dass dem Hausverbot noch die Erklärung hinzugefügt wurde, dass es sich dabei nicht um Antisemitismus handeln würde. Das sei eines der Probleme, mir denen man sich aktuell befassen müsse. Denn oft werde der Antisemitismus von Menschen verbreitet oder ermöglicht, die das überhaupt nicht wollten.

Welche Rolle spielt der Nahost-Konflikt?

Sperling erklärt, dass Betroffene häufig in einen "Rechtfertigungsdruck" kämen. Und oft würden sich solche Situationen aus einfachen politischen Diskussionen heraus ergeben, die sehr viel mit dem Nahost-Konflikt zu tun hätten.

Auch der Gemeindevorsitzende Samuel Neidisch erklärt: "Man fühlt diesen Druck, der nach dem 7. Oktober immer größer wird." Ihm fehlt in der öffentlichen Diskussion die Frage, was passiert, wenn Israel die Hamas nicht besiegen sollte. Er sagt: "Ich fühle mich stumm, weil ich nicht gehört werde."

Sperling meint, dass man die Politik der israelischen Regierung natürlich kritisieren könne, wie man auch jede andere Regierung kritisieren kann. Für die Juden sei Israel jedoch nicht nur eine spirituelle Heimat, sondern auch "eine Art Rückversicherung zu wissen, dass es einen starken jüdischen Staat gibt, in dem selbstbewusstes und freies jüdisches Leben jederzeit möglich ist".

"Begegnung könnte ein Allheilmittel sein"

Der wichtigsten Aspekt im Fünf-Punkte-Plan ist für Sperling die Begegnung.

"Begegnung könnte ein Allheilmittel sein. Begegnung ist allerdings auch nicht ganz einfach." Alexander Sperling, Geschäftsführer des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe

Eine Begegnung auf Augenhöhe sei jedoch schwierig, weil die Juden in Deutschland eine recht kleine Minderheit seien. Aus diesem Grund seien vielleicht auch Begegnungen mit Israel wichtig, zum Beispiel im Rahmen von Austauschprogrammen.

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