"Sicherheitsgarantien": Muss die Bundeswehr bald in die Ukraine?

Stand: 20.08.2025, 10:01 Uhr

Nach dem Ukraine-Gipfel mit Präsident Selenskyi und US-Präsident Trump geht es jetzt vor allem um "Sicherheitsgarantien". Was bedeutet das? Fragen und Antworten.

Von Nina Magoley

Nach dem großen Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump am Montag (18.8.25) in Washington sind weiter viele Fragen offen. Das Ziel ist klar: Einem Frieden im Russland-Ukraine-Krieg näher zu kommen. Die Ukraine fordert "Sicherheitsgarantien", die die Nato-Staaten leisten sollen. Was auch den Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine bedeuten kann.

Als Trump und Selenskyj zuletzt im Februar im Oval Office zusammen saßen, hatte es einen Eklat gegeben. Trump und sein Team hatten Selenskyj vor den Augen der Welt gemaßregelt und gedemütigt.

Um Selenskyj diesmal den Rücken zu stärken, hatte sich eine ganze Delegation aus Europa selber zu dem Treffen am Montag ins Weiße Haus eingeladen. Unter anderem dabei: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Auf Fotos sieht man viele lachende Gesichter, die Stimmung im Oval Office schien diesmal geradezu gelöst.

Worum genau ging es am Montag in Washington?

Welche Rolle würde Deutschland übernehmen bei solchen Sicherheitsgarantien?

Das ist die spannende Frage. Wenn Europa eine "Artikel-5-ähnliche" Vereinbarung anbiete, müsse "sehr klar sein, welche Verpflichtungen damit verbunden sind", sagte Rafael Loss vom European Council on Foreign Relations am Dienstagmorgen dem WDR. Europa würde sich an Truppenstationierungen beteiligen müssen - also auch Soldaten in die Ukraine schicken. "Die Erwartungen an Deutschland sind da enorm hoch."

Dieser Schutz der Ukraine "muss Europa gelingen", sagte Loss. Andernfalls werde es einen Frieden in der Ukraine nicht geben, werde der "russische Imperialismus auch auf die Nato übergreifen".

Wird es eine Waffenruhe geben?

Das ist völlig unklar. Die Aussagen gehen auseinander: Trump hatte ursprünglich eine sofortige Waffenruhe für die Ukraine verlangt. Seit seinem Treffen mit Putin, der in diesem Punkt kein erkennbares Einlenken signalisierte, war davon keine Rede mehr. Kanzler Merz sagte, er könne sich kein weiteres Treffen "ohne eine Feuerpause" vorstellen. Der ukrainische Präsident dagegen sagte nun, er sei für ein Treffen mit Putin "ohne irgendwelche Vorbedingungen".

Für einen Waffenstillstand hatte Putin zur Bedingung gemacht, dass die ukrainische Armee sich komplett aus den bereits von Russland annektierten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zurückziehen müsse. Selenskyj hatte bislang immer betont, dass die ukrainische Verfassung keinen Verzicht auf Gebiete oder den Tausch von Land zulasse.

Wie optimistisch sind die Europäischen "Buddys" nach dem Treffen?

Kanzler Merz äußerte sich geradezu euphorisch: Seine Erwartungen seien "eigentlich nicht nur getroffen, sondern übertroffen" worden. Das sei vorher keinesfalls abzusehen gewesen. Der finnische Präsident Alexander Stubb, dessen Land direkt an Russland grenzt, klang nicht so optimistisch: Die grundlegenden strategischen Ziele Putins hätten sich nicht geändert, sagte er dem US-Sender CNN. Putin wolle Russland als Supermacht sehen, "den Westen spalten" und der Ukraine die Souveränität nehmen.

Selenskyj selber bezeichnete die Zusammenkunft mit Trump anschließend als "das beste unserer Treffen". Er habe Trump "einiges über die Lage auf dem Schlachtfeld" zeigen können, "sogar auf der Karte".

Thomas Kleine-Brockhoff von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sieht nach dem Treffen immerhin "Trippelschritte" vorwärts. Bis vor wenigen Tagen seien Sicherheitszusagen seitens der USA völlig offen gewesen, sagte er dem WDR. Jetzt sage Trump, er werde die EU nicht allein lassen.

Einen Friedenschluss ohne einen Waffenstillstand sieht allerdings auch Kleine-Brockhoff nicht. Auch die Anerkennung von Gebietsabtretungen hält er für schwierig: "Es ist sehr schwer vorstellbar, einen Aggressor auf diese Art zu belohnen."

Wie geht es jetzt weiter?

Zur Nachbesprechung des Gipfeltreffens trafen sich am Dienstagmittag alle 27 Staats- und Regierungschef der EU in einer Videokonferenz. Vorab hatte es eine Schalte der "Koalition der Willigen" gegeben - eine von Frankreich und Großbritannien geführte Gruppe aus überwiegend EU-Staaten, die bereit sind, die Ukraine zu unterstützen.

Dabei sei man sich über die Notwendigkeit einer fortgesetzten Unterstützung einig gewesen, teilte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk anschließend auf der Plattform X mit.

Das Treffen zwischen Selenskyi und Putin soll in zwei Wochen stattfinden, hieß es bislang vage. Wann genau, wo und unter welchen Bedingungen ist aber noch völlig offen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schlug dafür Genf als Ort vor. Die Schweiz garantierte Putin bei einer Teilnahme an einem Treffen Immunität. Die Zeitschrift Politico berichtete von Ungarns Hauptstadt Budapest als möglichem Treffpunkt, der Secret Service treffe bereits Vorbereitungen.

Russlands Außenminister Lawrow stellte derweil in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen Bedingungen für ein Friedensabkommen mit der Ukraine: "Ohne eine Berücksichtigung der russischen Sicherheitsinteressen, ohne die Achtung der Rechte der Russen und Russischsprachigen, die in der Ukraine leben, kann von einem langfristigen Abkommen nicht die Rede sein."

Wie kann ein Beistand für die Ukraine aussehen?

"Die Friedens- und Sicherheitsgarantie durch die Nato-Staaten ist Voraussetzung dafür, dass auch die Ukraine sich überhaupt auf einen Friedensprozess einlassen will. Sie weiß genau, dass sie sich gegen einen erneuten militärischen Angriff Russlands nur eingeschränkt verteidigen kann und deswegen auch auf die Unterstützung insbesondere im militärischen Bereich durch die europäischen Staaten und Amerika angewiesen ist", sagte der CDU-Politiker Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, dem WDR.

Die beteiligten Nato-Mitgliedstaaten müssen klären, wie genau eine "Artikel-5-ähnliche Zusicherung" für die Ukraine aussehen kann. Artikel 5 besagt, dass ein Angriff auf ein Nato-Mitglied wie ein Angriff auf alle Nato-Staaten angesehen wird. Und schließlich muss die Bundesregierung auch noch intern klären, in welcher Form die Bundeswehr sich konkret an den "Sicherheitsgarantien" für die Ukraine beteiligen soll.

Zu einer möglichen deutschen Beteiligung sagte Röwekamp: "Das Prinzip der Friedenssicherung wird in Zukunft Abschreckung sein. Um Abschreckung glaubhaft zu machen, müssen wir militärische Fähigkeiten haben. Das bedeutet, dass auch deutsche Soldatinnen und Soldaten in Zukunft nach einem Friedensschluss mit Russland hier dafür sorgen, dass der Frieden auch dauerhaft hält.“

Hat sich die EU Trump angebiedert?

Betont lachende Gesichter, Geschenke an den US-Präsidenten, Selenskyj sogar in neuem Sakko statt T-Shirt: Die Truppe aus Europa schien alles dran zu setzen, dem US-Präsidenten Trump gute Laune zu bereiten.

"Jeder macht sich klein vor Trump", sagte Kleine-Brockhoff im WDR. Eine solche "Kombination aus Schmeicheleien und Komplimenten braucht dieser Mann für sein Ego". Und alle bräuchten wiederum die USA als mächtigsten Macht der Erde.

Da die Differenzen weiterhin "erheblich" seien, versuche man eben, sich mit Diplomatie zu verständigen. Das sei nötig, "wenn man mit einer solchen Figur dort auskommen und Ergebnisse erzielen will".

Quellen: