NRW-Staatsanwaltschaften: So viele unerledigte Fälle wie noch nie

Der Berg unerledigter Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen ist im ersten Halbjahr auf den höchsten Stand der vergangenen Jahre gewachsen. Ende Juni waren es fast 267.000 offene Verfahren, wie der Deutsche Richterbund mitteilte. Das entspricht einem Anstieg um 4,6 Prozent. Im Vergleich zum Jahresende 2021 liege der Anstieg sogar bei rund 40 Prozent.

Im vergangenen Jahr war die Zahl der offenen Fälle zur Jahresmitte etwas rückläufig - obwohl die Staatsanwaltschaften damals wegen der Cannabis-Legalisierung zusätzlich Akten von 86.000 Verfahren prüfen mussten. Diese Zusatzarbeit konnten sie in diesem Jahr nicht vorweisen, dennoch gibt es mehr offene Verfahren. 

Viele neue Fälle und mehr Angriffe auf die Politik

Das NRW-Justizministerium verweist auf die konstant hohen Eingangszahlen. Im ersten Halbjahr 2025 seien 645.337 Verfahren neu hinzugekommen. Straftaten hätten insgesamt zugenommen, sagt Gerd Hamme, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes NRW, dem WDR. Das gelte insbesondere für Sexual-Straftaten und für Gewaltdelikte, aber auch für politisch motivierte Gewalt wie die Zerstörung von Wahlplakaten und Angriffe auf Politiker.

Das könne man auch jetzt im aktuellen Kommunalwahlkampf beobachten, so Hamme: "Wenn Sie durch die Straßen gehen und sehen, wie viele Wahlplakate zerstört werden, rumliegen, beschmiert und überklebt werden. Das sind nicht nur Sachbeschädigungen, das sind auch Angriffe auf einen demokratischen Wahlkampf, und das hat leider deutlich zugenommen."

Das NRW-Justizministerium erklärte den Anstieg der Ermittlungsfälle in den vergangenen Jahren auf WDR-Anfrage damit, dass "das Internet für Kriminelle neue Tatbegehungsmöglichkeiten eröffnet hat, andererseits aber auch vermehrt Straftaten zur Anzeige gebracht werden, wie beispielsweise bei Hasskriminalität oder Beleidigung im Internet". Es gebe aber aktuell keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse dazu.

Zusätzliche Arbeit durch Anfragen aus dem Landtag

Laut NRW-Justizministerium sind die Staatsanwälte außerdem durch einen enormen Anstieg von Anfragen aus dem parlamentarischen Raum mehr belastet. Um diese zu beantworten, müssten Dezernenten und Abteilungsleitungen jeweils viel Zeit aufwenden, die dann nicht für die Erledigung ihrer eigentlichen Arbeit zur Verfügung stehe.

Der Deutsche Richterbund NRW hat dem WDR diese zusätzliche Belastung bestätigt: Die Anfragen aus dem Landtag beispielsweise hätten in erheblichem Maße zugenommen. Dabei gehe es beispielsweise um prominente Verfahren, in denen Fehler passieren, um Ausbrüche aus dem Gefängnis. Solche Fälle werden von der Politik aufgearbeitet. Gerichte und Staatsanwaltschaften müssten dann "Daten zusammensammeln, die nicht auf Knopfdruck feststellbar sind", so Hamme vom Deutschen Richterbund NRW.

Richterbund fordert mehr Personal

Der Deutsche Richterbund NRW fordert mehr Personal in den Staatsanwaltschaften. Es seien zwar im vergangenen Jahr 100 Richterstellen in Stellen für Staatsanwälte umgewandelt worden - das reiche aber nicht aus.

Auch die Planungen der Landesregierung für den Haushalt 2026 seien nicht ausreichend: Darin sind 60 zusätzliche Stellen für die Staatsanwaltschaften vorgesehen - 40 für Staatsanwälte und 20 weitere für andere Bedienstete. Der Richterbund fordert insgesamt 400 zusätzliche Stellen. Das NRW-Justizministerium verweist darauf, dass in den Jahren 2018 bis 2024 in den NRW-Staatsanwaltschaften über 700 neue Stellen eingerichtet worden seien.

NRW-Justizministerium verweist auf Digitalisierung

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) verweist im WDR darauf, dass die Staatsanwaltschaften zusätzliche Unterstützung durch die Digitalisierung erhalten sollen. "Wir steigern trotz Sparauflagen unsere Mittel für die Digitalisierung", so Limbach, "damit wir unseren Staatsanwälten notwendige Tools zur Verfügung stellen können".

"Wir haben ein Bundesgesetz, das vorschreibt, dass wir zum 1. Januar 2026 flächendeckend elektronischen Rechtsverkehr und elektronische Aktenbearbeitung haben", stellt der NRW-Justizminister fest. "Wir sind in NRW auf einem guten Weg, dieses Ziel zu erreichen."

Bundesweit fast eine Million unerledigte Fälle

Lösungen werden dringend benötigt, denn bundesweit schieben die Staatsanwaltschaften eine Bugwelle von mehr als 964.000 unerledigten Fällen vor sich her - zum Jahreswechsel waren es noch rund 951.000. Nur in Brandenburg konnte der Trend umgekehrt und die Zahl der offenen Fälle um gut ein Drittel reduziert werden. 

"Der Verfahrensstau bei den Staatsanwaltschaften wird immer länger. Zur Jahresmitte 2025 melden die Ermittler fast eine Million offene Fälle, so viele wie noch nie. Auch die Zahl der Neuzugänge bleibt 2025 auf Rekordniveau", sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn: "Im Ergebnis ziehen sich viele Strafverfahren in die Länge und Verfahrenseinstellungen nehmen zu."

Unsere Quellen: