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Innenminister Herbert Reul über Polizeiaktion gegen Hetze im Netz | Aktuelle Stunde

00:58 Min.. Verfügbar bis 25.06.2027.

Bundesweite Polizeiaktion gegen Hetze im Internet

Stand: 25.06.2025, 10:13 Uhr

In ganz Deutschland ist die Polizei heute gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet vorgegangen - auch in NRW.

Bei der bundesweiten Polizeiaktion hat es mehr als 180 Einsätze gegeben. Einen entsprechenden Bericht der Nachrichtenagentur dpa bestätigte das NRW-Innenministerium am Morgen dem WDR. Allein in NRW waren acht Polizeibehörden daran beteiligt. Den Beschuldigten wird unter anderem Volksverhetzung und das Beleidigen von Politikern vorgeworfen.

Ein Schwerpunkt sind rechtsradikale Äußerungen im Internet. Laut Bundeskriminalamt sind circa zwei Drittel der strafbaren Hasspostings dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts zuzuordnen. Dabei geht es vielfach um strafbare Beleidigungen gegen Politiker, in weniger Fällen um extremistische religiöse Postings oder linksradikale Postings.

"Digitale Brandstifter"

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte zu der Aktion auf dpa-Anfrage: "Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können." In NRW werden 14 der bundesweit insgesamt rund 130 Verfahren geführt, um die es bei dem Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings geht.

Durchsuchungen und Vernehmungen

Alleine in NRW sind zahlreiche Polizeibehörden involviert: Beamte aus Bielefeld, Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Hagen, Köln und Münster führen seit dem frühen Morgen Durchsuchungen und Vernehmungen durch, insgesamt 14 Verdächtige sollen vernommen werden. Die mutmaßlichen Täter haben sich meist öffentlich in Sozialen Medien geäußert. So soll ein Beschuldigter bei der Plattform X geschrieben haben: "Heil Hitler!! Nochmal. Wir sind Deutsche und eine erfolgreiche Nation. Männliche Ausländer raus."

Reul: "Zeit für mehr Haltung"

NRW-Innenminister Herbert Reul

Viele hätten Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt, so NRW-Innenminister Reul. "Dabei ist es so einfach: Was man in der echten Welt nicht macht, gehört sich auch digital nicht. Es ist Zeit, für mehr Haltung, offline wie online."

Das BKA geht seit mehreren Jahren regelmäßig mit Aktionstagen gegen Hasskriminalität im Internet vor. Wie die Behörde im Mai mitgeteilt hatte, wurden im vergangenen Jahr 10.732 Straftaten im Zusammenhang mit sogenannten "Hasspostings" erfasst - ein Anstieg von etwa 34 Prozent im Vergleich zu 2023. Im Vergleich zu 2021 haben sich die Zahlen sogar vervierfacht. 

Immer mehr strafbare Inhalte aufgedeckt

Laut BKA nimmt die Hetze einerseits tatsächlich zu, andererseits werden durch die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) allerdings auch immer mehr strafbare Inhalte aufgedeckt.

BKA: Bürger sollten Hasspostings melden

Das BKA ermutigt auch Bürger dazu, die Polizei bei der Bekämpfung von Hasskriminalität zu unterstützen. Wer auf Hasspostings im Netz stößt oder selbst Opfer von Hasspostings wird, solle dies bei der örtlichen Polizei anzeigen. "Melden Sie Hasspostings bei Anbietern von sozialen Netzwerken und fordern Sie diese auf, strafbare Inhalte zu löschen", heißt es dazu vom Bundeskriminalamt. Möglich sei es außerdem, Hasspostings bei den beiden Meldestellen "Hessen gegen Hetze" und "REspect" oder bei den jeweiligen Landesmedienanstalten über deren Webseiten zu melden. 

Quellen: