MONITOR vom 30.11.2025 : Union und AfD: Selbstzerstörung einer Partei?

In der Union ist die Diskussion um die so genannte Brandmauer gegenüber der AfD neu entbrannt. Angesichts der Umfrage-Ergebnisse, insbesondere im Osten der Republik, häufen sich die Stimmen in der CDU, die klare Abgrenzung gegenüber der rechtsextremen Partei zu überdenken. Dabei zeigen neue Studien und ein Blick ins europäische Ausland: Damit droht sich die Union selbst zu zerstören.

Von Jan Schmitt, Andreas Maus, Katja Riedel, Mariia Kalus

Georg Restle: "Überraschung in den Niederlanden. Jubel bei den Wahlsiegern der linksliberalen Partei D66. Die extreme Rechte von Geert Wilders verliert dagegen deutlich, wohl auch deshalb, weil mehr Parteien der demokratischen Mitte eine Regierungsbeteiligung seiner Partei klar ausgeschlossen haben. Die Brandmauer steht offenbar wieder im Nachbarland. Die Frage ist: was können wir, was kann die CDU, daraus lernen? Hallo und willkommen bei MONITOR. Ja, seit Wochen nimmt die Diskussion um die sogenannte Brandmauer wieder an Fahrt auf in der Union; und Nervosität macht sich breit, wenn’s um die Zusammenarbeit mit der AfD geht. Die Frage steht im Raum, was geht da eigentlich an Gemeinsamkeiten mit einer Partei, die amtlich immerhin als rechtsextrem gilt? Fest steht, die Schatten der kommenden Wahlen sorgen für reichlich Verunsicherung in der CDU – nicht nur im Osten, sondern bundesweit; auch beim Blick auf die Umfragen: Da stehen die Union und die AfD mittlerweile gleichauf bei 26 Prozent und immer lauter werden die Stimmen, die die Brandmauer zum Problem erklären.

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident Sachsen, 15.10.2025: "Das Verstecken hinter einer Brandmauer – so wird es ja dargestellt – bringt uns nicht weiter. Das haben wir gesehen."

Saskia Ludwig (CDU), Mitglied des deutschen Bundestages, 15.10.2025: "Der Wähler und auch die Umfragen zeigen es, dass man sich eine Mitte-Rechts-Politik wünscht und das auch gewählt hat, wir aber seit Jahren eine andere Politik sehen."

Mitte-rechts-Politik; also doch gemeinsame Sache machen mit Rechtsextremisten? Stimmen wie diese stehen für das eine Lager in der Union, die behaupten, man müsse die AfD mit ins Boot holen, um Wähler zurückzugewinnen. Andere warnen davor, damit würde man die AfD normalisieren und sich am Ende selbst zerstören. Nur, wer hat da eigentlich recht? Jan Schmitt, Andreas Maus und Maria Kalus haben sich mal angeschaut, was es dazu an neuen Erkenntnissen gibt – auch mit Blick auf unsere Nachbarländer."

Beginnen wir im Osten der Republik, in der Uckermark, in Prenzlau. Hier hat dieser CDU-Kommunalpolitiker zuletzt für Wirbel gesorgt – mit diesen Worten.

Marek Wöller-Beetz (CDU), Bürgermeister Prenzlau: "Das Thema Brandmauer ist für mich ein Fremdwort."

Keine Brandmauer der CDU zur AfD. Ende September wurde Marek Wöller-Beetz zum Bürgermeister gewählt – auch mit Unterstützung der AfD. Er ärgert sich über den Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei. Hier in der Stadt wäre diese Abgrenzung zur AfD auch kaum möglich.

Marek Wöller-Beetz (CDU), Bürgermeister Prenzlau: "Wer beschließt diesen Abgrenzungsbeschluss, der ist ja auf Bundesebene geschlossen worden. Wie soll da ein Bürgermeister oder ein Amtsvorsteher mit umgehen, das muss dann jemand von ganz oben mal erklären."

Kritik an der Brandmauer, auch auf Landesebene. Wir fahren nach Dresden und treffen den Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der Sächsischen Heimatunion, Sven Eppinger. Für ihn kann die Brandmauer weg. Dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist, ist für ihn dabei kein Problem, schließlich habe man inhaltlich viele Gemeinsamkeiten.

Sven Eppinger (CDU), Mitglied des Landtages Sachsen: "Im Wahlprogramm war die Übereinstimmung mit der AfD bei über 50 Prozent und ich denke, jedes CDU-Mitglied ist inhaltlich – was zumindest das festgelegte Wahlprogramm angeht – näher bei den einen als bei dem anderen; das sagt schon die einfache Mathematik."

Mehr Zusammenarbeit in den Ländern, in den Kommunen? Damit bediene man das Kalkül der AfD, warnen Experten.

Matthias Quent, Hochschule Magdeburg-Stendal: "Das ist eine erklärte Strategie der AfD, die sogenannte Brandmauer durch die Normalisierung von unten im kommunalen Aspekt aufzulösen, damit die Basis, auch die Basis in der CDU zu erreichen, dann auf die Landesverbände einzuwirken. Und wenn die Brandmauer auf der Landesebene gefallen ist, dann ist die Bundesebene die nächste."

Die Bundesebene der Partei. Wir fahren zur Pressekonferenz nach Berlin. Hier will CDU-Chef Friedrich Merz die Ergebnisse der Klausur zur Abgrenzung von der AfD vorstellen. Sein Fazit:

Friedrich Merz: "Diese Auseinandersetzung, die nehmen wir an. Auf Bundesebene, auf europäischer Ebene, auf Landesebene und auch auf der kommunalen Ebene."

Man wolle sich klar abgrenzen von der AfD, sagt Merz, Für viele hier klingt das entschieden. Auffällig ist aber, was Merz nicht sagt: dass es "keine Zusammenarbeit" mit der AfD geben darf. Aber genau das fordert eine Gruppe von CDU-Mitgliedern um den ehemaligen CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz in einem Grundsatzpapier:

Zitat: "Es darf deshalb keinerlei politische Zusammenarbeit der CDU mit der rechtsextremistischen AfD geben."

Und weiter:

Zitat: "Das gilt für alle politischen Ebenen"

Ruprecht Polenz (CDU), Ehem. Generalsekretär: "Was wir kritisieren, ist, dass das aber nicht auf allen Ebenen der Bundesrepublik durchgehalten wird. Wir sehen gerade auf kommunaler Ebene die eine oder andere Kungelei, und das Schlimme dabei ist, dass die Parteiführungen gegen diese Form des Verstoßes gegen die Parteigrundsätze nicht vorgehen."

Auch dass man Sound der AfD immer wieder übernehme, stört die Kritiker. Damit dürften auch solche Äußerungen des Parteivorsitzenden gemeint sein.

Friedrich Merz: "Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge." – "300.00 Asylbewerber lassen sich die Zähne neu machen." – "Wir haben natürlich immer noch im Stadtbild noch dieses Problem."

Diese Sprache findet Mitunterzeichner und langjähriges CDU-Mitglied Andreas Püttmann gefährlich.

Andreas Püttmann, Publizist: "Man zementiert Narrative der AfD, indem man immer wieder ihre Themen intoniert, also dem gleichen Vokabular teilweise sogar. Und wenn man dann aber sagt, also diese Partei ist sozusagen völlig inakzeptabel für unsere Zusammenarbeit und gefährlich. Ja, also das ist ein Widerspruch, dieses Nachahmen ist krachend gescheitert."

Dabei müsste es die Parteiführung eigentlich besser wissen. Die eigene, parteinahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat dazu eine Studie veröffentlicht. Darin wird untersucht, ob eine Zusammenarbeit in anderen europäischen Ländern mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien konservativen Parteien genutzt oder geschadet hat. Beispiel Österreich: Im Jahr 2017 ist die konservative ÖVP mit der rechtsextremen FPÖ in eine Regierung eingetreten. Auch um die Partei zu entzaubern. Genützt hat es nicht, im Gegenteil. Lag die ÖVP 2017 bei der Wahl noch deutlich vor der FPÖ, ist die ÖVP In aktuellen Umfragen auf 22,3 Prozent abgestürzt. Und die FPÖ ist heute mit 35,1 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft. In der Studie heißt es dazu, die Strategie einer

Zitat: "'Entzauberung durch Einbindung" […] könne „mit Blick auf die letzten Wahlergebnisse insgesamt als gescheitert angesehen werden."

Beispiel Finnland: 2015 holte die Zentrumspartei die rechtspopulistische Partei "Die Finnen" in eine Regierungskoalition. Doch die Eindämmung der Rechtsextremen durch Zusammenarbeit funktionierte auch hier nicht. Die Partei radikalisierte sich weiter und legte seither noch zu – von 17,7 Prozent in 2015 auf 20,1 Prozent in 2023. Fazit der Studie, dass eine rechtspopulistische Partei in einer Koalition

Zitat: "durch ihre Regierungsarbeit 'entzaubert' wird, hat sich im Falle Finnlands bisher als Wunschvorstellung erwiesen."

Zwei Beispiele von vielen Ländern, die die Studie untersuchte. Auch wenn Vergleiche zwischen verschiedenen Ländern schwierig seien, so kommt die Studie der CDU-nahen Stiftung doch zu einem klaren Ergebnis: Insgesamt sei in Europa

Zitat: "… eine 'Zähmung' rechtspopulistischer oder gar rechtsextremer Parteien […] nicht gelungen."

In Düsseldorf treffen wir Karl-Josef-Laumann, Sozialminister in NRW und Mitglied im CDU-Präsidium. Er findet, dass seine Partei Studien wie diese ernst nehmen muss.

Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW: "Wenn man sieht, wie es anderen europäischen Parteien dann in der Realität gegangen ist, dass sie durch eine Annäherung nur sich politisch sehr viel kleiner gemacht haben, dann darf man diesen Fehler nicht begehen."

Und es würde der CDU wohl auch wenig bringen. Denn die Wähler der AfD sind laut Konrad-Adenauer-Stiftung für die CDU kaum noch erreichbar. Demnach könnten sich nur 9 Prozent der AfD-Wähler überhaupt vorstellen, künftig die CDU zu wählen. Eigentlich ein Warnsignal für die Union, sich nicht noch weiter am rechten Rand zu orientieren.