Monitor vom 24.07.2025

Gaza-Krieg: Deutschlands Mitschuld? | Bürgergeld: Druck statt Hilfe? | Schutzlose Frauen: Misshandelt und abgeschoben

Gaza-Krieg: Deutschlands Mitschuld?

Krieg in Gaza - seit über 21 Monaten. Menschen hungern, werden vertrieben und getötet. Die israelische Armee hat Vorwürfe eines völkerrechtswidrigen Vorgehens im Gaza-Streifen immer wieder zurückgewiesen. Zuletzt hat Bundeskanzler Friedrich Merz das Vorgehen der israelischen Armee als “nicht akzeptabel” kritisiert – aber hat das auch Konsequenzen? MONITOR-Recherchen zeigen: Bei EU-Verhandlungen über mögliche Sanktionen hat vor allem Deutschland gebremst. Und Völkerrechtsexperten sind inzwischen überzeugt: Die Bundesregierung verletzt die eigenen völkerrechtlichen Verpflichtungen.

Bürgergeld: Druck statt Hilfe?

Arbeitslose sollen raus aus dem Bürgergeld und rein in reguläre Jobs. Dieses Ziel verkündet auch diese Bundesregierung. Nur: Während sie einerseits den Druck auf Langzeitarbeitslose erhöht und die Erzählung von Millionen angeblichen Arbeitsverweigerern verbreitet, haben die Jobcenter immer weniger Geld für berufliche Eingliederung. Die Folge: Viele Maßnahmen werden eingestellt, auch solche, die als besonders erfolgreich gelten.

Schutzlose Frauen: Misshandelt und abgeschoben

Frauen werden abgeschoben, obwohl die Behörden wissen, dass in ihrem Heimatland schon ihr gewalttätiger Mann auf sie wartet. In Deutschland kommt das immer wieder vor. Dabei hat sich Deutschland mit der "Istanbul-Konvention" dem Schutz von Frauen vor Gewalt verpflichtet. Fachleute kritisieren, Deutschland verstoße regelmäßig dagegen. Ist die Abschiebung von gewaltbedrohten Frauen den deutschen Behörden wichtiger als ihr Schutz?