Monitor vom 06.12.2018

Brand in Klever Gefängniszelle: Massive Zweifel an offizieller Version | Klimawandel durch kosmische Strahlung? Klimawandel-Leugner im parlamentarischen Alltag | CDU und Dieselfahrverbote: Der Angriff auf die Umwelthilfe | Offener Rechtsbruch? Wie die Bundesregierung den Familiennachzug blockiert

Brand in Klever Gefängniszelle: Massive Zweifel an offizieller Version

Im Fall des unschuldig inhaftierten Syrers, der nach einem Brand in der Justizvollzugsanstalt Kleve ums Leben kam, gibt es immer mehr Zweifel an der offiziellen Version zum Verlauf des Geschehens. Danach soll sich Amad A. 15 Minuten bei geschlossenem Fenster dem selbst gelegten Brand ausgesetzt haben, ohne sich bemerkbar zu machen. Experten ziehen diese Version jetzt in Zweifel.

Klimawandel durch kosmische Strahlung? Klimawandel-Leugner im parlamentarischen Alltag

In den USA sprechen prominente Politiker von der „Lüge“ des menschengemachten Klimawandels, in Dokumenten des europäischen Parlaments werden kosmische Strahlen als Grund für den Klimawandel genannt, und bei einem Fachgespräch im deutschen Bundestages tritt ein prominenter Skeptiker des Klimawandels auf. Vor allem rechtspopulistische Parteien in Europa greifen krude Theorien auf und erschweren so eine globale Klimaschutzpolitik. MONITOR zeigt, wie ein weltweites Netzwerk vermeintlicher Experten den wissenschaftlichen Kenntnisstand zum Klimawandel bekämpft.

CDU und Dieselfahrverbote: Der Angriff auf die Umwelthilfe

In immer mehr deutschen Großstädten drohen Dieselfahrverbote, auch dank jahrelanger Versäumnisse der Politik. Doch statt die Autohersteller in die Pflicht zu nehmen, schieben Regierungspolitiker den Schwarzen Peter nun der Deutschen Umwelthilfe zu, die die Fahrverbote durch Klagen auf Einhaltung der Grenzwerte erzwungen hat. In der CDU will man dem Umweltverband nun die finanzielle Grundlage entziehen lassen. Angestoßen durch Politiker mit besten Verbindungen zur Automobilindustrie.

Offener Rechtsbruch? Wie die Bundesregierung den Familiennachzug blockiert

Mindestens 13.000 minderjährige Flüchtlinge in Deutschland haben einen Rechtsanspruch, ihre Familie nachzuholen. Dies gilt laut Bundesregierung aber nur für die Eltern. D.h. die Eltern müssen Geschwister, darunter auch Kleinkinder und Babys, im Herkunftsland zurücklassen, wenn sie in Deutschland den Lebensunterhalt für ihre Kinder aus eigener Kraft nicht finanzieren können. Hinzu kommt, dass Deutschland ein Urteil des EuGH zum Familiennachzug seit Monaten nicht umsetzt. Es habe „keine Bindungswirkung für Deutschland“, heißt es. Rechtswissenschaftler sprechen von einem bewussten Bruch europäischen Rechts, um den Familiennachzug zu blockieren.