Monitor vom 29.09.2016

Bluter-Skandal: Pharma-Industrie lässt Opfer im Stich | Teurer Lobbyismus: Milliardengeschenke für Superreiche | Deutscher Wissenschaftler in der Türkei: verfolgt und im Stich gelassen | Neue Flüchtlingsdeals: Ausverkauf von Menschenrechten | Neue Flüchtlingspolitik: Geringerer Schutz für syrische Flüchtlinge

Teurer Lobbyismus: Milliardengeschenke für Superreiche

Mindestens zehn Milliarden Euro hat der deutsche Staat Milliardären, Banken und Beratern überwiesen – ohne Gegenleistung. Alles ganz legal, sagen die und berufen sich auf ein Gesetz von 2007, das diese so genannten Cum-Ex-Geschäfte legalisiert habe. MONITOR deckt auf: Der entscheidende Teil der Gesetzesbegründung wurde aus einem Lobbypapier der Banken übernommen. Und das von einem Ministeriumsmitarbeiter, der zumindest zeitweise auch von den Banken selbst bezahlt wurde.

Bluter-Skandal: Pharma-Industrie lässt Opfer im Stich

Es ist einer der größten Medizinskandale der Bundesrepublik: Tausende Menschen infizierten sich in den 1980er Jahren in Deutschland mit HIV durch verseuchte Blutprodukte. Eine Stiftung wurde gegründet, um den Opfern finanziell zu helfen. Doch jetzt steht diese vor dem Aus. Der Grund: Pharmafirmen beteiligen sich immer weniger an den Kosten, die finanzielle Zukunft ist ungewiss. Eine Katastrophe für die, die bis heute mit dem HI-Virus leben müssen.

Neue Flüchtlingspolitik: Geringerer Schutz für syrische Flüchtlinge

Der Krieg in Syrien eskaliert. Die UN sprechen von einem „Gipfel des Horrors“. Dennoch erhalten syrische Kriegsflüchtlinge in Deutschland jetzt nur noch „subsidiären Schutz“ und dürfen ihre Familienangehörigen nicht mehr nachholen. Viele Syrer haben damit keine Chance mehr, dem eskalierenden Krieg zu entkommen. Für Völkerrechtler ein klarer Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention, der von der Bundesregierung billigend in Kauf genommen wird.

Neue Flüchtlingsdeals: Ausverkauf von Menschenrechten

Von wegen Willkommenspolitik. Die Kanzlerin will künftig Staaten wie Pakistan, Ägypten oder Afghanistan zu sicheren Drittstaaten nach dem Vorbild des Türkei-Deals erklären. Staaten, in den Menschenrechte mit Füßen getreten werden und die künftig darüber mitentscheiden sollen, wer in Europa Asyl erhält und wer nicht.

Deutscher Wissenschaftler in der Türkei: Verfolgt und im Stich gelassen

Vor acht Monaten unterzeichnete der Politikwissenschaftler Sharo Garip, deutscher Staatsbürger, eine Petition für den Frieden im Kurden-Konflikt in der Türkei. Seitdem sieht die Türkei in ihm einen Unterstützer einer terroristischen Vereinigung. Ihm droht eine jahrelange Haftstrafe. Das Land darf er nicht verlassen. Aber die Bundesregierung schweigt öffentlich zu dem Fall. Und auch von der deutschen Botschaft fühlt sich der Wissenschaftler im Stich gelassen.