Monitor vom 14.04.2016

Von wegen Panama - Oh, wie schön ist Deutschland! | Karstadt - Gewinne für Geschäftemacher, Lohnverzicht für Angestellte | Altersarmut - Was tun? | Schmutzige Deals - Nach der Türkei jetzt Libyen? | Flüchtlingsdeals mit ostafrikanischen Machthabern?

Von wegen Panama - Oh, wie schön ist Deutschland!

Ob Panama oder die Bahamas – die meisten Steueroasen haben das gewisse exotische Flair. Dabei flüchtet ausländisches Kapital besonders gern nach Deutschland. Ob Steuervorteile, Bankenunterstützung oder laxe Kontrollen: Wer sein Geld verstecken will, findet in Deutschland geradezu karibische Verhältnisse vor. Auch deshalb legen Steuerflüchtige, Despoten oder Geldwäscher ihr Geld besonders gern in Deutschland an. Mit freundlicher Unterstützung der deutschen Bundesregierung.

Karstadt - Gewinne für Geschäftemacher, Lohnverzicht für Angestellte

Milliardenschwere Geschäftemacher, die mit Karstadt-Immobilien Gewinne machen, während Tausende Angestellte auf Lohn verzichten und um ihren Job bangen müssen: Neue Dokumente belegen jetzt, dass das Kerngeschäft von Karstadt Warenhaus weiter verkleinert werden könnte. Bis zu einem Drittel der Verkaufsflächen des krisengeschüttelten Traditionsunternehmens könnten an fremde Firmen vergeben werden. Das letzte Kapitel der Karstadt-Story?

Altersarmut - Was tun?

Die gesetzliche Rente kaputt reformiert, die Riester-Rente gescheitert. Deutschland droht die Altersarmut. Aber ein Zurück zur gesetzlichen Rente scheint für die Bundesregierung ein Tabu: Nicht finanzierbar wegen zu hoher Rentenbeiträge, heißt es immer wieder. Dabei zeigt unser Nachbarland Österreich, wie es gehen könnte: mit einer Einheitsrente, in die auch Selbständige und Beamte einzahlen. MONITOR hat die Auswirkungen einer solchen Versicherung für Deutschland berechnen lassen – mit erstaunlichen Ergebnissen.

Flüchtlingsdeals mit ostafrikanischen Machthabern?

Die Europäische Union will mit ostafrikanischen Regimen über eine Rückführung und Rückübernahme von Migranten verhandeln. Das geht aus vertraulichen Unterlagen hervor, die MONITOR vorliegen. Darin schlagen die Europäische Kommission und der Auswärtige Dienst konkrete Kooperationen mit Eritrea, Sudan, Äthiopien und Somalia vor. Länder, deren Regierungen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Schmutzige Deals - Nach der Türkei jetzt Libyen?

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist gerade erst in Kraft getreten, schon plant die Bundesregierung den nächsten Coup: Nach dem Vorbild der Türkei soll jetzt auch mit Libyen ein Abkommen geschlossen werden; mit einem „failed state“ ohne richtige Regierung, in dem der IS sein Unwesen treibt und Flüchtlinge in Camps misshandelt und gefoltert werden. MONITOR war in Libyen unterwegs und zeigt, dass die Bundesregierung offenbar jede menschenrechtliche Hemmschwelle verloren hat, wenn es nur um das Ziel geht, Flüchtlinge von Deutschland fern zu halten.