MONITOR vom 26.06.2025 : Trumps Angriff auf die Justiz: Ende des Rechtsstaats?

Donald Trump und seine Regierung führen einen offenen Kampf gegen die Justiz in den USA. Anweisungen des Obersten Gerichtshofs der USA werden missachtet, gleichzeitig werden unliebsame Richter und Staatsanwälte von Trumps Regierung entlassen und von seinen Anhängern bedroht und attackiert. Für Kritiker Trumps steht in den USA längst der Rechtsstaat auf dem Spiel.

Von Julius Baumeister, Lisa Seemann, Jan Schmitt, Selomé Abdulaziz

Friedrich Merz: "Ich will das an dieser Stelle hier noch einmal sehr klar und sehr deutlich sagen. Es gibt für uns – und auch für mich persönlich – keinen Grund das zu kritisieren, was Israel vor einer Woche begonnen hat und auch keinen Grund das zu kritisieren, was Amerika am letzten Wochenende getan hat."

Georg Restle: "Keinen Grund zur Kritik, sagt der Bundeskanzler. Erstaunliche Sätze sind das, wenn man bedenkt, dass es sich hier wohl um einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht handeln dürfte – aber wen kümmert das überhaupt noch? Hallo und willkommen bei MONITOR.

Ja, es war eine Woche, in der die Welt den Atem angehalten hat. Und scheinbar heiligt der politische Zweck jetzt jedes kriegerische Mittel. Weil niemand will, dass der Iran sein Atomprogramm vollendet, wird das Völkerrecht zur lästigen Nebensache – auch für den Bundeskanzler. Vom Leid der Zivilbevölkerung mal ganz abgesehen. Laut einer Menschenrechtsorganisation wurden bei den israelischen Angriffen auf den Iran insgesamt über tausend Menschen getötet, darunter Hunderte Zivilisten Am 13. Juni trafen Raketen der israelischen Armee diesen Wohnkomplex in Teheran, wo auch Parnia Abbasi mit ihren Eltern und ihrem Bruder wohnte. Alle wurden bei diesem Luftangriff getötet. Parnia wäre diese Woche 24 Jahre alt geworden. Für den Bundeskanzler kein Grund zur Kritik. Für den französischen Präsidenten Macron dagegen schon. Die Präventivschläge gegen den Iran seien ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.

Emanuel Macron, Präsident Frankreich, 23.06.2025 (Übersetzung MONITOR): "Man muss es sagen, wie es ist: Es gibt keinen legalen Rahmen für diese Angriffe – auch wenn Frankreich das Ziel teilt, dass der Iran keine Atomwaffen haben darf."

Dass der Streit ums Völkerrecht kein rein akademischer ist, das zeigt sich gerade jeden Tag im Gazastreifen, wo die israelische Regierung sich offensichtlich gar nicht mehr ans Völkerrecht gebunden sieht und ihren vernichtenden Krieg gegen die Palästinenser mit aller Härte weiterführt. Ein Krieg, der in den letzten Wochen aus dem Blick der Weltöffentlichkeit geraten ist, nicht aber aus dem Blick der israelischen Regierung.

Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident Israel, 22.06.2025 (Übersetzung MONITOR): "Was den Krieg in Gaza angeht, den lassen wir nicht aus den Augen. Ich lasse ihn nicht aus den Augen, keine Sekunde."

Georg Restle: "Keinen Tag ruhten die Waffen im Gaza-Krieg. Während die Welt auf den Iran schaute, bombardierte die israelische Armee weiterhin Wohngebäude, wie dieses im Zentrum des Gaza-Streifens. Und auch an den Verteilstationen für Nahrungsmittel wurden in den letzten Wochen laut UN über 400 Palästinenser von der israelischen Armee getötet. Mütter trauern um ihre Kinder."

Frau (Übersetzung MONITOR): "Das ist keine Hilfe, das ist ein Hinterhalt. Das ist keine Hilfe, das ist ein Hinterhalt gegen die Jugend, nicht um sie zu ernähren, sondern um sie zu töten."

Georg Restle: "Und auch die Vertreibung der Palästinenser geht unvermindert weiter. Fast die gesamte Fläche – 82,6 % des Gazastreifens – hat die israelische Regierung mittlerweile zur sogenannten "Sperrzone" erklärt. Todeszonen, in denen es so gut wie keinen Schutz mehr für Zivilisten gibt. Das Völkerrecht als globale Friedensordnung – immer weniger Regierungen scheinen sich daran halten zu wollen. 80 Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen zählt das Recht des Stärkeren offenbar wieder mehr als die Stärke des Rechts. Das gilt für Benjamin Netanjahu genauso wie für Donald Trump oder Vladimir Putin. Eine gefährliche Entwicklung in einer hochgerüsteten Welt. Darauf hat heute niemand Geringeres hingewiesen als Papst Leo der XIV.

Papst Leo XIV (Übersetzung MONITOR): "Es ist verheerend zu sehen, dass die Kraft des Völkerrechts und des humanitären Rechts nicht mehr bindend zu sein scheint und durch das angebliche Recht ersetzt wird, andere mit Gewalt zu zwingen."

Georg Restle: "Ein Appell eines amerikanischen Papstes an einen amerikanischen Präsidenten, der von Völkerrecht so wenig zu halten scheint, wie vom Rechtsstaat und den Menschenrechten allgemein.

Genau das kann man gerade in den USA beobachten, wo Donald Trump einen harten Kampf gegen Recht und Gesetz führt und gegen die Justiz. Richter und Staatsanwälte, die ihm nicht passen, werden ihrer Ämter enthoben, sie werden öffentlich gedemütigt, verfolgt und sogar verhaftet. Das Recht bin ich, meint der Präsident. Ein Satz, der zu einem absolutistischen Herrscher passt – aber wohl kaum zu einem Demokraten. Julius Baumeister, Lisa Seemann und Selomé Abdulaziz."

Es sollte sein Triumph sein, das Militär zu seinen Füßen. Eine Militärparade zum Geburtstag des US-Präsidenten. Die Streitkräfte als Zierde für Trumps Ego, als Abschreckung für seine Feinde – auch die im eigenen Land. Hunderttausende protestierten. Ihre Botschaft: No King – die USA brauchen keinen König. Damit gemeint, ein Präsident, der sich als Allmächtiger gibt, mit dem absoluten Durchgriff der Exekutive. So wie hier, beim Einsatz der Nationalgarde gegen die Protestierenden; 4.000 Soldaten auf den Straßen von L. A. – gegen den erklärten Willen des demokratischen Gouverneurs von Kalifornien – erstmals seit 1965. Mehrheitlich konservative Richter eines Berufungsgerichts urteilten: Das Vorgehen Trumps sei im Einzelfall zwar rechtmäßig, Trump dürfe die Nationalgarde aber nicht nach Belieben einsetzen. Das versteht Trump offenbar anders, er fühlt sich ermächtigt, seine Truppen überall hinzuschicken. Auf Social Media schreibt er dazu:

Zitat: "Überall in den USA, wenn unsere Städte und unsere Leute Schutz brauchen, sind wir diejenigen, die ihnen diese geben. [...] Dies ist eine großartige Entscheidung für unser Land."

Ein Urteil als Freibrief für den Einsatz des Militärs? Für die US-Expertin Annika Brockschmidt eine klare Fehldeutung der Rechtslage:

Annika Brockschmidt, Journalistin und Autorin: "Das ist – glaub ich – symptomatisch für das Vorgehen dieser Regierung. Wenn es um die Ausweitung der Exekutivgewalt geht, sich Gerichtsurteile einfach so zu legen, wie es einem passt. Was der Präsident sagt, ist Recht und Gesetz und nicht das, was der Gesetzestext eigentlich aussagt."

Was Trump von Recht und Gesetz hält, konnte man in den letzten Monaten fast täglich beobachten. Festnahmen auf offener Straße – Migranten werden abgefangen, verhaftet, dann abgeschoben. Ohne Prozess, ohne Urteil, ohne Rechtsbeistand; das geschieht massenhaft in den USA. Menschenrechte? Außer Kraft gesetzt. Das Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador, Zehntausende sind hier eingepfercht. Eine Gefängnis-Maschine – mit menschenunwürdigen Bedingungen. Niemand kommt hier lebend wieder raus, heißt es. Abschiebungen ohne Gerichtsurteile – und die soll es auch nicht geben, sagt der US-Präsident:

Donald Trump, US-Präsident, 04.05.2025 (Übersetzung MONITOR): "Es gibt Millionen von Menschen, die illegal hierhergekommen sind und wir können nicht für jeden einzelnen von ihnen einen Prozess veranstalten."

Aber es ist nicht nur ein Kampf gegen Migration. Längst geht es Trump um viel mehr: Es ist ein Angriff auf die Gewaltenteilung, auf die Justiz.

Donald Trump, US-Präsident (Übersetzung MONITOR): "Richter versuchen, dem Präsidenten die Macht zu entziehen."

SOS! Ein Hilferuf aus der Abschiebehaft. Im Mai stoppten selbst Richter des Supreme Courts, die von Trump eingesetzt wurden, die geplante Abschiebung von Venezolanern. Trumps Reaktion: Er beschimpfte das höchste Gericht.

Zitat: "Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten erlaubt mir nicht, das zu tun, wozu ich gewählt wurde."

In Trumps Welt steht er selbst über allem – sogar über dem Gesetz, sagt der ehemalige Staatsanwalt Brendan Ballou.

Brendan Ballou, ehem. Staatsanwalt im Justizministerium (Übersetzung MONITOR): "Der Präsident hat deutlich gemacht, dass er nicht vorhat, Gerichtsurteile zu befolgen und dass er diese bereits missachtet hat. Ich glaube, er versucht, die Gesellschaft auf einen radikalen Umbau vorzubereiten, mit deutlich mehr Macht für die Exekutive und deutlich weniger für den Kongress und die Gerichte."

Es ist ein beispielloser Angriff auf den Rechtsstaat und Justiz. Den führt Trump auch gegen Richter, die ihm nicht folgen wollen; das zeigt die Verhaftung von Hannah Dugan, eine Richterin in Milwaukee. Aus einem laufenden Gerichtsprozess heraus wollten Polizisten einen Mann festnehmen und abschieben, ohne richterlichen Haftbefehl, ohne Urteil. Dugan war die Richterin in der Verhandlung, sie pochte auf ein rechtmäßiges Verfahren und ließ den Mann durch den Richter-Eingang aus dem Gerichtsgebäude. Kurz darauf wird sie selbst in Handschellen aus dem Gerichtsgebäude geführt. Der Vorwurf: Verhinderung einer Festnahme.

Brendan Ballou, ehem. Staatsanwalt im Justizministerium (Übersetzung MONITOR): "Das Ziel der Festnahme war nicht eine Verurteilung, sondern es ging ihnen um die Schlagzeilen und die Einschüchterung von Richtern und den Leuten um sie herum. Die Regierung scheint das Justizministerium als eine Waffe einzusetzen."

Das Justizministerium als Waffe? Brendan Ballou war früher selbst Staatsanwalt im Justizministerium und hat dort gegen die Angreifer zum Sturm aufs Kapitol ermittelt. Rückblick: Hunderte, teils rechtsextreme Anhänger Trumps stürmten am 6. Januar 2021 das Parlamentsgebäude. Fünf Menschen starben, mehr als 100 Polizisten wurden verletzt. Kaum war er wieder Präsident, begnadigte Trump genau diese Angreifer.

Donald Trump, US-Präsident, 20.01.2025 (Übersetzung MONITOR): "Das sind die 1.500 Geiseln des 6. Januar. Vollständige Begnadigung. Vollständige Begnadigung."

Gleichzeitig geht Trump mit aller Härte gegen die Staatsanwälte vor, die gegen diese Angreifer ermittelt haben. Als Ballou sah, wie Trump vorgeht, kündigte er. Viele seiner ehemaligen Kollegen stehen nun immer stärker unter Beschuss. Und dafür sorgt auch dieser Mann: Ed Martin. Ein Trump-Anhänger mit Nähe zu Rechtsextremen. Trump setzte ihn an eine Machtposition. Er ernannte ihn zum vorläufigen Bundesanwalt in der Hauptstadt Washington. Martin feuerte dort rund 30 Staatsanwälte. Darunter auch die, die gegen die Angreifer vom 6. Januar ermittelt hatten.

Donald Trump, US-Präsident, 08.05.2025 (Übersetzung MONITOR): "Ed ist unglaublich. Hoffentlich können wir ihn im Justizministerium einsetzen, oder wo auch immer."

Heute sitzt dieser Mann im Justizministerium, an der Spitze einer Sondereinheit. Diese soll gegen Beamte ermitteln, die Trump als Gegner betrachtet. Wie er dabei vorgehen will, sagte Martin ganz offen:

Ed Martin, Leiter "Weaponization Working Group", US-Justizministerium (Übersetzung MONITOR): "Wenn sie angeklagt werden können, werden wir sie anklagen. Aber wenn sie nicht angeklagt werden können, werden wir ihre Namen öffentlich machen und sie ächten. Denn sie sollten sich schämen."

Richter, die sich gegen die Regierung stellen, möchte er öffentlich an den Pranger stellen? Eine Methode, die Trump und sein Team schon länger verfolgen: Richter beleidigen, Juristen verächtlich machen, die für eine unabhängige Justiz stehen. Online bedrohen Trump-Anhänger Richterinnen und Richter – ganz offen, reden gar von "Hinrichtung". Und längst folgen Taten. Seit einigen Wochen erhalten Richterinnen und Richter anonyme Pizzalieferungen – an ihre Privatadressen, bestellt auf den Namen des getöteten Sohnes einer US-Richterin. Die Drohung ist klar: Wir wissen, wo ihr wohnt – und ihr wisst, was jetzt passieren kann. Angriffe auf Richter und Richterinnen, vom Präsidenten geschürt. Der damit nur ein Ziel verfolgt: Die Justiz unter seine Kontrolle zu bringen.

Brendan Ballou, ehem. Staatsanwalt im Justizministerium (Übersetzung MONITOR): "Ich glaube nicht, dass wir jemals zuvor ein solches Ausmaß an Widerstand gegenüber Gerichten gesehen haben und eine solche Ablehnung der Gerichtsbarkeit und der Rechtsstaatlichkeit. Bisher haben sich Präsidenten immer zur Idee der Rechtsstaatlichkeit bekannt. Donald Trump tut das nicht. Das ist eine echte Veränderung in den Vereinigten Staaten – so scheint es."