MONITOR vom 26.06.2025 : Gewalt gegen Queere: CSDs unter Polizeischutz

Die CSD-Paraden finden dieses Jahr vielerorts unter verstärktem Polizeischutz statt. Junge Neonazis, aber auch die AfD rufen zu Gegenaktionen auf. Die LGBTIQ-Community steht unter Druck. Auch weil immer mehr Unternehmen ihre Unterstützung für die Paraden zurückfahren – auch aus Sorge um ihr US-Geschäft. Dort hat Trump den Kampf gegen eine diverse Gesellschaft längst zur Chefsache erklärt.

Von Andreas Maus, Lisa Seemann

Georg Restle: "Donald Trumps Angriffe auf die Justiz sind das eine, sein Kampf gegen eine offene, diverse Gesellschaft das andere. Gegen queere Menschen, gegen Vielfalt, gegen Selbstbestimmung. Längst ist daraus ein globaler Kulturkampf geworden – mit Folgen: Auch hier in Deutschland, wo gerade überall im Land die CSD-Paraden stattfinden – im Zeichen des Regenbogens. Aber der Community weht auch hier der Wind immer stärker ins Gesicht. Viele Paraden finden dieses Jahr unter verstärktem Polizeischutz statt, weil rechtsextreme Gruppen – und auch die AfD – dagegen Stimmung machen. Und nicht nur das: Auch Unternehmen ziehen sich zurück – mit Blick aufs US-Geschäft. Und eine Regenbogenfahne vor dem Reichstag? Die wird es beim Berliner CSD dieses Jahr nicht mehr geben, weil die Bundestagspräsidentin es nicht mehr will. Auch da verschiebt sich also gerade was. Lisa Seemann und Andreas Maus."

Freiheit, Gleichberechtigung und Akzeptanz – in Pforzheim demonstrieren Mitte Juni rund 1.500 Menschen für die Rechte von Queeren, und feiern das Leben. Und doch ist dieses Jahr etwas anders hier als sonst; es ist ein CSD unter verstärktem Polizeischutz. Der Grund: Rechtsextreme haben parallel eine Demonstration angekündigt – gegen den CSD. Auch deshalb sprechen sich die Organisator:innen besonders eng mit der Polizei ab.

Claudia Jancura, Spotlight e. V.: "Wir haben tatsächlich schon damit gerechnet, dass was kommt, weil auch im letzten Jahr im Kleineren schon rechter Widerstand da war. Und ja, als wir aber erfahren haben, welche Truppe das ist – das sind gewaltbereite Menschen – und das hat uns schon Angst gemacht."

Mobilisiert haben rechtsextreme Gruppen aus ganz Deutschland; gekommen sind zwar nur 90, aber die gelten als besonders radikal. Wie Christian Klar, Mitglied der rechtsextremen Partei "Die Heimat".

Christian Klar: "Es ist wichtig, dass du für deine Kinder, für das Zuhause, für das Land, in dem wir leben, gegen diesen Schmutz da drüben auf die Straße gehst."

Menschen als "Schmutz", queere Menschen sind hier das Feindbild. Die Polizei ist in Alarmbereitschaft und mit deutlich mehr Einsatzkräften vor Ort als im letzten Jahr. Das gilt nach MONITOR-Recherchen auch für andere CSD-Paraden. Überall im Land machen Rechtsextremisten mobil gegen die CSDs wie in Wetzlar von der rechtsextremen Partei "Die Heimat". Oder in Berlin-Marzahn, wo die Polizei Angriffe von Rechtsextremen gerade noch verhindern konnte. Der CSD in Gelsenkirchen wurde wegen einer Bedrohungslage sogar abgesagt. Wir sind in Eberswalde. Auch hier findet ein CSD statt, auch hier unter verstärktem Polizeischutz. Weil die AfD auf dem Marktplatz eine Gegenveranstaltung angemeldet hat; ein so genanntes "Sommerfest", auf dem ganz offen Stimmung gemacht wird gegen die Regenbogenflagge. Ganz vorne mit dabei der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer.

Rene Springer, AfD: "Wenn wir hier regieren, dann hängen vor den Rathäusern keine Regenbogenflaggen mehr. Vor unseren Rathäusern hängt Schwarz, Rot, Gold und die Regionalflagge und sonst nichts."

Die Deutschlandfahne sei bunt genug, heißt es hier. Auf der anderen Seite des Marktplatzes ist dagegen für alle Farben Platz. Knapp 2.000 Menschen demonstrieren für ihr Recht auf Selbstbestimmung. Und gegen den wachsenden Hass.

Maximilian Armonies, Organisation CSD Eberswalde: "Wir möchten genauso sichtbar sein wie alle anderen auch, das ist unser gutes Recht, wir haben ein gutes Recht darauf, in Freiheit und mit Würde zu leben. Das merken wir schon länger, dass es wirklich immer mehr dazu kommt, dass wir beleidigt werden auf der Straße, dass wir uns Sorgen machen, ob wir nachts sicher nach Hause kommen. Das passiert, weil diese Menschen andere Menschen hassen."

Hass auf Queere. Den verbreiten Rechtsextreme immer massiver auch im Netz. Bundesweit mobilisieren sie gezielt gegen CSDs. Mit dabei auch die AfD. Sie fordern Heimat, Familie und Nation statt CSD. Sie möchten Deutschland "sauber" halten.

Lorenz Blumenthaler, Amadeu Antonio Stiftung: "Die Bedrohungssituation von CSDs in Deutschland ist kein kleines lokales, vereinzeltes Phänomen, sondern wir sprechen hier wirklich von einer kampagnenhaften, rechtsextremen Mobilisierung, die in unterschiedlichen Netzwerken und durch ganz unterschiedliche Akteure aktiv vorangetrieben wird."

Immer mehr Bedrohungen, immer mehr Gewalttaten gegen queere Menschen. Das lässt sich auch messen. Seit 2020 stieg die von der Polizei ermittelte Hasskriminalität gegen Queere stark an; insgesamt um 273 Prozent in den letzten fünf Jahren. Eine vielfältige Gesellschaft – ein klares Feindbild für Rechte und rechtsextreme Gruppen, die Bilder – wie diese vom Berliner CSD – lieber nicht sehen wollen. Die Stimmung im Land droht zu kippen. Und gleichzeitig fällt Unterstützung an anderer Stelle weg, erzählt uns Marcel Voges vom Berliner CSD. Unternehmen sponsern weniger, vor allem US-Unternehmen in Deutschland. In diesem Jahr fehlten 200.000,- Euro.

Marcel Voges, Berliner CSD e. V.: "Die Unternehmen, mit denen wir gesprochen haben, haben uns nie offizielle Gründe genannt, aber hinter vorgehaltener Hand haben wir schon häufig auch gehört, dass es da auch ganz klare Anweisungen aus Amerika gegeben hat, die auf die politische Lage auch zurückgeführt werden kann."

Damit gemeint: der politische Kampf gegen Vielfalt und queere Menschen in den USA. Die Auswirkungen bekamen sie beim "World Pride" in Washington Anfang Juni zu spüren. Etliche Unternehmen kündigten auf Druck der Trump-Regierung ihre Sponsorenverträge. Der US-Präsident führt einen harten Kulturkampf gegen eine "vermeintliche Geschlechterideologie", gegen Vielfalt und queere Menschen.

Donald Trump, US-Präsident (Übersetzung MONITOR): "Ich habe dem gesetzlosen Schwachsinn von sogenannter Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion ein Ende gesetzt."

Per Dekret erklärte er Programme für Diversität für "illegal" und fordert ihre Abschaffung auch für "private Unternehmen". Eine folgenschwere Politik gegen die Gleichberechtigung queerer Menschen. Aber auch in Deutschland fühlt sich die queere Community von Teilen der Politik zunehmend im Stich gelassen. Die Regenbogenflagge am Reichstag – in den letzten Jahren wehte sie während des CSD in Berlin. Doch die neue Bundestags-Präsidentin Julia Klöckner hat entschieden, in diesem Jahr wird die Fahne nicht gehisst. Und auch das queere Netzwerk der Bundestagsverwaltung darf nicht mehr als Gruppe beim CSD mitlaufen. Dabei hatte die damalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas den CSD vorletztes Jahr sogar noch mit angeführt. Ihre Nachfolgerin hat das jetzt untersagt – wegen der "gebotenen Neutralitätspflicht". Die neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sophie Koch kann diese Entscheidung nicht nachvollziehen.

Sophie Koch (SPD), Queerbeauftragte der Bundesregierung: "Einerseits kritisiere ich, dass diese Entscheidung nicht wirklich in Absprache getroffen wurde mit eben diesem Netzwerk. Und auf der anderen Seite ärgert es mich, dass da gerade Neutralität vorgeschoben wird. Hier geht es um die Menschenwürde, für die wir demonstrieren, und um Akzeptanz."

Marcel Voges, Berliner CSD e. V.: "Es ist auch ein großer Schaden dadurch entstanden, weil damit ja auch eines der größten demokratischen Organe in der Bundesrepublik damit signalisiert, wir stehen nicht mehr so hinter der CSD-Bewegung. Und damit sendet man eindeutig das Signal in die Gesellschaft, dass der Druck, der von rechts erzeugt wird, dass der wirkt und dass der am Ende auch in politische Entscheidungen einfließt, und das finde ich halt einfach brandgefährlich."

Auch dagegen werden sie in den kommenden Wochen auf die Straße gehen. Für die Menschenwürde, für Vielfalt und Akzeptanz – millionenfach, deutschlandweit.

Georg Restle: "Die Menschenwürde verstößt gegen das Neutralitätsgebot. Alle Achtung, das ist offenbar die Auffassung der Bundestagspräsidentin. Immerhin, die zweite Frau im Staat."