MONITOR am 09.10.2025 : Gazakrieg: Kriegsverbrechen ohne Folgen?

Im Rahmen des Friedensplans für Gaza fordert Israels Ministerpräsident Netanjahu, dass auf eine internationale Strafverfolgung wegen Kriegsverbrechen der israelischen Armee verzichtet wird. Dabei ist die Liste der Vorwürfe lang: gezielte Angriffe auf Zivilisten, Zerstörung von Krankenhäusern, Angriffe auf Rettungskräfte. Immer wieder hatte Israels Regierung betont, diese Vorwürfe selbst aufzuklären. MONITOR-Recherchen zeigen ein anderes Bild.

Von Jan Schmitt, Andreas Maus

Georg Restle: "Jubel auf Israels Straßen über die Einigung beim so genannten Friedensplan - und Hoffnung auf die Freilassung der Geiseln, wie bei dieser Mutter, die ihren Sohn seit zwei langen Jahren nicht gesehen hat.

Frau (Übersetzung MONITOR): "Ich werde ihn umarmen, ihn küssen, ihm einfach sagen, dass ich ihn liebe."

Jubelszenen und Hoffnung auch bei den Menschen im Gazastreifen auf ein Ende der israelischen Angriffe - nach so viel Leid, nach so viel Verlust.

Mann (Übersetzung MONITOR): "So Gott will, kommt der Waffenstillstand und wir können zurückkehren, unsere Familien wieder zusammenbringen und Zelte aufstellen, um auf den Trümmern unserer Häuser zu leben."

Hoffnung auf den Trümmern eines furchtbaren Krieges. Hallo und willkommen bei MONITOR.

Freude und Erleichterung; die gab es heute auf der ganzen Welt. Und jede Menge Hoffnung. Dass nicht nur die Waffen ruhen, sondern endlich Frieden einkehrt im Nahen Osten. Gründe dafür, skeptisch zu bleiben, die gibt es allerdings mehr als genug. Dazu gehören auch diese Bilder hier vom heutigen Tag. Wieder Angriffe der israelischen Armee auf den Gazastreifen; wieder Tote. Selbst an einem solchen Tag lässt Israels Armee die Waffen nicht ruhen. Von den nächsten 24 Stunden ist jetzt die Rede. Die Spuren des Krieges im Gazastreifen sind pure Verwüstung. Bilder einer menschengemachten Apokalypse. Und die Zahlen sind erschreckend: 61 Prozent der Krankenhäuser im Gazastreifen sind vollständig zerstört, viele weitere kaum noch funktionsfähig; Bei den Schulen sieht es noch schlimmer aus: 92 Prozent liegen in Schutt und Asche. Und wo überhaupt noch leben, wenn auch 92 Prozent aller Wohnhäuser zerstört sind? Geht es nach dem so genannten Friedensplan soll jetzt ein internationales Gremium den Wiederaufbau im Gazastreifen beaufsichtigen, dessen Vorsitz US-Präsident Donald Trump haben soll. Eine andere Frage bleibt völlig offen: Wer wird eigentlich juristisch zur Verantwortung gezogen für die Verbrechen der Hamas und für Kriegsverbrechen der israelischen Armee? In dem Plan ist von Amnestie und freiem Geleit für Hamas-Mitglieder die Rede - und für Israels Regierung fordert Benjamin Netanjahu unter anderem einen Verzicht auf jegliche internationale Strafverfolgung.

Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident Israel, 29.09.2025 (Übersetzung MONITOR): "Es ist ein grundlegender Wandel. Und das bedeutet auch, die juristische Auseinandersetzung gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu beenden."

Ein Verzicht auf Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof? Die israelische Armee und die israelische Regierung haben immer wieder betont, dass alle Vorwürfe von Kriegsverbrechen von der eigenen Justiz ermittelt werden. Und immer wieder wurde auch uns Aufklärung versprochen nach gezielten Angriffen auf Zivilisten, auf Krankenhäuser oder Rettungskräfte. Was daraus wurde, zeigen Ihnen jetzt Jan Schmitt und Andreas Maus."

Einige dieser Menschen werden nur Sekunden nach diesen Aufnahmen tot sein. Die Außentreppe des Nasser Krankenhauses in Khan Yunis, am 25. August 2025. Kurz zuvor ist eine Rakete am vorderen Rand der Treppe eingeschlagen. Ein Mensch wird getötet. Als Journalisten und Krankenpfleger herbeieilen, um zu helfen, schlägt die israelische Armee nochmal zu. Es sterben 22 Menschen, darunter fünf Journalisten. Eine blutverschmierte Kamera, mit ihr dokumentierte Maryam Abu Dagga den Krieg. Bis zu ihrem Tod bei dem Angriff im Nasser Krankenhaus. Bilder vom Alltag in Gaza. Ihre Schwester Nada war noch kurz vor dem tödlichen Doppelschlag am Krankenhaus; dann sah sie die Bomben einschlagen.

Nada Abu Dagga (Übersetzung MONITOR): "Als der Ort bombardiert wurde, schrie ich. Ich rief ihren Namen. Maryam antwortete nicht. Ich suchte sie in der Notaufnahme. Ich habe nicht geglaubt, dass sie tot ist. Ich dachte, sie ist bestimmt nur leicht verletzt. Aber dass sie tot ist, hätte ich überhaupt nicht erwartet."

Die verstörenden Bilder gingen um die Welt. Ein Doppelschlag in einem Krankenhaus, 22 Tote. Ein Kriegsverbrechen? Wir fragen den israelischen Völkerrechtler Eitan Diamond.

Eitan Diamond, Völkerrechtsexperte, Diakonia International Humanitarian Law Centre (Übersetzung MONITOR): "Beim zweiten Angriff spielen zwei Regeln eine Rolle: dass Krankenhäuser besonderen Schutz genießen und dass Angriffe auf Zivilisten verboten sind. Auf Zivilisten in einem Krankenhaus zu schießen, von denen keine offensichtliche Bedrohung ausgeht, gibt also Anlass zu sehr ernsten Bedenken, dass ein Kriegsverbrechen begangen wurde."

Die israelische Armee behauptet immer wieder, die Hamas benutze Krankenhäuser als Schutzschilde. Hier sagt sie, eine Hamas-Kamera wäre das Ziel gewesen und versprach Aufklärung.

Nadav Shoshani, Sprecher israelische Armee, 01.09.2025 (Übersetzung MONITOR): "Wenn es sich wirklich um ein tragisches Missgeschick handelt, werden wir uns das näher ansehen. Ich habe leider keine weiteren Informationen. Wir werden etwas mehr Zeit brauchen, aber hoffentlich nicht sehr lange."

Ein Missgeschick? Bis heute gibt es keine umfangreiche Aufklärung dieses möglichen Kriegsverbrechens. Vielleicht auch deshalb, weil Israels Premier seine Armee schon zu Beginn des Krieges quasi von jeder Schuld freigesprochen hatte?

Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident Israel: 18.11.2023 (Übersetzung MONITOR): "Israel hält sich an die Regeln des Krieges. Die israelische Armee ist die moralischste Armee der Welt."

Eine moralische Armee, die mutmaßliche Kriegsverbrechen nicht aufklärt? Ein zweiter Fall: Khan Younis, am 24. Mai 2025 schlägt eine Rakete in einem Privathaus ein. Hilfskräfte suchen nach Überlebenden und finden vor allem Tote: Neun Kinder. Ziel des Angriffs seien laut israelischer Armee eine ”Reihe von Verdächtigen” gewesen. Keine Namen, keine Details. Nur der elfjährige Adam und sein Vater überleben den Angriff. Sie werden ins Nasser Krankenhaus gebracht. Dorthin, wo die Mutter gerade als Ärztin Dienst hat. Der Vater, auch Arzt, stirbt nach acht Tagen auf der Intensivstation. Fast eine ganze Familie ausgelöscht. Der Vater und neun von zehn Kindern tot.

Auch hier der drängende Verdacht: Kriegsverbrechen. Ein ziviles Ziel. Die Tötung von neun Kindern. Auch hier hat die israelische Armee eine Untersuchung angekündigt, aber von Konsequenzen hat man nichts mehr gehört.

Iain Overton hat mit der britischen Organisation "Action on Armed Violence" diesen Fall und über 50 weitere mögliche Kriegsverbrechen untersucht. Das Ergebnis: In 88 Prozent der Fälle wurden die Untersuchungen entweder eingestellt oder als "weiter in Prüfung" deklariert.

Iain Overton, Action on Armed Violence (Übersetzung MONITOR): "Die Zahl der Vorfälle, bei denen schwerwiegende Bedenken geäußert wurden und dennoch nichts geschah, lässt nur den Schluss zu, dass es sich hier nicht nur um eine Reihe von Ereignissen handelt, die dem Chaos des Krieges geschuldet sind - sondern dass hier etwas Systemisches vor sich geht und dass die Kultur der Straflosigkeit bis ganz nach oben reicht."

Eine Kultur der Straflosigkeit, für die vor allem Israels Ministerpräsident verantwortlich ist. Weil die israelische Justiz bislang kaum tätig wurde, sicherte eine UN-Kommission unter Navanethem Pillay Beweise für mögliche Kriegsverbrechen in Gaza. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass in Gaza ein Völkermord stattfinde. Wir erreichen Pillay in Südafrika. Sie erhebt schwere Vorwürfe gegen die israelische Regierung.

Navanethem Pillay, Vorsitzende UN-Untersuchungskommission (Übersetzung MONITOR): "Aufgrund der Belege kommt unser Bericht zu dem Schluss, dass die Tendenz dazu besteht, Vorkommnisse zu leugnen, zu verfälschen und zu vertuschen."

Vertuschung von Kriegsverbrechen? Israels Premier Netanjahu lehnt internationale Untersuchungen dazu generell ab.

Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident Israel (30.04. 2025) (Übersetzung MONITOR): "Israel unterliegt noch nicht mal der Rechtsprechung dieses Gerichts und hat ein unabhängiges Rechtssystem, das alle Rechtsbrüche genau untersucht."

Wie solche Untersuchungen aussehen, zeigt dieser Fall. 27. März 2025. Ein Suchtrupp des Roten Halbmonds in der Nähe von Rafah macht eine grauenvolle Entdeckung: Sie graben die Leichen von 15 Palästinensern, vor allem Sanitätern, und ihre Krankenwagen aus; erschossen und vergraben von der israelischen Armee. Um ein Kriegsverbrechen zu vertuschen? Die Armee erklärte zunächst, man habe die Krankenwagen als Gefahr gesehen, da sie ohne Blaulicht unterwegs gewesen wären. Dann wird klar: Eine Lüge.

Denn plötzlich taucht dieses Handy-Video von dem Angriff auf. Es beweist, die Krankenwagen fuhren mit Blaulicht. Der Konvoi stoppte. Und dann wurden 15 Menschen erschossen. Auch der Mann, der dieses Video hier aufnahm und noch betete. Diesen Fall sieht die israelische Armee als aufgeklärt an. In einer Stellungnahme räumt sie "dienstliches Versagen" ein. Der zuständige Befehlshaber werde seines Postens enthoben. Der Oberbefehlshaber werde gerügt und erhalte eine Geldstrafe.

Eitan Diamond, Völkerrechtsexperte, Diakonia International Humanitarian Law Centre (Übersetzung MONITOR): "Dass man diese geschützten Menschen vorsätzlich getötet hat, ist eindeutig ein Kriegsverbrechen. Und dass die einzige Konsequenz darin besteht, dass man dafür eine Geldstrafe wegen einer Art dienstlichen Versagens bekommt und eine Rüge erhält, das ist sehr verstörend. Das zeugt nicht von einem System, das nationales Recht ernsthaft durchsetzt."

Versagt also die israelische Justiz? Der Internationale Strafgerichtshof ist dieser Ansicht und ermittelt seit 2024 wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er hat Haftbefehle unter anderem gegen Israels Premier Netanjahu erlassen. Und die Bundesregierung? Sie stellt sich hinter Netanjahu und schreibt uns:

Die Aufklärung der Fälle liege

Zitat: "… in der alleinigen Verantwortung der unabhängigen israelischen Justiz."

Als ehemalige Richterin am Internationalen Strafgerichtshof zeigt sich Navanethem Pillay bestürzt über die Haltung Deutschlands, besonders aufgrund seiner Geschichte.

Navanethem Pillay, ehem. Richterin IStGH (Übersetzung MONITOR): "Wir glauben, dass gerade Deutschlands Erfahrung entscheidend ist, um der Welt zu zeigen, dass man nie wieder einen Völkermord zulassen darf. Und gerade weil Deutschland dem Aufruf des "Nie wieder" folgt, hat es eine größere Verantwortung der Welt gegenüber, indem es dieses Prinzip verteidigt."

Kriegsverbrechen, die ungesühnt bleiben? Opfer, die nie entschädigt werden? Auch auf unsere Nachfragen zu Ermittlungen in den Fällen liefert die israelische Armee keine neuen Erkenntnisse.

Georg Restle: "Warum die Aufklärung mutmaßlicher Kriegsverbrechen so wichtig ist? Weil dauerhafter Frieden ohne Aussöhnung und den Mut zur Wahrheit wohl kaum möglich ist. Und das dürfte für den Nahen Osten ganz besonders gelten."

Zu den Zahlen bezüglich der Zerstörung im Gazastreifen folgende Erläuterung: Die Angaben stammen von den Vereinten Nationen. Demnach sind 61 % der Krankenhäuser zerstört, rund 92% der Schulen zerstört oder beschädigt, sowie 92% der Wohngebäude.