MONITOR am 09.10.2025 : Die Macht der Tech-Giganten: Trumps Waffe gegen Europa

Deutsche Behörden und Unternehmen sind fast vollständig abhängig von US-Tech-Giganten wie Microsoft, Google oder Amazon. Für US-Präsident Donald Trump ist das eine mächtige Waffe in möglichen Handelskriegen. Im schlimmsten Fall droht Deutschland und Europa ein „digitaler Blackout“. Experten warnen davor, dass Deutschland gegen solche Angriffe nicht gewappnet ist.

Von Herbert Kordes, Lisa Seemann, Selma Badawi

Georg Restle: "Beim Plan für eine Waffenruhe im Gazastreifen spielte Donald Trump die entscheidende Rolle. Und längst schon träumt der US-Präsident vom Friedensnobelpreis. Doch daran darf man auch an einem Tag wie heute Zweifel haben. Vor allem, wenn man darauf schaut, welchen Krieg im eigenen Land er da gerade anzettelt: eine Art Bürgerkrieg gegen die Feinde im Inneren.

Donald Trump, 30.09.2025 (Übersetzung MONITOR): "Amerika wird von innen heraus angegriffen. Wir werden von innen heraus angegriffen. Das ist nichts anderes als ein Angriff durch einen ausländischen Feind. Aber in vielerlei Hinsicht schwieriger, weil sie keine Uniformen tragen. Wenn sie eine Uniform tragen, kann man sie zumindest ausschalten."

Der Feind im Inneren - wen Trump damit meint, hat er in einem Memorandum zur Bekämpfung des inländischen Terrorismus festgehalten. Menschen, die von der US-Regierung als antifaschistisch, antichristlich, antikapitalistisch oder schlicht antiamerikanisch bezeichnet. Mit anderen Worten, die gesamte Opposition im Land, die Partei der Demokraten insbesondere. Auch deshalb setzt er Soldaten der Nationalgarde gezielt in Städten und Staaten ein, die von Demokraten regiert werden. Ob in Los Angeles/Kalifornien oder in Washington DC. Sein wichtigster Mann im Weißen Haus, der stellvertretende Stabschef Stephen Miller, hat das unmissverständlich formuliert.

Stephen Miller, stellv. Stabschef Weißes Haus 26.08.2025: "The Democrat Party is not a political party. It is a domestic extremist organization."

Die Demokraten als "extremistische Organisation", gegen die dann alles erlaubt ist - auch militärisch. Seit vorgestern Abend sind Soldaten der Nationalgarde vor Chicago stationiert, seit heute sogar im Einsatz, wie diese aktuellen Bilder belegen. Der kalifornische Gouverneur Newsom spricht von einem "atemberaubenden Missbrauch von Recht und Macht durch den Präsidenten der USA." Amerika stehe "am Rande des Kriegsrechts." Wenn Sie sich jetzt fragen, was das alles mit uns zu tun hat? Jede Menge. Von einem Präsidenten, der dazu fähig ist, drohen nämlich noch ganz andere Gefahren. Und damit wären wir bei diesem Bild: Die versammelte Elite der US-Tech-Giganten, die sich vor Donald Trump beim Dinner quasi in den Staub wirft. Die Macht der Tech-Konzerne in der Hand eines Präsidenten, dem jedes Mittel Recht ist, wenn es nur darum geht, seine eigenen Interessen durchzusetzen. Und das könnte durchaus gefährlich werden, auch für uns hier in Deutschland. Denn ohne Google, Microsoft oder Amazon geht auch hier so gut wie nichts mehr. Experten warnen: Sollte Trump es ernst meinen, könnte er mithilfe der Tech-Konzerne ganze Staaten lahmlegen. Die Frage ist jetzt, wie gut sind wir dagegen gewappnet? Herbert Kordes, Lisa Seemann und Selma Badawi."

Washington, Anfang September. Donald Trump hat zum Essen geladen und die Chefs der amerikanischen Tech-Konzerne werfen sich dem Präsidenten quasi zu Füßen.

Bill Gates (Übersetzung MONITOR): "Danke für Ihre großartige Führungskraft, und dass Sie diese Gruppe zusammenbringen."

Tim Cook, APPLE CEO (Übersetzung MONITOR): "Danke, dass Sie die amerikanischen Unternehmen weltweit unterstützen."

Sundar Pichai, GOOGLE CEO (Übersetzung MONITOR): "Wir freuen uns, danke für Ihre Führungsstärke."

Nahezu alle hier sind milliardenschwer und mächtig. Allen voran Google, Microsoft, Apple und Meta. Sie dominieren unseren Alltag im Netz - und jetzt unterwerfen sie sich einem Präsidenten, der die Demokratie in den USA systematisch angreift. Was bedeutet das für uns? Eine Menge! Denn Donald Trump hat über diese Konzerne eine gefährliche Waffe gegen uns in der Hand: Deren Systeme und: unsere Daten! Klingt übertrieben? Nicht, wenn wir uns klar machen, wie sehr diese Konzerne heute schon unseren Alltag beherrschen. Wenn wir zu Hause E-Mails verschicken oder Fotos mit Freunden teilen. Wenn wir online einen Arzttermin buchen wollen. Viele deutsche Unternehmen speichern Personaldaten oder Konstruktionspläne auf Servern der US-Firmen. Und auch die öffentlichen Verwaltungen arbeiten mit den großen US-Systemen - etwa bei der Anmeldung von Autos. Und immer mehr dieser Daten sind nicht auf lokalen Rechnern gespeichert, sondern in den Daten-Clouds der Anbieter. Wir fragen den IT-Wissenschaftler Dennis Kipker, was das konkret für uns bedeutet?

Prof. Dennis-Kenji Kipker, Cyberintelligence Institute Frankfurt: "Wir in Deutschland und der Europäischen Union sind mittlerweile digital erpressbar geworden, weil wir eben Abhängigkeiten auch geschaffen haben, die gezielt über Jahre hinweg, Jahrzehnte hinweg gewachsen sind."

Erpressbar? Durchaus. Und das hat mit einem Gesetz zu tun, das Donald Trump in seiner ersten Amtszeit unterzeichnet hat: der so genannte US-Cloud-Act. Es verschafft der US-Regierung Zugang zu unseren Daten - selbst auf Servern in Europa.

Prof. Dennis-Kenji Kipker, Cyberintelligence Institute Frankfurt: "Der US-Cloud-Act ermöglicht es der US Regierung, auf persönliche Daten und der Cloud gespeicherte Daten zuzugreifen, ohne dass diese Daten eben auf US-amerikanischen Territorium gelegen sein müssen."

Aber es geht nicht nur um die Sicherheit unserer Daten. Es geht um unsere gesamte digitale Infrastruktur. Wie sicher ist die? Die Sache ist, die Systeme müssen laufend gepflegt werden - mit Updates. Ohne solche Updates wären die Systeme nach kurzer Zeit lahmgelegt, warnt die Computerexpertin Constanze Kurz.

Constanze Kurz, Chaos Computer Club: "Bekommt man keine Updates mehr, wird man schnell Opfer von professionellen Hacker-Söldnern und muss seine Systeme in der Regel in kurzer Zeit vom Netz nehmen, wenn man nicht angegriffen werden will."

Mögliche Folge: Das gesamte öffentliche Leben wäre nach kurzer Zeit lahmgelegt - ein digitaler Blackout. Könnte der US-Präsident so etwas anordnen? Zum Beispiel als Waffe in einem möglichen Handelskrieg? Wir fragen zwei große US-Cloud-Anbieter - Microsoft und Google: Wie stellen Sie sicher, dass all das nicht passiert, dass die Systeme in Europa quasi vor Trump sicher sind? Google schreibt, man erfülle

Zitat: "sämtliche europäische Datenschutzvorgaben"

und werde jede Maßnahme auf ihre

Zitat: "Vereinbarkeit mit geltendem Recht prüfen."

Microsoft erklärt,

Zitat: "... eine Anordnung zur Aussetzung des Cloud-Betriebs in Europa, (...) mit allen rechtlich verfügbaren Mitteln anzufechten."

Die entscheidende Frage ist: Welchem Recht folgen sie am Ende? Dem in Europa - oder in den USA - wo sich die Tech-Bosse dem Präsidenten geradezu unterwürfig zeigen?

Constanze Kurz, Chaos Computer Club: "Die US-Konzerne haben sich sehr eng angeschmiegt an den Präsidenten, sie haben auch seinen Wünschen - obwohl sie das nicht immer mussten, im rechtlichen Sinne - bereits nachgegeben. Also da ist mein Vertrauen sehr gering."

Kein Vertrauen mehr. Nicht in die US-Konzerne und schon gar nicht in ihren Präsidenten. Die IT-Spezialistin Jutta Horstmann fordert schon seit Jahren mehr digitale Unabhängigkeit für Deutschland.

Jutta Horstmann, IT-Expertin: "Ob wir jetzt ein Unternehmen führen oder einen Staat oder ein Bundesland. Wir müssen uns dieses Risikos bewusst sein, dass über kurz oder lang auf verschiedensten Wegen unser Verwaltungshandeln und unsere Demokratie gefährdet wird."

Gefährdung der Demokratie? Was könnte man dagegen unternehmen? Können wir uns überhaupt unabhängig machen von Microsoft und Co? Das Steigerwaldstadion in Erfurt. Wo sonst Fußball gespielt wird, trafen sich letzten Monat 700 Fachleute und diskutierten, wie wir digital unabhängiger werden können. „Digitale Souveränität“: Thüringen gilt bei diesem Thema als Vorreiter und darum haben wir Milen Starke getroffen, die Staatssekretärin im Thüringer Digitalministerium.

Milen Starke, Thüringer Ministerium für Digitales und Infrastruktur: "Wir haben es in Thüringen geschafft, tatsächlich unsere gesamte IT-Infrastruktur der Landesverwaltung souverän aufzustellen mit unserer Thüringer Verwaltungs-Cloud, die auch komplett schon auf Open-Source-Technologie fußt."

Und so sieht das dann aus: Videokonferenzen zum Beispiel laufen in der Thüringer Landesverwaltung nicht mehr über die Konferenzsoftware von Microsoft, sondern über eine Open Source-Software aus Deutschland. Und wie sieht es in anderen Bundesländern mit der Digitalen Souveränität aus? Wir haben alle 16 gefragt. Nur Thüringen und Schleswig-Holstein setzen sehr konsequent auf unabhängige IT-Lösungen. Die anderen halten Digitale Souveränität zwar für wichtig, verlassen sich aber nach wie vor weitgehend auf US-Anwendungen. Und was ist mit dem Bund? Der neue Digitalminister hat die digitale Souveränität Deutschlands quasi zur Chefsache erklärt.

Karsten Wildberger (CDU), Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, 21.09.2025: "Ich habe keine Lust, weiterhin nur Kunde von anderen zu sein. Alle reden über digitale Souveränität. Und das heißt auch, dass wir uns selber engagieren müssen, selber entwickeln müssen. Nur so geht es."

Und dabei soll dieser Ort eine zentrale Rolle spielen. In der alten Opel-Verwaltung in Bochum sitzt ZenDiS - das ,Zentrum für digitale Souveräniät‘. ZenDis ist ein Unternehmen und gehört dem Bund. Es ist eines der wichtigsten Instrumente, um Verwaltungen in ganz Deutschland unabhängiger von US-Konzernen zu machen. 100.000 Arbeitsplätze habe man bisher auf Open Source-Anwendungen umgestellt. Noch lange nicht genug, sagt die Sprecherin.

Pamela Krosta-Hartl, ZenDiS: "Wir haben mal so Pi mal Daumen kalkuliert, dass wir vielleicht mit dreieinhalb Millionen Arbeitsplätzen, also digitalen Arbeitsplätzen rechnen müssen, dann sieht man natürlich, wir sind noch am Anfang."

Die Aufgabe ist also riesig. Und wie unterstützt jetzt die Bundesregierung das Projekt? Gerade mal 16 Millionen Euro hat das ZenDis vor zwei Jahren für seinen Aufbau bekommen. Seitdem muss das Unternehmen sich über Projekte selbst finanzieren. Das werde der großen Aufgabe überhaupt nicht gerecht, sagen Kritiker. Die IT-Spezialistin Jutta Horstmann ist die ehemalige Chefin des ZenDis. Während ihrer kurzen Amtszeit von sechs Monaten hatte sie deutlich mehr Geld und Personal vom Bund gefordert. Dann wurde sie abberufen - aus „organisatorischen Gründen“, wie es heißt.

Jutta Horstmann, ehem. Geschäftsführerin ZenDiS: "Das ZenDiS hat die Kompetenzen, hat die Erfahrung, hat die Möglichkeiten. Und dafür braucht es aber natürlich Gelder, dafür braucht es Personalressourcen, dafür braucht es auch die Rückendeckung aus dem Digitalministerium und da glaube ich, kann auch jetzt noch mehr geschehen."

Das Vorzeigeprojekt - völlig unterfinanziert? Von digitaler Souveränität ist Deutschland jedenfalls sehr weit entfernt. Und damit hat Donald Trump ein gewaltiges Druckmittel in der Hand, um Drohkulissen aufzubauen und seine Interessen durchzusetzen. Dass er dazu bereit wäre, bezweifelt inzwischen wohl niemand mehr.