MONITOR am 24.07.2025 : Bürgergeld: Druck statt Hilfe?

Arbeitslose sollen raus aus dem Bürgergeld und rein in reguläre Jobs. Dieses Ziel verkündet auch diese Bundesregierung. Nur: Während sie einerseits den Druck auf Langzeitarbeitslose erhöht und die Erzählung von Millionen angeblichen Arbeitsverweigerern verbreitet, haben die Jobcenter immer weniger Geld für berufliche Eingliederung. Die Folge: Viele Maßnahmen werden eingestellt, auch solche, die als besonders erfolgreich gelten.

Von Lutz Polanz, Herbert Kordes

Georg Restle: "Und damit zur Innenpolitik. Es ist das große Vorhaben der Bundesregierung noch für dieses Jahr - die Reform des Bürgergelds. Das Ziel, mehr Druck auf Bürgergeldempfänger, um möglichst viele von ihnen so schnell wie möglich in reguläre Jobs zu bringen. Darin sind sich CDU/CSU und SPD erstaunlich einig, wie man immer wieder hören und sehen kann.

Diverse Politiker: "Diejenigen, die nicht arbeiten, aber arbeiten können, werden in Zukunft kein Bürgergeld mehr bekommen." - "Der Staat geht davon aus, wenn jemand arbeiten kann, dass er auch arbeiten geht." - "Da gibt es - glaube ich - auch viel Erkenntnisgewinn bei der SPD." - "Wer Grundsicherung bezieht und arbeiten kann, der muss mitziehen." - " Da wird der Druck erhöht, da werden die Sanktionen hochgefahren." – „Das ist für mich so normal, als ob nach Sonntag Montag kommt."

Der angeblich so arbeitsscheue Bürgergeldempfänger. Fordern und Fördern wolle man Arbeitslose, heißt es da immer wieder. Das Problem dabei ist nur, beim Fordern ist diese Regierung ganz entschieden; nur mit dem Fördern hat sie es offenbar nicht mehr so. Für Maßnahmen, die Arbeitslosen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern sollen, ist nämlich immer weniger Geld da. Für immer mehr Betroffene bedeutet das: Druck ja; Hilfe nein. Dabei geht es hier um Menschen, die diese Hilfe sehr dringend nötig haben. Lutz Polanz und Herbert Kordes."

10:00 Uhr morgens, die Sonne brennt, und noch keine Pause in Sicht. Jörg Schnefel - genannt Locke - ist einer von denen, über die die Politiker gerade so gerne reden - ein Bürgergeldempfänger. Mit einem sogenannten Ein-Euro-Job verdient er sich ein bisschen was dazu; weil er arbeiten will.

Jörg Schnefel ("Locke"): "Ich kenne einfach nichts anderes, weil ich grundsätzlich samstags, sonntags, wo Feiertage sind oder sonst was, um 5 Uhr aufstehe. Das ist das: Ich habe einfach einen inneren Wecker. Und der sagt immer, was machen wir heute, dies, das und jenes. Und so bin ich froh, dass ich jetzt hier bin."

Locke und seine Kollegen werden gebraucht. Sie halten die Wuppertaler Nordbahntrasse in Schuss. Tausende nutzen die ehemalige Bahnstrecke für ihre Freizeit oder den Weg zur Arbeit. Locke ist dabei so etwas wie der Mann für alle Fälle. Eigentlich ist er Stahlbauschlosser, kann aber auch Pflaster legen oder Maschinen reparieren. Aber warum braucht einer wie er dann einen Ein-Euro-Job? Scheidung und Schulden hätten ihn aus der Bahn geworfen, erzählt er. Jetzt - mit 64 - wolle ihn keiner mehr haben.

Jörg Schnefel ("Locke"): "Definitiv, erster Arbeitsmarkt kommt altersbedingt für mich nicht mehr in Frage. Wo man hinkommt: zu alt, zu alt, zu alt."

Dabei hat Locke noch Glück. Denn immer mehr Ein-Euro-Jobs - sogenannte "Arbeitsgelegenheiten" - werden gestrichen. Menschen in Arbeiten bringen wollen, aber dann solche Jobs streichen? Klingt absurd. Verantwortlich dafür sind die Jobcenter. Wie auch hier in Wuppertal.

Andreas Kletzander, Vorstand Jobcenter Wuppertal: "Wir mussten mit sehr drastischen Einschnitten kämpfen. Uns stehen jetzt in diesem Jahr zehn Millionen Euro weniger für aktive Eingliederungsmaßnahmen zur Verfügung. Das bedeutet ganz konkret, dass wir 2.500 Förderangebote der unterschiedlichsten Art nicht mehr anbieten konnten."

Weniger Geld für Eingliederungsmaßnahmen? Dabei hatte Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag doch versprochen,

Zitat: "Wir wollen sicherstellen, dass die Jobcenter für die Eingliederung ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt bekommen.“

Nur - was versteht die Bundesregierung unter ausreichend? Im Vergleich zum letzten Jahr will die neue Regierung den Etat um 50 Millionen Euro steigern: von 10,55 auf gerade mal 10,6 Milliarden Euro. Ein Plus von bescheidenen 0,47 Prozent. Und ein Plus, das eigentlich ein fettes Minus ist! Weil auch die Kosten für die Arbeit der Jobcenter steigen, sagt der Sozialwissenschaftler Stefan Sell.

Prof. Stefan Sell: "Wir haben neue Tarifabschlüsse, die Leute bekommen mehr Geld, die im Jobcenter arbeiten, die Mieten steigen, das heißt, das Defizit wird sogar noch größer."

Und deshalb fallen auch viele Ein-Euro-Jobs weg. Besonders deutlich kann man das zum Beispiel hier in Stuttgart sehen. 2010 gab es noch rund 1.700 Ein-Euro-Jobs, jetzt sind es gerade mal 86. Eine der wenigen, die davon noch profitieren, ist Anna Gavaldik. Die 42-jährige arbeitet seit einem halben Jahr im Stuttgarter "Fairkauf", einem großen Second-Hand-Laden der Caritas - auch sie ist Ein-Euro-Jobberin.

Anna Karolina Gavaldik: "Ich arbeite hier gerne. Ich schäme mich da auch überhaupt nicht dafür, jetzt einen Ein-Euro-Job zu machen, weil es geht mir halt eben überhaupt nicht ums Geld, sondern einfach wieder eine Struktur zu haben. Eine sinnvolle Aufgabe."

Anna Gavaldik hat einen schwierigen Weg hinter sich. Sie war stellvertretende Filialleiterin eines Modegeschäftes, hat ihr Abitur nachgeholt, wollte studieren. Und dann: Der falsche Mann, Beziehungsprobleme, Tabletten, Alkohol. Jetzt will sie zurück auf den Arbeitsmarkt. Und genau dafür könnten solche Ein-Euro-Jobs helfen, sagt Andrea Bartsch vom Caritasverband.

Andrea Bartsch, Caritasverband für Stuttgart e. V.: "„Viele brauchen einfach eine Phase der Stabilisierung. Eben nach persönlichen Schicksalen, nach Krankheit, nach Suchterfahrung. Und diese Zeit der Stabilisierung können wir in diesen Ein-Euro-Jobs bieten."

Anna Gavaldik hat Glück gehabt, sie kann ihren Ein-Euro-Job behalten, viele andere nicht. Ende letzten Jahres gab es hier noch 34 solcher Arbeitsgelegenheiten. Jetzt sind es nur noch halb so viele, weil das Geld für Eingliederungshilfen fehlt. Wie passt das zum Versprechen des Vize-Kanzlers und Finanzministers von der SPD?

Lars Klingbeil, Parteivorsitzender, 20.02.2025: "Ich will, dass diejenigen, die heute arbeitslos sind und die arbeiten wollen, dass die eine Chance finden, auf den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren. Dafür muss man ihnen unter die Arme greifen."

Unter die Arme greifen? Aufgepasst! Wir erklären jetzt mal, was ein Taschenspielertrick ist. Von den 10,6 Milliarden Euro für die Jobcenter insgesamt sind fünf Milliarden für Eingliederungsprojekte vorgesehen, 5,6 Milliarden für die Verwaltung. Doch das reicht nicht. Für die Verwaltung fehlen allein in diesem Jahr mindestens 800 Millionen Euro. Dieses Defizit können die Jobcenter nur auffangen, indem sie das Geld aus dem Topf für die Eingliederungsmaßnahmen nehmen.

Prof. Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, Hochschule Koblenz: "Das Problem liegt darin, dass der Staat, wissend, dass er seinen Jobcentern viel zu wenig Geld von vornherein gibt, immer im Vertrauen darauf - und das ist nicht okay - dass die dann, wenn sie in die roten Zahlen kommen, nach rechts greifen in den Topf für die Eingliederungsmittel. Das ist das zentrale Problem, die Jobcenter sind strukturell unterfinanziert."

Aber Achtung! Die Finanznot der Jobcenter trifft nicht nur Ein-Euro-Jobs. Sie trifft auch andere besonders erfolgreiche Programme für den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt, zum Beispiel solche nach Paragraph 16i Sozialgesetzbuch 2. Und sie ist so eine 16i-lerin, Daniela Libke aus Stuttgart arbeitet im Bonus-Markt, betrieben von einer gemeinnützigen Gesellschaft. Hier wird die 48-jährige unter realistischen Bedingungen auf einen Job in einem großen Supermarkt vorbereitet. Den Großteil der Lohnkosten übernimmt das Jobcenter. Sie ist alleinerziehend, bekam auch deshalb keinen regulären Job. Sieben Jahre war sie arbeitslos, bevor sie hier endlich eine Chance erhielt.

Daniela Libke: "Meistens werden die Eltern mit den Kleinkindern halt ein bisschen benachteiligt, weil die kleinen Kinder können ja krank werden und ja, da hatte ich halt keine Chance. Wenn man solche Blicke erwischt, ja, die geht nicht arbeiten. Und das war mir immer so peinlich, die wissen ja nicht den Hintergrund warum, aber ich bin jetzt hier offener und da kriegen wir auch andere Blicke und da wird auch anders geredet."

Bis zu fünf Jahre bezuschusst das Jobcenter den Lohn von Menschen wie Daniela Libke. Aber das zahlt sich aus, auch für die Sozialkassen. Denn viele, die mal hier waren, arbeiten inzwischen bei REWE, Edeka und Co., berichtet der Geschäftsführer der Muttergesellschaft des BONUS-Marktes.

Tim Töpfer, Gesellschaft für Schulung und berufl. Reintegration: "Gerade bei uns, bei uns in den Programmen ist es so, dass wir im Einzelhandel mittlerweile eine Vermittlungsquote von bis zu 60 Prozent haben - und das ist was ganz Besonderes."

Auch Daniela Libke wechselt bald in den Ersten Arbeitsmarkt. Aber ausgerechnet von diesem Erfolgsmodell profitieren immer weniger Menschen. Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres sanken die Ausgaben um mehr als 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Immer weniger Hilfe? Was sagt die zuständige Arbeitsministerin dazu? Wir fragen im Ministerium nach. Das schiebt die Verantwortung einfach weiter.

Zitat: "… die Finanz- und Entscheidungshoheit über die Nutzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente [liege in der] Verantwortung der Jobcenter."

Die sinkenden Ausgaben für die Eingliederung hätten mit rückläufigen Zugangszahlen zu tun, also weniger Menschen, die gefördert werden. Klingt fast so, als seien die Menschen selbst daran schuld, dass sie nicht gefördert werden. Passt irgendwie zu einer Debatte auf dem Rücken der finanziell Schwächsten im Land.