MONITOR am 09.10.2025 : Abschottung: Kein Schutz mehr für politisch Verfolgte?

Ob politisch Verfolgte aus dem Iran oder aus Russland – sie konnten bisher mit einem humanitären Visum legal Schutz in Deutschland finden. Doch als Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im Juli alle freiwilligen Aufnahmeprogramme stoppte, traf das auch die humanitären Visa. Offiziell läuft das Verfahren wieder, doch MONITOR-Recherchen zeigen: Die Hürden sind deutlich gestiegen. Bislang wurden kaum Aufnahmezusagen erteilt.

Von Véronique Gantenberg, Cedrik Pelka, Lara Straatmann

Georg Restle: "Der Kampf gegen die Migration. Das ist eines der wichtigsten Ziele von Bundesinnenminister Dobrindt. Gegen die illegale Migration, wie er sie nennt, als könne Migration an sich ein Verbrechen sein. Dagegen wolle man die „legale“ Migration schützen. Gemeint sind damit Menschen, die von politischer Verfolgung unmittelbar bedroht sind, und um ihr Leben fürchten müssen. Doch selbst diese Menschen werden jetzt im Stich gelassen, weil die Bundesregierung die so genannten „Humanitären Visa“ zeitweise ganz ausgesetzt hat. Visa, die oft die letzte Hoffnung waren für Menschen, die im Iran gefoltert wurden oder die in Russland im Gefängnis saßen; und das nur wegen eines solchen Bildes hier, gemalt von einem Kind gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Véronique Gantenberg, Cedrik Pelka und Lara Straatmann.

Es waren Proteste, die die Welt bewegten: 2022, im Iran. Menschen demonstrierten gegen das Regime - für ihre Freiheit. Auslöser war der Tod der jungen Iranerin Mahsa Amini, sie wurde zu Tode geprügelt. Sie habe ihr Kopftuch falsch getragen. Gegen die Demonstranten ging das Regime mit voller Härte vor, verfolgt sie bis heute. So wie ihn, Mohammad Mohammadi. Bei einer Demo wurde er von staatlichen Kräften angeschossen. Die Kugel hat sich durch sein Bein gebohrt. Er kam ins Krankenhaus und dann das erste Mal ins Gefängnis. Dort habe man ihn gefoltert.

Mohammad Mohammadi (Übersetzung MONITOR): "Sie hängten mich an einen Kran, sodass meine Schultern ausgerenkt wurden. Als mein Gesicht voller Blut war, urinierte mein Vernehmer auf mein Gesicht. Ich konnte es nicht mehr ertragen und dachte, wann werde ich sterben?"

Nach acht Monaten war er schwer gezeichnet und floh in den Irak. Seine letzte Hoffnung: nach Deutschland zu kommen, mit einem humanitären Visum. Geregelt im Aufenthaltsgesetz, Paragraph 22. Eine Ausnahmeregelung: Nur Menschenrechtsaktivisten oder Oppositionelle, die in besonderer Gefahr sind, können auf diesem Weg nach Deutschland kommen. Und zwar sicher und ganz legal. Menschen wie Mohammadi, denen auch der Bundesinnenminister Hoffnung gemacht hatte.

Alexander Dobrindt (CSU), Innenminister, 18.09.2025: "Deutschland bleibt ein weltoffenes Land. Ja, ganz selbstverständlich auch für Menschen, die Schutz verdienen. Das ist die Kante, die wir setzen zwischen illegaler und legaler Migration."

Aber im Juli hat die Regierung legale Einreisemöglichkeiten massiv eingeschränkt: Alle freiwilligen Aufnahmeprogramme wurden ausgesetzt. Auch humanitäre Visa. Legale Einreisen habe man so nahezu unmöglich gemacht, kritisiert Winfried Kluth, Vorsitzender des Sachverständigenrats für Integration und Migration.

Prof. Winfried Kluth, Experte für Migrationsrecht: "Wir brauchen humanitäre Aufnahmen aber langfristig auch, um Migration zu steuern und um den wahrhaft Hilfsbedürftigen zu helfen, was ja auch ein erklärtes Ziel der Bundesregierung ist. Und ich denke, die Bundesregierung sollte auch noch mal über die Widersprüchlichkeit ihrer eigenen Zielsetzungen nachdenken."

Für Mohammadi bedeutet das: kein humanitäres Visum. Er harrt weiter im Irak aus, in einem Container, ohne Papiere. Für eine lange, gefährliche Flucht auf eigene Faust habe er weder Geld noch Kraft.

Mohammad Mohammadi (Übersetzung MONITOR): "Ich denke darüber nach, zurück in den Iran zu gehen - auch wenn mir dort die Hinrichtung droht. Weil ich diese Situation nicht mehr ertragen kann. Ich habe keine Zukunft hier im Irak. Und wenn ich im Iran hingerichtet werde, weiß ich, dass es einen Grabstein gibt, zu dem meine Familie gehen kann."

Ali Shahian versucht, Mohammadi zu helfen. Mit seinem Verein in München hat er schon über 50 Menschen aus dem Iran dabei unterstützt, humanitäre Visa zu bekommen.

Ali Shahian, The Munich Circle e. V.: "Das, was mit ihm passiert ist, die Dokumente, die er vorlegen kann, das hat in der Vergangenheit dafür ausgereicht, dass er ein humanitäres Visum und eine Aufnahmezusage erhält."

Was wichtig ist. Auch in der Vergangenheit haben nur wenige eine solche Zusage erhalten. 2024 waren es 938 Menschen, etwa aus Afghanistan, Iran oder Russland. 2025 waren es bisher nur 312. Und jetzt keine Chance mehr? Wohl auch nicht für ihn. Alexej Moskaljow aus Russland und seine Tochter Maria. Ihre Geschichte fängt mit diesem Bild an, das Maria in der Schule malte: Auf der russischen Flagge steht "Nein zu Putin, Nein zum Krieg" auf der ukrainischen "Ruhm der Ukraine". Die Lehrerin meldete das Bild - damit begann sein Alptraum, sagt Alexej Moskaljow. Er kam vor Gericht, seine Tochter ins Heim. Wegen "Verunglimpfung der Armee" musste er schließlich in eine Strafkolonie.

Alexej Moskaljow (Übersetzung MONITOR): "Die erste Zelle war zwei Meter lang und einen Meter breit. Dort wurde ich über einen Monat festgehalten. Dann haben sie einen jungen Mann zusätzlich in diese kleine Zelle gesteckt - es war so eng, wir standen praktisch Schulter an Schulter da."

Knapp zwei Jahre später kam er frei. Wiedersehen mit seiner Tochter Maria. Die beiden flohen nach Armenien - aber nicht in die Sicherheit.

Alexej Moskaljow (Übersetzung MONITOR): "Sie haben gesagt: Wir werden dich bis zum Ende deines Lebens nicht in Ruhe lassen. Meine Tochter und ich brauchen Schutz."

Ein humanitäres Visum hat auch er bisher nicht bekommen. Seine Hoffnung ist gleich null. Wir fragen beim Bundesinnenministerium nach. Man sagt uns, es gäbe wieder Aufnahmezusagen, aber nur

Zitat: "In besonders herausgehobenen Einzelfällen."

Was heißt das? Ali Shahian sagt, in der Praxis sei es weiterhin fast unmöglich, ein humanitäres Visum zu bekommen.

Ali Shahian, The Munich Circle e. V.: "So wie wir es jetzt herauslesen und auch mitgeteilt bekommen haben, eben nur für ganz, ganz spezielle Personen. Es sind dann Personen, die sehr, sehr prominent eben für Menschenrechte und für bestimmte Sachen eintreten. Wichtig ist eben, Leuten zu helfen, die weder eine Lobby haben noch eine Sichtbarkeit. Und das wird jetzt gerade eben vernachlässigt."

Keine Hoffnung mehr für Menschen, die um ihr Leben fürchten, aus Russland oder dem Iran? Menschen, die besonders gefährdet sind; auch weil über sie nicht weltweit berichtet wird? Wir fragen nochmal beim Bundesinnenministerium nach - wie viele Zusagen hat es seit der Wiederaufnahme im August gegeben? Die Antwort: gerade mal drei. Mohammad, Alexej und seine Tochter Maria waren nicht dabei.

Georg Restle: "Nur zur Erinnerung: Es geht hier um ein paar Hundert Menschen in größter Not. Und um eine Bundesregierung, die sich christlich und sozial nennt."