Thema 1: Wie viel Geld hat Großbritannien für Abschiebungen nach Ruanda gezahlt?
Jan van Aken (Die Linke) kritisierte in der Sendung die von der EU geplanten Abschiebezentren in Drittländern. In diesem Zusammenhang verwies er auf Großbritannien, wo man in der Vergangenheit versucht habe, irregulär eingereiste Migranten nach Ruanda abzuschieben – und zwar mit erheblichen Kosten. Van Aken sagte, das Vereinigte Königreich habe 809 Millionen Euro an Ruanda gezahlt, um insgesamt lediglich vier Personen dorthin abzuschieben. Stimmt das?
Asylverfahren in Drittländern: Wie viel Geld hat Großbritannien an Ruanda gezahlt?
00:29 Min.. Verfügbar bis 04.06.2027.
van Aken: "Abschiebezentren in Drittländern, ich meine, kennen Sie das Beispiel aus England? Sie wissen, dass die das versucht haben? Die Engländer haben das gemacht in Ruanda. Wissen Sie, was das England gekostet hat? Die haben an Ruanda 809 Millionen Euro gezahlt. 809 Millionen Euro. Und wissen Sie, wie viele Menschen sie nach Ruanda abgeschoben haben? Vier. Das heißt, für jeden einzelnen Abgeschobenen über 200 Millionen Euro, um Menschen, die noch nie in Ruanda waren, die nichts mit Ruanda zu tun haben, unter menschenunwürdigen Bedingungen abzuschieben, und sich das so viel Geld kosten lassen."
Hintergrund: Wie viel Geld hat Großbritannien für Abschiebungen nach Ruanda gezahlt?
Im April 2024 beschloss die damalige britische Regierung unter Premierminister Rishi Sunak, alle Menschen, die ohne die notwendigen Papiere ins Land kommen, grundsätzlich nach Ruanda abzuschieben – und zwar unabhängig von der Herkunft. Sie sollten dann in dem afrikanischen Land einen Asylantrag stellen. Bei Bewilligung des Antrags sollten sie in Ruanda bleiben können. Eine Rückkehr nach Großbritannien war nicht vorgesehen.
Initiiert wurde das Abkommen bereits 2022 von Sunaks Amtsvorgänger Boris Johnson. Wie dessen konservative Partei zunächst mitteilte, sollte Ruanda im Gegenzug 290 Millionen Pfund (umgerechnet 335 Millionen Euro) aus Großbritannien erhalten. Wenig später teilte der britische Rechnungshof in London mit, dass die tatsächlichen Kosten noch deutlich höher liegen würden. Zusätzliche Beträge, wie z.B. für Flüge, Unterbringung, Infrastruktur und Sicherheitskräfte, seien in der ersten Zahl nicht berücksichtigt worden. Laut nach oben korrigierten Angaben des Rechnungshofs sollte der Deal mit bis zu einer halben Milliarde Pfund (584 Millionen Euro) zu Buche schlagen.
Aber auch diese Zahl war offenbar noch zu niedrig kalkuliert. Als Rishi Sunak im Juli 2024 als Premierminister abgelöst wurde und die neue Labour-Regierung unter Keir Starmer ins Amt kam, bezifferte dessen Innenministerin Yvette Cooper die Gesamtkosten, die bis Juni 2024 angefallen seien, auf 715 Millionen Pfund (umgerechnet 830 Millionen Euro). Cooper bezeichnete das Ruanda-Programm als "schockierendste Verschwendung von Steuergeld, die ich je gesehen habe". Eine genaue Aufstellung über die Kosten findet sich auf der Website der britischen Regierung.
Jan van Akens Aussage aus der Sendung, Großbritannien habe 809 Millionen Euro gezahlt, ist also in der Größenordnung zutreffend. Tatsächlich war in der medialen Berichterstattung häufig von 700 Millionen statt 715 Millionen Pfund die Rede. 700 Millionen Pfund entsprechen umgerechnet rund 809 Millionen Euro.
Jan van Aken sagte in der Sendung außerdem, dass in der Zeit des Abkommens nur vier Migranten aus Großbritannien nach Ruanda gebracht worden seien. Das stimmt ebenfalls. Formal standen diese Fälle aber gar nicht im Zusammenhang mit dem eigentlichen Deal. Die vier abgelehnten Asylbewerber nutzten ein freiwilliges Ausreiseprogramm der britischen Regierung und erhielten jeweils eine finanzielle Unterstützung für den Neubeginn in Ruanda. Abschiebungen im Rahmen des oben beschriebenen Abkommens haben tatsächlich nie stattgefunden.
Ein Grund: Die Regierung von Keir Starmer beendete das Programm schon kurz nach Amtsantritt im Juli 2024. Denn nicht nur finanziell war das Ruanda-Abkommen hochumstritten, sondern auch juristisch. Bereits im November 2023 hatte der Oberste Gerichtshof in Großbritannien den Plan für unrechtmäßig erklärt. Die Regierung Sunak setzte sich jedoch über das Urteil hinweg.
Nach Aufkündigung des Abkommens durch Starmers Labour-Regierung forderte Ruanda finanzielle Entschädigung. Der Vorwurf: Man sei von der Regierung in London nicht ordnungsgemäß über das Ende des Abkommens informiert worden. Deshalb klagte Ruanda auf Schadenersatz in Höhe von rund 100 Millionen Pfund (etwa 115 Millionen Euro). Jedoch ohne Erfolg: Am 1.6.2026 erklärte der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag die Forderungen Ruandas für unbegründet.
Fazit
Offiziellen Angaben zufolge hat der sogenannte Ruanda-Deal den britischen Staat mehr als 800 Millionen Euro gekostet. Damit ist die Aussage unseres Studiogasts Jan van Aken zutreffend. Dass in der Zeit des Abkommens nur vier Migranten aus Großbritannien nach Ruanda gebracht wurden, stimmt ebenfalls. Formal standen diese Fälle aber nicht im Zusammenhang mit dem eigentlichen Deal. Vielmehr nutzten die vier abgelehnten Asylbewerber ein freiwilliges Ausreiseprogramm der britischen Regierung. Im Rahmen des umstrittenen Ruanda-Abkommens hat keine einzige Abschiebung stattgefunden.
Thema 2: Warum hat Deutschland keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommen?
Jan van Aken (Die Linke) und Manfred Weber (CSU) diskutierten über die gescheiterte Bewerbung Deutschlands um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Während van Aken argumentierte, die Bundesregierung habe sich durch eine widersprüchliche Positionierung in Völkerrechtsfragen selbst disqualifiziert, betonte Weber, dass die deutsche Bewerbung auch viel Zuspruch erfahren habe. Die Hintergründe rund um die Wahl schauen wir uns hier genauer an.
Niederlage in New York: Warum hat Deutschland keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommen?
01:06 Min.. Verfügbar bis 04.06.2027.
Maischberger: "Wir wissen, dass heute eine Bewerbung um einen nicht ständigen, aber um einen Sitz im Sicherheitsrat, eine Bewerbung Deutschlands ist gescheitert. Das haben jetzt viele so interpretiert wie: Deutschland hat außenpolitisch enorm an Gewicht verloren. Würden Sie das auch so sehen?"
van Aken: "Ja, das passiert, wenn man das Völkerrecht schreddert. Die USA greifen Venezuela an, die ganze Welt verurteilt das als völkerrechtswidrig – Deutschland schweigt. Oder Israel und die USA greifen den Iran an. (…) Wenn Russland das Völkerrecht verletzt, wird gesagt: Völkerrechtsverletzung. Richtigerweise. Bei den USA wird geschwiegen. Und ich glaube, diese doppelte Stimme, das kommt nicht gut. Ich glaube, es saßen heute bei den Vereinten Nationen ganz viele Länder, die haben sich gesagt: 'Diesen Friedrich Merz, den will ich nicht im Sicherheitsrat sehen.' Und ganz ehrlich: Ich will ihn da auch nicht sehen."
Maischberger: "Wie sehen Sie es?"
Weber: "Ja, die Abstimmung war jetzt knapp, im Sinne von, da hätten wir auch Chancen gehabt."
Maischberger: "Na, also knapp war es nicht. Es war deutlich, sehr deutlich für Österreich und sehr deutlich nicht für Deutschland."
Weber: "Wir haben viel Unterstützung auch gehabt, das will ich auch mal sagen. Wir haben viel Unterstützung gehabt. Tatsache ist, dass das auch ein langer Prozess ist. Es ist nicht nur Aufgabe dieser Regierung, es war auch schon Aufgabe der vergangenen Regierung, das gemeinsam hinzukriegen."
Hintergrund: Warum hat Deutschland keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommen?
Am Mittwoch (3.6.2026) ist Deutschland mit seiner Bewerbung für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat in den Jahren 2027 und 2028 gescheitert. Bei der geheimen Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York setzten sich Österreich und Portugal gegen die deutsche Bewerbung in der Regionalgruppe "Westeuropa und andere" durch.
Auf Portugal entfielen 134 Stimmen, auf Österreich 131 und auf Deutschland 104. Erforderlich für die Wahl war eine Zweidrittelmehrheit der 193 UN-Mitgliedstaaten. Ebenfalls gewählt wurden Simbabwe für Afrika, Trinidad und Tobago für Lateinamerika und Kirgistan für die Asien-Gruppe.
Wie bedeutsam ist ein Sitz im UN-Sicherheitsrat?
Der UN-Sicherheitsrat ist das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen. Seine Beschlüsse sind für alle 193 UN-Mitglieder verbindlich. Der Rat kann z.B. Sanktionen verhängen, Waffenembargos beschließen, Friedenstruppen entsenden oder auch militärische Einsätze autorisieren.
Neben den zehn nicht-ständigen Mitgliedern, von denen jedes Jahr fünf neu gewählt werden, gibt es fünf ständige Mitglieder im Sicherheitsrat. Das sind die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Sie sind die sogenannten Vetomächte. Das bedeutet: Diese Staaten können Beschlüsse des Sicherheitsrats durch ein einfaches Nein stoppen. Im Gegensatz zu den fünf ständigen Mitgliedern haben die nicht-ständigen Mitglieder kein Vetorecht. Sie spielen jedoch eine wichtige Rolle bei Diskussionen, der Einbringung von Resolutionen und Abstimmungen. Das heißt: Durch einen Sitz im Sicherheitsrat gewinnt ein Staat an internationalem Gewicht und Einfluss.
Deutschland bemüht sich seit der Wiedervereinigung alle acht Jahre um den Einzug in den UN-Sicherheitsrat – bisher immer erfolgreich. Insgesamt war Deutschland sechsmal als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten, zuletzt in den Jahren 2019/2020.
Wie begründet die Bundesregierung ihre Niederlage?
Dass der Einzug in den Rat diesmal verfehlt wurde, begründete Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor allem mit dem späten Zeitpunkt der Bewerbung. "In einem Staffellauf wäre ich sozusagen der Schlussläufer gewesen, und wir sehen heute klar, es war nicht mehr wettzumachen", kommentierte Wadephul das Ergebnis. Deutschland ging erst 2020 ins Rennen – zu einem Zeitpunkt, als die Bewerbungen Österreichs und Portugals bereits öffentlich gemacht worden waren. Österreichs Kandidatur ist seit 2011 bekannt, Portugal zog 2013 nach.
Der Außenminister verwies zudem auf die "felsenfeste Unterstützung" Deutschlands für die Ukraine. "Dass Russland eine solche Stimme nicht (...) am Tisch des Sicherheitsrates wissen will und auch Stimmung gegen uns gemacht hat, das ist kein Geheimnis." Auch Deutschlands Positionierung im Nahostkonflikt, in dem die Bundesrepublik "immer eine besondere Verantwortung für Israel wahrnehmen muss", könnte seiner Einschätzung nach Stimmen gekostet haben.
Was sagen die Kritiker?
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner sieht in der gescheiterten Kandidatur eine Niederlage für Merz und Wadephul. "Dass eine deutsche Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat erstmals in der Geschichte gescheitert ist, muss als Quittung für eine Außenpolitik verstanden werden, die international an Glaubwürdigkeit und Vertrauen eingebüßt hat", sagte Brantner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Linken-Chefin Ines Schwerdtner sprach von einer "Schlappe für den sogenannten Außenkanzler Friedrich Merz". Die Wahlniederlage in New York sei "die Quittung dafür, dass Deutschland in den entscheidenden Konflikten dieser Tage den Mund gehalten und Völkerrechtsbrüche nicht eindeutig benannt" habe, so Schnwerdtner gegenüber t-online.
Deutliche Kritik kommt auch von der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel. "Eine Blamage folgt auf die nächste: Wollte Merz unser Land zu Beginn seiner Kanzlerschaft 'zurück auf die internationale Bühne' bringen, bleibt Deutschland nun ohne Sitz im UN-Sicherheitsrat", schrieb sie auf der Plattform X.
Fazit
Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung ist eine deutsche Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Damit wird die Bundesrepublik bis auf Weiteres nicht im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen vertreten sein. Stattdessen setzten sich Österreich und Portugal bei der Wahl in New York durch. Dass der Einzug in den Rat diesmal verfehlt wurde, begründete Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor allem mit dem späten Zeitpunkt der Bewerbung. Vertreter der Opposition sehen die Wahlniederlage hingegen als Quittung für eine mangelhafte Außenpolitik.
Stand: 04.06.2026, 17:33 Uhr
