Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) diskutierten in der Sendung über die geplante Gesundheitsreform der schwarz-roten Koalition. Haßelmann warf der Regierung vor, die Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung künftig noch stärker belasten zu wollen, um den Bundeshaushalt zu entlasten. Stimmt das?
Gesundheitsreform: Werden Beitragszahler noch stärker belastet, um den Bundeshaushalt zu entlasten?
00:54 Min.. Verfügbar bis 06.05.2027.
Haßelmann: "Sie schonen die Pharmaindustrie. Sie schonen den Haushalt. Lars Klingbeil, als Finanzminister, bedient sich sogar aus der Kasse, aus den Beiträgen der Versicherten und der Arbeitgeber, anstatt die versicherungsfremden Leistungen, wie etwa die Krankengeldbezüge für Bürgergeldempfänger – 12 Milliarden Euro – rauszunehmen und damit zu einer Entlastung beizutragen."
Maischberger: "Bleiben wir bei dem Punkt. Es wäre ja einfach. Sie wollten ja oder müssen das Defizit der Kassen [ausgleichen] – das sind irgendwie 15 Milliarden Euro, wenn ich das richtig gesehen habe. Und davon 12 Milliarden wären sozusagen schon alleine dadurch gewonnen gewesen, wenn der Staat für die Gesundheitskosten der Bürgergeldbezieher aufkommt."
Warken: "Das wäre eine einfache Rechnung, wenn man die 12 Milliarden hat und sie einpreisen kann. Dann wäre die Lücke leichter geschlossen gewesen. Dann hätte man natürlich auch Beiträge senken können."
Stimmt das? Wird der Bundeshaushalt auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen saniert?
Hintergrund von Britta Haßelmanns Kritik aus der Sendung ist die geplante Gesundheitsreform, auf die sich die Bundesregierung Ende April geeinigt hat. 16,3 Milliarden Euro sollen laut Gesundheitsministerium im kommenden Jahr bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eingespart werden, um ein drohendes Defizit von 15 Milliarden Euro zu schließen.
Wie dieses Einsparziel erreicht werden soll, ist innerhalb der Koalition umstritten. Ein Streitpunkt sind etwa die Krankenversicherungskosten für Grundsicherungs-Beziehende. Der Reformentwurf sieht vor, dass ein Großteil der Kosten – 12 Milliarden Euro jährlich – weiterhin durch die GKV getragen werden soll, also aus den Beiträgen der Versicherten und Arbeitgeber. Kritiker fordern hingegen, dass dieser Posten aus dem Topf der Steuereinnahmen bezahlt werden soll, damit auch Beamte und Privatversicherte an den Kosten beteiligt werden. Doch vor allem die SPD sträubt sich bislang dagegen.
Laut Gesetzentwurf soll es zwar immerhin stufenweise mehr Geld vom Bund für diese Leistungen geben – für zwei Jahre jeweils 250 Millionen Euro, ab 2029 dann 500 Millionen Euro zusätzlich im Jahr. Gleichzeitig sollen jedoch die Steuermittel, mit denen der Bund die gesetzlichen Krankenkassen bezuschusst, um jährlich zwei Milliarden Euro gekürzt werden.
Unterm Strich ergibt sich für die nächsten beiden Jahre also ein Minus von 1,75 Milliarden Euro zulasten der gesetzlichen Krankenkassen.
DAK-Chef: Gesundheitsreform sei "billiger Taschenspielertrick"
Kassenvertreter reagieren verärgert. DAK-Chef Andreas Storm erklärte gegenüber FOCUS online: "Wenn die Beitragszahler auf diese Weise den Bundeshalt mitsanieren sollen, dann kann das Versprechen stabiler Beiträge nicht eingelöst werden und die Gesundheitsreform wird so keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden." Wenn der Bundeszuschuss für die GKV so massiv gekürzt werde und nur ein "symbolischer Einstieg bei den Kosten für Bürgergeldempfänger" erfolge, "dann ist das keine seriöse Finanzreform, sondern ein billiger Taschenspielertrick", betonte Storm.
Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, ergänzte: "Über diese Absurdität müsste man Lachen, wenn es nicht zum Weinen wäre, denn statt die Beitragszahlenden zu entlasten, werden sie im kommenden Jahr rund 1,8 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen müssen, um den Bundeshaushalt zu unterstützen." Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, teilt diese Kritik und spricht von einer "finanzpolitischen Mogelpackung".
Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, bezeichnete die Reform als "Haushaltssanierungsgesetz". Im parlamentarischen Verfahren müssten "die immer noch bestehende Schieflage und die neu entstandenen Unwuchten beseitigt werden", so Reimann.
Gesundheitsreform: Ministerin Warken habe sich "mehr gewünscht"
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gab selbst zu, dass eine Finanzierung der Versicherungskosten für Grundsicherungs-Beziehende aus Steuermitteln gerechter wäre, verwies aber auf die angespannte Haushaltslage. Im ZDF-Morgenmagazin vom 29.04.2026 erklärte Warken, sie habe sich bei der Kostenübernahme "mehr gewünscht". Die 250 Millionen Euro seien ein "nicht ausreichender Beitrag". Aber mehr sei nicht drin gewesen: "Wir haben eine Riesenlücke im Haushalt." So argumentiert auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), der sämtliche Ministerien zu erheblichen Einsparungen aufruft.
Wie Klingbeil Ende April auf einer Pressekonferenz in Berlin mitteilte, betrifft der höchste Betrag den Bereich der Rente, dort sollen vier Milliarden Euro eingespart werden. Die zweithöchste Sparsumme trifft das Digitalministerium: Hier sollen Effizienzmaßnahmen wie Digitalisierung und Bürokratieabbau vorgelegt werden, mit denen der Bund drei Milliarden Euro einsparen kann.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete den Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform unterdessen als "durchaus historisch". "Diese Reform der Krankenversicherung stellt eine der größten Sozialstaatsreformen der letzten Jahrzehnte dar", sagte der CDU-Vorsitzende. "Mit dieser Reform schaffen wir für lange Jahre Sicherheit für die Menschen in Deutschland, für die Versicherten, für alle, die mit diesem Gesundheitssystem zusammenarbeiten."
Nach der Einigung im Kabinett muss nun der Bundestag über das Vorhaben entscheiden. Das soll noch vor der Sommerpause geschehen, heißt es aus Regierungskreisen. Anschließend wird das Gesetz im Bundesrat diskutiert.
Fazit
Die geplante Gesundheitsreform, auf die sich die Bundesregierung unlängst geeinigt hat, sorgte zuletzt für deutliche Kritik. Vor allem Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen beklagen die Kürzung staatlicher Gelder, die im Gesetzentwurf vorgesehen ist. Der Vorwurf: Beitragszahler werden zunehmend belastet, um den Bundeshaushalt zu entlasten. Regierungsvertreter wie Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) begründen den Schritt tatsächlich mit der knappen Haushaltslage. Die Kürzungen im Gesundheitswesen sind aber nur ein Teil der ressortübergreifenden Sparmaßnahmen, die Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zuletzt anmahnte.
Stand: 06.05.2026, 16:49 Uhr
