Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) äußerte sich in der Sendung zu den Spritpreisen, die seit Beginn des Iran-Kriegs enorm gestiegen sind. Giffey forderte ein entschiedenes Eingreifen der Bundesregierung, um die Preise zu regulieren. Beispielhaft verwies sie auf die Nachbarländer Polen, Belgien und Luxemburg, wo bereits ein staatlich festgelegter Maximalpreis gelte. Wie sehen die Regelungen in diesen Ländern genau aus?
Frust an der Zapfsäule: Warum ist der Sprit in Polen, Belgien und Luxemburg günstiger als in Deutschland?
00:26 Min.. Verfügbar bis 29.04.2027.
Giffey: "Ich würde mir wünschen, dass wir einfach mal in unsere Nachbarländer gucken, nach Polen, nach Belgien, nach Luxemburg, wo es ein anderes System gibt, wo nämlich gesagt wurde: Wir haben hier eine Maximalpreisobergrenze, und die wird jeden Tag durch den nationalen Energieminister festgelegt. Und die setzt sich klar zusammen aus Produktpreis, Vertriebspreis und eben Abgaben und Steuern. Und dann hat man eine Möglichkeit zu sagen: Liebe Leute, diese Steigerungen, die ihr hier macht, freihand, die haben eine Grenze."
Hintergrund: Wie wird der Spritpreis in Polen, Belgien und Luxemburg reguliert?
Seit Beginn des Iran-Kriegs im Februar 2026 steigen an Tankstellen weltweit die Preise für Diesel und Benzin. Grund für diese Entwicklung ist vor allem die Blockade der Straße von Hormus, einer Meerenge, die beim Transport von Öl entscheidend ist. Zahlreiche Staaten haben seitdem politische Maßnahmen ergriffen, um die Spritpreise einzudämmen und Verbraucher zu entlasten.
In Deutschland trat im April eine neue Regelung in Kraft, wonach Tankstellen ihre Preise nur noch einmal am Tag – jeweils um 12 Uhr – erhöhen dürfen. Preissenkungen sind hingegen jederzeit möglich. Die schwarz-rote Koalition verspricht sich von der Änderung nach österreichischem Vorbild mehr Verlässlichkeit durch weniger Preiserhöhungen sowie mehr Transparenz. Autofahrer hätten schon länger kritisiert, dass sich die Preise an den Tankstellen teilweise sehr häufig änderten, hieß es zur Begründung des Gesetzes. Wie das Bundeskartellamt mitteilte, habe eine durchschnittliche Tankstelle bislang 20 Preisveränderungen pro Tag vorgenommen, in der Spitze seien es sogar 50 gewesen.
Studie: 12-Uhr-Regel beschert Mineralölindustrie zusätzliche Gewinne
Ob die neue Beschränkung tatsächlich zu niedrigeren Preisen an der Zapfsäule führt, wird unter Experten bezweifelt. Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) kommt in einer aktuellen Studie sogar zum gegenteiligen Ergebnis: Die sogenannte 12-Uhr-Regel habe der Mineralölindustrie zusätzliche Gewinne verschafft. Bei Superbenzin lag die Gewinnmarge demnach in den ersten zwei Wochen nach Einführung im Schnitt um sechs Cent pro Liter höher als in den zwei Wochen davor. Für Diesel fanden die Forscher keinen eindeutigen Effekt, da die Margen im Beobachtungszeitraum stark schwankten. Laut Studienautoren deute aber einiges darauf hin, dass es auch bei Diesel einen Effekt geben könne.
Zusätzlich hat die Bundesregierung einen Tankrabatt für Autofahrer beschlossen. Ab dem 1. Mai soll die Energiesteuer für zwei Monate gesenkt werden – um 17 Cent pro Liter Benzin oder Diesel. Unklar ist jedoch, in welchem Umfang die Entlastung bei den Verbrauchern ankommt. Das hängt von der Preisgestaltung der jeweiligen Mineralölkonzerne ab. Der Staat hat hier bislang keinen Einfluss.
Kritiker fordern deshalb ein noch deutlicheres Eingreifen der Bundesregierung und verweisen exemplarisch auf die Regeln in Polen, Belgien und Luxemburg. Anders als Deutschland nehmen diese Staaten direkten Einfluss auf die Preisgestaltung.
Was machen Polen, Belgien und Luxemburg anders?
In Polen gelten seit dem 31. März Preisobergrenzen für Benzin und Diesel, die täglich von der Regierung in Warschau festgelegt werden. Am heutigen Mittwoch (29.4.2026) liegt der Maximalpreis pro Liter Super bei umgerechnet 1,59 Euro. Wer Diesel tankt, muss höchstens 1,70 Euro pro Liter zahlen. Tankstellen, die sich nicht an diesen Preisdeckel halten, müssen mit hohen Geldstrafen von bis zu 230.000 Euro rechnen.
In Belgien und Luxemburg werden die Preise ähnlich beschränkt. Dort wird für Benzin, Diesel und andere Erdölprodukte immer werktags (Belgien) bzw. wöchentlich (Luxemburg) ein Höchstpreis festgelegt. Die belgische Regierung setzte das Maximum zuletzt bei 1,92 Euro (Super) bzw. 2,15 Euro (Diesel). In Luxemburg darf der Liter Super in dieser Woche nicht mehr als 1,75 Euro kosten. Beim Diesel sind es maximal 1,91 Euro.
Damit ist der Sprit in jenen Nachbarländern aktuell bis zu 20 Prozent günstiger als in Deutschland. Laut ADAC-Preiserhebung von Dienstag (28.4.2026) kostet an deutschen Tankstellen der Liter Diesel derzeit im Schnitt 2,20 Euro. Wer Super tankt, bezahlt durchschnittlich 2,10 Euro pro Liter.
Bundesregierung uneinig über Preisdeckel
Über die Einführung eines Preisdeckels auch in Deutschland ist sich die schwarz-rote Koalition bislang nicht einig. Während Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf einen solchen Markteingriff drängt, lehnt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) das Modell ab. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erteilte dem Vorstoß bereits eine Absage.
Neuen Wind bekommt die Debatte aktuell durch eine Äußerung des baden-württembergischen Verbraucherschutzministers Peter Hauk (CDU). In einem Interview mit dem Spiegel forderte Hauk einen Preisdeckel – und stellt sich damit gegen die Linie seiner eigenen Partei. "Um die Preise tatsächlich zu dämpfen, braucht es zusätzliche Maßnahmen wie beispielsweise einen Preisdeckel", sagte er demnach. Mit einem Deckel ließe sich die Höhe der Preise "wirksam begrenzen", argumentierte der Minister. Konkret verwies er auf das Beispiel Belgien. "Man muss den Konzernen ab und zu die Zähne zeigen, und das tut der Staat derzeit nicht", zititiert ihn der Spiegel.
Fazit
Anders als in Deutschland greifen die Regierungen in Polen, Belgien und Luxemburg aktiv in die Gestaltung der Spritpreise ein. Dies geschieht über Preisobergrenzen, die in gewissen Abständen festgelegt werden. Tankstellen, die sich nicht an diesen Preisdeckel halten, müssen mit hohen Geldstrafen rechnen. Der Effekt ist deutlich: Aktuell ist der Sprit in jenen Nachbarländern bis zu 20 Prozent günstiger als in Deutschland. Ob ein solcher Preisdeckel auch hierzulande eingeführt wird, darüber ist sich die Regierung bislang nicht einig.
Stand: 29.04.2026, 15:58 Uhr
