Tanken teuer, Angst vor Inflation: Ist die Regierung machtlos?
In der aktuellen Ausgabe von HART ABER FAIR diskutieren unsere Gäste den Anstieg der Spritpreise und was die Bundesregierung dagegen unternehmen kann. In diesem Zusammenhang geht es auch um Deutschlands Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die Förderung von E-Mobilität. Christian Lindner, ehemaliger FDP-Vorsitzender und heute im Vorstand des Kfz-Vertriebs Autoland AG und Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels und Europa-Parlamentarier, diskutieren über das sogenannte “Verbrenner-Aus.” Mit der Verordnung wurde 2023 auf europäischer Ebene entschieden, zukünftig keine Autos mehr zuzulassen, die mit Diesel- und Benzin-Motoren angetrieben werden.
Radtke wirft Lindner vor, seine eigene Rolle bei diesem Beschluss schönzureden. Im Gegensatz zu seiner eigenen Fraktion hätten die Liberalen im EU-Parlament damals nicht geschlossen gegen das Verbrenner-Aus gestimmt. Und auch die deutsche Bundesregierung, der Lindner damals als Finanzminister angehörte, habe sich dem nicht in den Weg gestellt. Lindner widerspricht und sagt, Radtke erinnere sich falsch.
Welche Haltung hat die FDP damals vertreten? Bereits im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP aus dem Dezember 2021 zeichnete sich ab, dass es unterschiedliche Positionen zum Thema gab. An einer Stelle war die Rede davon, man wolle die Technologie des Verbrennermotors hinter sich lassen, an anderer Stelle sollte eine Zulassung von Autos, die nur mit E-Fuels betankbar sind, in bestimmten Fällen offenbleiben. Schon damals war die Auslegung dieser Passagen umstritten.
Im Juni 2022 stellte sich Finanzminister Lindner offen gegen die geplante Rechtssetzung der EU. Man werde als Bundesregierung nicht zustimmen, wenn der Beschluss zu einem De-facto-Verbot des Verbrenners führen würde. Mitgliedsstaaten und Parlament einigten sich darauf, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos und Vans neu zugelassen werden dürfen; zusätzlich sollte die EU-Kommission prüfen, ob E-Fuel-Verbrennungsmotoren darüber hinaus zugelassen werden können.
Erst im Februar 2023, als die Zustimmung der jeweiligen Regierungen der Mitgliedsstaaten scheinbar nur noch Formsache war, stellte sich der Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) offen gegen den gefassten Beschluss. Nach weiterer Verhandlung konnten sich die Bundesregierung und die EU-Kommission im März 2023 darauf einigen, dass es auch nach 2035 noch möglich sein soll, ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betankte Verbrenner-Autos neu zuzulassen. Die FDP hat das Verbrenner-Aus also nicht verhindert, aber eine Aufweichung durchgesetzt.
Ein weiterer Ampel-Beschluss kam in unserer Sendung zur Sprache: der Tankrabatt. Den hatte 2022 die damalige Regierung beschlossen, um auf die steigenden Preise nach Ausbruch des Kriegs gegen die Ukraine zu reagieren.
Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wurde für den Zeitraum von Juni bis August 2022 deutlich gesenkt. Die Mineralölkonzerne sollten diese Steuersenkung an die Endkunden weitergeben. Unser Gast Tim Klüssendorf (Generalsekretär der SPD) sagt, die Ersparnis sei nur in den ersten eineinhalb Monaten an die Verbraucher weitergegeben worden, danach hätten die Konzerne sie einbehalten. Der damals als Finanzminister zuständige Christian Lindner räumt ein, dass es regional Unterschiede gab und dass es im Zeitverlauf eine geringere Weitergabe der Ersparnis an die Kunden gegeben habe. Sein Fazit: Die Steuersenkung sei kein Wundermittel, aber auch kein Desaster gewesen.
Das RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung hat sich die vollständigen drei Monate angeschaut und beobachtete hier die Effekte, von denen auch Lindner und Klüssendorf sprechen: „Die preisdämpfenden Effekte des Tankrabatts sind im Verlauf der Monate Juli und August 2022 stark geschrumpft und regional sehr unterschiedlich ausgefallen.“
Quellen:
