In Krisen- und Kriegszeiten: Wem vertrauen die Deutschen im Superwahljahr?
Als Beispiel für enttäuschte Erwartungen in die Politik hat die "HART ABER FAIR"-Runde über die gestiegenen Spritpreise vor dem Hintergrund des Kriegs in Nahost gesprochen. Mario Voigt, CDU-Politiker und Ministerpräsident von Thüringen, kritisiert, dass Deutschland das einzige Land in Europa sei, in dem es zu derartigen Preissprüngen käme. Daher müsse hier dringend die Kartellbehörde prüfen. Zudem brauche es einen Deckel auf die Mehrwertsteuersätze, da auch der Staat zurzeit Kasse mache, was nicht das Ziel sein könne. Christina Scheib, Lkw-Fahrerin aus Bayern, ergänzt, dass etwa in Österreich die Spritpreise nicht so stark angestiegen seien.
Wie setzen sich Diesel- und Benzinpreise in Deutschland zusammen? Der Energiesteuersatz (früher: die Mineralölsteuer) liegt für Benzin bei 65,4 Cent und bei Diesel bei 47,0 Cent je Liter. Ein weiterer Bestandteil ist die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent. Dazu kommt die staatliche CO2-Abgabe. Übrig bleiben die eigentlichen Kosten (z.B. durch Transport und Verarbeitung) und der Gewinn, den die Mineralölkonzerne erzielen.
Laut ADAC beträgt der Steuer- und Abgabenanteil bei den Spritpreisen Anfang März im Schnitt rund 58 Prozent bei Benzin und rund 48 Prozent bei Diesel. Vor der jüngsten Eskalation in Nahost war dieser Wert deutlich höher: im Schnitt bei rund 64 Prozent für Benzin und rund 56 Prozent für Diesel.
Der Mineralölverband bestreitet, dass hier Kasse mit dem Iran-Krieg gemacht werde. Die Einkaufspreise seien nun einmal angestiegen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat eine Überprüfung der Preise seitens des Kartellamts angekündigt. Sind die Preissprünge durch Wettbewerb erklärbar oder gibt es Hinweise auf Absprachen oder missbräuchliche Preisgestaltung? Die Behörde dämpft jedoch bereits die Hoffnung auf schnelle Hilfe. Präsident Andreas Mundt versichert, dass seine Behörde die Preisentwicklung fortlaufend analysiere und im engen Austausch mit dem Wirtschaftsministerium stehe. Es gebe, so Mundt, allerdings kein Instrumentarium, „um geopolitisch getriebene Preissteigerungen quasi auf Knopfdruck zu verhindern".
Gibt es derartige Preissprünge auch in anderen Ländern? Fest steht, dass wegen des Iran-Kriegs aktuell überall in Europa die Spritpreise steigen. Im EU-Vergleich liegt Deutschland im oberen Drittel, Anfang März lagen lediglich die Niederlande und Dänemark noch vor Deutschland. Doch es gibt weiterhin viele Länder, in denen das Tanken günstiger ist, zum Beispiel in Österreich, wie korrekterweise auch Lkw-Fahrerin Scheib in der Sendung anmerkte. Das liegt auch an einer anderen Steuer- und Abgabenpolitik. Die direkte Abgabe auf Kraftstoffe (noch immer Mineralölsteuer genannt) liegt in Österreich bei 26 (Benzin) bzw.15 Prozent (Diesel) und ist damit niedriger als in Deutschland. Die Mehrwertsteuer ist mit 20 Prozent sogar etwas höher als in Deutschland.
Dass die Preise an den deutschen Tankstellen viele Male am Tag wechseln – nämlich laut Kartellamt im Durchschnitt 22 Mal – liegt daran, dass die Anzahl der täglichen Preisänderungen hierzulande gesetzlich nicht limitiert ist. Auch hier liegt ein entscheidender Unterschied zu Österreich: Dort ist es Tankstellen nur einmal täglich um 12 Uhr erlaubt, die Preise zu erhöhen. Preissenkungen dürfen hingegen jederzeit vorgenommen werden.
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