Angriff auf Irans Regime: Wohin führt der neue Krieg?
In der aktuellen Ausgabe von HART ABER FAIR geht es um die Lage im Iran und um mögliche Perspektiven für die Zukunft. Unsere Gäste, der Außenpolitiker Stephan Mayer (CSU), der Historiker Michael Wolffsohn und ARD-Journalistin Isabel Schayani sowie Ralf Stegner (SPD) und die deutsch-iranische Social-Media-Beraterin Daniela Sepehri diskutieren auch über die Rolle Deutschlands.
Daniela Sepehri kritisiert, dass Deutschland unter Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Hürden für humanitäre Visa so hoch gesetzt habe, dass es für Iranerinnen und Iraner vollkommen unrealistisch sei, diese zu erhalten . Stephan Mayer möchte das so nicht stehen lassen. Es gebe, so der CSU-Politiker, auch nach Paragraph 22 des Aufenthaltsgesetzes Aufenthaltstitel, die es auch iranischen Staatsangehörigen ermöglichen, in Deutschland Aufnahme zu finden. Er sagt: „Die Bundesregierung lässt keinen sehenden Auges in einem Terrorregime, der dabei ist, sich nach Deutschland zu bewegen.“
Paragraph 22 regelt im Aufenthaltsgesetz die Humanitäre Aufnahmeerklärung für Ausländer „aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen“. Das Bundesinnenministerium (BMI) kann eine solche Aufnahme „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ erklären. In Bezug auf Iran schreibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dazu: „In Betracht kommen beispielsweise Personen, die in besonders herausragender und langjähriger Weise in der Menschenrechts- bzw. Oppositionsarbeit aktiv waren, sie dadurch einer massiven Gefährdung ihrer körperlichen Unversehrtheit unmittelbar ausgesetzt sind und einer solchen allein durch eine Aufnahme in Deutschland nachhaltig entgehen können. Für Personen, die aufgrund ihres Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte oder wegen einer regimekritischen Tätigkeit im Iran besonders gefährdet sind und für die ein Visum zu einem anderen Zweck nicht in Betracht kommt, haben das Auswärtige Amt und das BMI ein beschleunigtes Aufnahmeverfahren auf Grundlage von § 22 Satz 2 AufenthG erarbeitet.“
Auf Nachfrage teilt das BMI mit, dass es seit Mai 2025 bis heute seine Zustimmung für eine Aufnahme nach § 22 Satz 2 AufenthG für insgesamt 62 Personen erteilt hat. 33 von ihnen waren iranische Staatsangehörige. 2024 gab es noch insgesamt 460 Zusagen auf Grundlage dieses Paragraphen.
Eine weitere Möglichkeit, einen Aufenthaltsstatus in Deutschland zu bekommen, ist es, Asyl zu beantragen. Dann wird geprüft, ob die Antragstellenden als Asylberechtigte oder Flüchtlinge anerkannt werden oder subsidiären Schutz bekommen. 2025 gab es 11.626 Entscheidungen über Asylanträge von Iranerinnen und Iranern, 7.253 (62,4%) davon wurden abgelehnt und 1.723 (14,8%) haben sich ohne Erteilen einer Aufenthaltsgenehmigung erledigt.
Später in der Sendung stellt Daniela Sepehri infrage, ob vor dem Militärschlag im Iran alle anderen Mittel ausgeschöpft worden sind, Druck auf das Regime in Teheran auszuüben: „Wir haben in Deutschland Banken der Islamischen Republik stehen, die seit Jahren in den USA sanktioniert sind, weil sie mit der Revolutionsgarde zusammenarbeiten. Innenminister Dobrindt könnte diese Banken schließen.“ Tatsächlich haben sowohl der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als auch die Europäische Union umfangreiche Finanzsanktionen gegen den Iran verabschiedet, die auch in Deutschland gelten. Deren Ausgestaltung und Umsetzung unterliegen allerdings nicht dem Innenminister. Die Sanktionen waren zeitweilig ausgesetzt, sind aber seit 29. September 2025 wieder in Kraft. Diese umfassen Vermögenssperren und ein grundsätzliches Verbot von Geldtransfers zwischen EU- und iranischen Kreditinstituten, mit Ausnahmen für humanitäre oder sanktionskonforme Zwecke. Es stimmt also, dass es weiterhin iranische Banken in Deutschland gibt, allerdings können diese nicht normal arbeiten.
Während der Sendung äußert Daniela Sepehri Zweifel an den Absichten Reza Pahlavis, dem Sohn des ehemaligen Schahs und jetzigen Exil-Politiker. Dieser hatte mit dem Iran Prosperity Project einen Plan veröffentlicht, der die ersten 180 Tage einer Übergangsphase skizziert, sollte das aktuelle iranische Regime stürzen.
Daniela Sepehri sagte in der Sendung, in diesem Dokument würden „Kurd:innen pauschal als separatistische Gruppen bezeichnet und dass man da unter anderem mit der Türkei zusammenarbeiten möchte, um gegen diese vorzugehen.“
Im Dokument werden die Kurden jedoch nicht explizit genannt. Im Kontext von einer gewünschten Zusammenarbeit mit der Türkei steht dort, man wolle „Partnerschaftliche Zusammenarbeit zur Bekämpfung terroristischer und separatistischer Gruppen, zur Stärkung der Stabilität entlang der Westgrenze und zur Bekämpfung des Drogenhandels“ (S. 47, Übersetzung durch Redaktion).
Quellen:
