Zwischen Rentenstreit und Reformstau: Kriegt Kanzler Merz das hin?
Eine Talkshow ist turbulent. Oft bleibt während der Sendung keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt HART ABER FAIR nach und lässt einige Aussagen bewerten. Die Antworten gibt es hier im Faktencheck.
In der Sendung plädiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, für eine Erhöhung des Rentenniveaus, und zwar von den heute geltenden 48 auf 53 Prozent. Sie hält das auch für tragbar: „Das würde im Durchschnitt beim Durchschnittslohn etwas über 50 Euro mehr für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedeuten,“ so die Oppositions-Politikerin. Der CDU-Politiker Philipp Amthor, Mitglied der „Jungen Gruppe“ seiner Fraktion im Bundestag, widerspricht der Validität dieser Zahlen deutlich und mokiert sich, diese Rechnung stamme wohl vom „Gregor-Gysi-Institut für Renten-Mathematik“.
Reichinneks Zahlen basieren auf dem Rentenkonzept der Linken, das für die Finanzierung des genannten Ziels von 53 Prozent Rentenniveau – neben einem ganzen Bündel von strukturellen Maßnahmen – eine Erhöhung des Rentenbeitrags um etwa 2 Prozentpunkte vorsieht; das entspräche tatsächlich in etwa der von Reichinnek genannten Summe pro Monat. Aufs Jahr gerechnet summiert sich dieser Betrag beispielsweise bei einer Familie mit zwei Doppelverdienenden auf insgesamt 1.200 Euro Mehrbelastung.
Die höheren Beiträge hätten erhebliche Konsequenzen, etwa für die Kaufkraft der Beitragszahler als auch auf der Arbeitgeberseite, wo wegen der insgesamt gestiegenen Lohnnebenkosten weiterer Arbeitsplatzabbau befürchtet wird. Das IW Köln befürchtet zudem weitaus höhere Steigungen des Beitragsniveaus mit Blick auf den Vorschlag der Linken.
Im Mittelpunkt des aktuellen Streits um das noch in diesem Jahr zu verabschiedende Rentenpaket steht die Frage, wie lange die heutigen 48 Prozent Rentenniveau noch garantiert werden soll – von der SPD „Haltelinie“ genannt. In unserer Sendung stellt der CDU-Politiker Philipp Amthor klar, dass die Vorschläge seiner „Jungen Gruppe“ der Fraktion nicht zu Rentenkürzungen führten, sondern lediglich zu etwas langsameren Steigerungen. Er verweist dabei auf eine Rechnung, die die Frankfurter Allgemeine Zeitung in der vorvergangenen Woche aufgemacht hat, und die den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor beleuchtet, der vor allem ausgleichen soll, dass die Geburten in Deutschland seit Jahrzehnten rückläufig sind, in den kommenden Jahren also immer mehr Menschen Rente beziehen und immer weniger Menschen einzahlen.
Die Dimension der in dieser Woche anstehenden Abstimmung wird in dem Bericht überdeutlich: Zwar gehe es, so die Autoren, bei der anstehenden „Haltelinien“-Entscheidung für jeden einzelnen Rentner nur um wenige Euro monatlich. Doch schon bis 2031 summiert sich das auf 26 Milliarden Euro, für die Folgejahre wird ein Vielfaches befürchtet – wobei auch diese Zahlen volatil sind, weil heute nicht klar ist, wie sich das Wirtschaftswachstum und damit die Löhne entwickeln.
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