Aufstand der Jungen: Wird die Rente unbezahlbar?
Eine Talkshow ist turbulent. Oft bleibt während der Sendung keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt HART ABER FAIR nach und lässt einige Aussagen bewerten. Die Antworten gibt es hier im Faktencheck.
In der Sendung geht es mehrfach um das österreichische Rentensystem. Zunächst spricht der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) davon, dass in Österreich die Renten um einiges höher seien als in Deutschland. CDU-Politiker Johannes Volkmann weist darauf hin, dass in unserem Nachbarland die Renten nicht mehr an die Lohnentwicklung gekoppelt seien, sondern nur noch ein Inflationsausgleich vorgenommen werde. Bovenschulte räumt ein, dass das österreichische Rentensystem anders aufgebaut sei und sich etwa durch einen anderen Steuerzuschuss und höhere Beitragszahlungen unterscheide. In Österreich sei der Lebensstandard für Menschen im Alter deutlich höher. Deutschland hingegen gebe im europäischen Vergleich und gemessen an seiner Wirtschaftsleistung unterdurchschnittlich viel für die Alterssicherung aus.
Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) hat 2023 Länderprofile für die Rentensysteme verschiedener Länder veröffentlicht. Im Durchschnitt gaben die Mitgliedstaaten (nicht ausschließlich europäische Länder) 7,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für öffentliche Renten aus. Für Deutschland lag dieser Wert bei 10,4 Prozent, in Österreich wurden Ausgaben entsprechend 13 Prozent des BIP getätigt.
Allerdings gibt es mehrere Faktoren, die einen direkten Vergleich der beiden Systeme schwierig machen. In Österreich gelten für alle Erwerbstätigen grundsätzlich vergleichbare Beitrags- und Leistungskonditionen in der obligatorischen Alterssicherung, während in Deutschland unterschiedliche Konditionen je nach Berufsgruppe gelten. Auch muss man in Österreich länger in das System einzahlen (mindestens 15 Jahre) um Anspruch auf eine Rente zu haben als in Deutschland (mindestens fünf Jahre). In Deutschland senken auch sogenannte „Minirenten“ aus kurzen Versicherungszeiten den Durchschnitt. Personen mit weniger als 15 Versicherungsjahren erhalten in Österreich keine Rente, sondern eine Mindestsicherung. In Österreich orientiert sich der jährliche Anpassungsfaktor der Rente in der Tat an der Inflation, in Deutschland am Durchschnittslohn. Des Weiteren liegt der Beitragssatz zur gesetzlichen Alterssicherung in Österreich über dem deutschen Niveau, wobei der Arbeitgeber einen größeren Teil der Beiträge trägt. Wer früher in Rente geht, muss dort höhere Abschläge hinnehmen, während sich ein späterer Rentenbeginn weniger stark auszahlt als in Deutschland. Zwar sind die Krankenversicherungsbeiträge für Rentner geringer, dafür werden die Renten in Österreich vollständig versteuert und der Einkommensteuersatz ist insgesamt höher.
Interessant ist jedoch, dass das System in Österreich früher dem deutschen System ähnlicher war und erst durch eine große Rentenreform so umstrukturiert wurde, dass alle Gruppen gleich behandelt werden. Zunächst wurden 1997 die Politiker-Pensionen abgeschafft und die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung integriert; 2004 folgten die Beamten. Allerdings galten lange Übergangsfristen, sodass sich für Ältere nichts änderte. Im Zuge dieser Reform wurde außerdem das Konzept des lebenslangen Beamtentums fast gänzlich abgeschafft und durch ein vertragliches Dienstverhältnis ersetzt.
Später in der Sendung zeigt Louis Klamroth eine Grafik mit den staatlichen Zuschüssen zur Rente aus dem Bundeshaushalt im zeitlichen Verlauf. Seit 2014 ist die absolute Zahl hier kontinuierlich angestiegen, CDU-Politiker Volkmann ergänzt, dass 2026 mit 127 Milliarden jeder vierte Euro des Bundeshaushalts für die Rente ausgegeben werde. Daraufhin erhebt SPD-Politiker Bovenschulte den Vorwurf, hier werde „mit Zahlen Propaganda“ gemacht: Die absoluten Zahlen seien nicht aussagekräftig, da der relative Anteil der Ausgaben am Bundeshaushalt gleichzeitig gesunken sei.
2014 machte der Zuschuss zur Rente noch 27,99 Prozent der staatlichen Gesamtausgaben aus. 2018 sank dieser Wert auf 27 Prozent. 2024 lag der der Anteil der Ausgaben für die Rente am Bundeshaushalt nur noch bei 24,47 Prozent. In der aktuellen Haushaltsplanung für 2026 entfallen 24,59 Prozent der Ausgaben auf die Rente. In absoluten Zahlen sind das 127,98 Milliarden staatlicher Zuschuss zur Rente.
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