Krieg in Europa: keine Sicherheit ohne Wehrpflicht?
Eine Talkshow ist turbulent. Oft bleibt während der Sendung keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt HART ABER FAIR nach und lässt einige Aussagen bewerten. Die Antworten gibt es hier im Faktencheck.
Im aktuellen Gesetzentwurf für den neuen Wehrdienst ist eine Datenerhebung vorgesehen. Während der Sendung diskutieren unsere Gäste darüber, ob und in welchem Umfang diese Datenerhebung legitim sei. Die Journalistin Özge İnan kritisiert hierbei den schwedischen Fragebogen, der als Vorbild dienen könne. Fragen darin sind laut İnan unter anderem: „Wie gut gehst du mit Stress um? Befolgst du üblicherweise die Anweisungen deiner Lehrer? Wirst du schnell wütend? Verlierst du schnell die Kontrolle?“
Der Redaktion liegt die Version des Fragebogens aus dem Jahr 2019 vor. Darin werden alle von İnan genannten Punkte mithilfe einer Likert-Skala abgefragt. Das heißt, die Befragten können auf einer abgestuften Skala angeben, wie stark sie einer Aussage zustimmen oder diese ablehnen. Lediglich die Frage bezüglich der Anweisungen von Lehrern wird dort leicht anders gestellt („Ich kann es in der Regel gut ertragen, wenn Lehrer mich zurechtweisen.“). Neben Informationen zur Persönlichkeit erfasst der Fragebogen Daten über die Gesundheit, Fitness, Schulzeit und das Sozialleben der Befragten.
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen weist während der Diskussion darauf hin, dass der entsprechende Fragebogen für Deutschland noch gar nicht existiere. Nach dem aktuellen Gesetzentwurf soll er künftig folgende Angaben umfassen:
„1. Angaben zur Person, zum Geschlecht, zum Familienstand und zu weiteren Staatsangehörigkeiten, soweit diesbezüglich durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr vorausgefüllte Angaben nicht zutreffen oder nicht vollständig sind,
2. Interesse an einem Wehrdienst in der Bundeswehr,
3. Körpergröße und Gewicht,
4. Schwerbehinderung oder eine entsprechende Gleichstellung,
5. Bildungsabschlüsse sowie sonstige Befähigungen und Qualifikationen,
6. Selbsteinschätzung der körperlichen Leistungsfähigkeit,
7. Wehrdienst in fremden Streitkräften.“
Später in der Sendung sagt Ines Schwerdtner (Parteivorsitzende Die Linke), dass die Bundeswehr vor allem wirtschaftlich schwächer aufgestellte Menschen ansprechen werde, da diese „das Gefühl haben, nur so können sie dann eine Karriere haben. […] Viele werden zur Bundeswehr gehen, weil sie keine andere Wahl haben.“ Der Politikwissenschaftler Carlo Masala widerspricht, die Bundeswehr decke große Teile der Gesellschaft ab: „Die Bundeswehr als eine Unterschichtenarmee in diesem Sinne zu klassifizieren ist völlig falsch.“
Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) hat dazu 2022 eine Studie durchgeführt. Diese kommt zu dem Schluss, dass die Bewerberinnen und Bewerber bei der Bundeswehr „hinsichtlich des Bildungsniveaus deutlich über den Vergleichszahlen der deutschen Gesamtbevölkerung aus dem Jahr 2019“ lägen und „sich insbesondere aus einem idealistischen Milieu der oberen Mittelschicht und der Mittelschicht“ rekrutierten. In einer Bevölkerungsbefragung, die das ZMSBw 2024 durchführte, steigt die persönliche Bereitschaft, „Deutschland im Falle eines militärischen Angriffs mit der Waffe zu verteidigen“ ebenfalls mit dem Bildungsniveau und Einkommen.
Quellen:
